Kategorien: Europ. Kom.

EK-Konsultation zur „VerteidigungsRL“ 2009/81/EG

Gemäß Art. 73 (2) der RL 2009/81/EG, der Vergabe-RL für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (vgl. dazu das BVergGVS 2012, BGBl I Nr. 10/2012) hat die Kommission bis zum 21. August 2016 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament … mehr..

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Neue Schwellenwerte 2016/2017

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten über die Neuberechnung der Schwellenwerte im Rahmen des GPA informiert und Entwürfe für Verordnungen zur Anpassung der Schwellenwerte in den RL 2004/17/EG, 2004/18/EG, 2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU vorgelegt. Die Schwellenwerte sollen sich wie … mehr..

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Mitteilung der EK zur Anwendung der Vergaberegelungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise

Am 9.9.2015 beschloss die EK eine Mitteilung in der sie ihre Sicht hinsichtlich der Anwendung der Vergaberegelungen in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation darlegt (KOM(2015) 454). Die Mitteilung bezieht sich sowohl auf den gegenwärtigen wie auch den zukünftigen Rechtsrahmen (d.h. RL 2004/18/EG … mehr..

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Konsultation der EK zu den RechtsmittelRL

Am 24.4.15 startete die EK ein weiteres Konsultationsverfahren in Form eines Fragebogens zum Thema „Rechtsmittel im Öffentlichen Auftragswesen“. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie effektiv die neuen Bestimmungen der RL 2007/66/EG (Stillhaltefrist, Unwirksamkeit von Verträgen u.a.m.) sind. … mehr..

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Neue Konsultation der EK – Immaterialgüterrechte und Vergabewesen

Am 20.4.15 startete die EK ein neues Konsultationsverfahren in Form eines Fragebogens zum Themenbereich „IPR und öffentliches Auftragswesen“. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie mit IPRs und sonstigen sensitiven Geschäftsinformationen in Vergabeverfahren umgegangen wird bzw. wie damit … mehr..

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Neuer Entwurf für „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“

Nachdem ihr erster Entwurf vielfach als zu komplex und bürokratisch kritisiert wurde, hat die EK am 30.3. einen neuen Entwurf für die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE) vorgelegt. Die EEE soll – in Anlehnung an das Modell der österreichischen Eigenerklärung (vgl. … mehr..

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e-Invoicing-Richtlinie für öffentliche Aufträge in Kraft

Ende Mai 2014 ist die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.4.2014 über die elektronische Rechnungsstellung der öffentlichen Aufträge in Kraft getreten.

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Verhandlungsverfahren NEU

Das Verhandlungsverfahren mit bzw. ohne vorherige Bekanntmachung ist im klassischen Bereich derzeit (noch) als Ausnahmeverfahren konzipiert und nur in den gesetzlich abschließend genannten Fällen zulässig (§§ 28ff BVergG). Mit der neuen VergabeRL 2014/24/EU, die bis April 2016 von den Mitgliedstaaten … mehr..

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Neue Vergaberichtlinien im Amtsblatt der EU kundgemacht!

Heute, am 28.3.2014, wurden die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (1) die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie … mehr..

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Neue EU-Vergaberichtlinien auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar

Am 15. Jänner 2014 hat das Europäische Parlament die neuen EU-Vergaberichtlinien beschlossen. Die Texte sind in der vom Parlament beschlossenen Fassung unter folgenden Adressen abrufbar:

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