Kategorien: LVwG

Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung: ein Angebot eines nicht eingeladenen Bieters ist nicht zwingend auszuscheiden!

Zur Vergabe von Baumeisterarbeiten führte eine Marktgemeinde ein nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung durch. Unter anderem wurde das (rechtlich nicht existente) Unternehmen Ing. H GmbH & Co KG (zu Handen Herrn Ing. X) zur Angebotslegung eingeladen. Rechtlich existent hingehen … mehr..

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EuGH: Zur Frage der Antragslegitimation eines rechtskräftig ausgeschiedenen Bieters nach Fastweb und PFE

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bieter beteiligten sich an einem Vergabeverfahren. Ein Bieter wurde rechtskräftig ausgeschieden und bekämpfte in Folge die danach ergangene Zuschlagsentscheidung, mit dem Argument, dass auch der präsumtive Zuschlagsempfänger auszuscheiden und das Vergabeverfahren zwingend zu … mehr..

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SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben. Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen: in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 … mehr..

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Die Tücken der Mängelbehebung

Dem Urteil des VGW lag ein offenes Verfahren im Sektorenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages („Klebestöße und Isolierstöße im Gleisnetz der Wiener Linien an Rillen- und Vignolschienen“) im Unterschwellenbereich zugrunde. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erteilt werden.

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LVwG Tirol zu den Grenzen der Bestandskraft von Zuschlagskriterien

Ausgeschrieben wurden Baumeisterarbeiten für den Neubau des Sozialzentrums einer Gemeinde. Der Preis wurde mit 65 % bewertet, die Qualität mit 35 %. Das Qualitätskriterium wurde wiederum in vier Subqualitätskriterien aufgeteilt. Die Ausschreibungsunterlagen waren bestandsfest, angefochten wurde die Zuschlagsentscheidung. Das LVwG … mehr..

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Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Vorwirkung der neuen Vergaberichtlinien

Im gegenständlichen Fall (LVwG-AV-194/002-2015, 14.4.2015, noch unveröffentlicht) hatte das Landesverwaltungsgericht zu beurteilen, ob die Vergabe von Mobilfunkdienstleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Bekanntmachung zulässig ist. Der Antragsteller hatte vorgebracht, dass die Voraussetzungen hierfür (Unmöglichkeit einer vorherigen globalen Preisgestaltung bzw der … mehr..

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Vorlage des gleichen Musters durch mehrere Bieter?

Das Landesverwaltungsgericht Wien hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Bieter mangels Vorlage des geforderten Musters auszuscheiden war, obwohl das entsprechende Muster der AG bereits vorlag.

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Die Tücken der Angebotsöffnung

Der AG ermittelte den Bestbieter anhand der Zuschlagskriterien „Preis“, „Verlängerung der Gewährleistungsfrist“ und „Zertifizierung-Umweltgerechtigkeit“. Bei der Angebotsöffnung wurden jedoch hinsichtlich der Zuschlagskriterien nur der Preis und die angebotene Verlängerung der Gewährleistungsfrist verlesen. Da die ASt den niedrigsten Preis anbot und … mehr..

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Vorsicht bei der Gestaltung von Leistungs- und Eignungsanforderungen (Vermengungsgefahr)!

Das VGW hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die mittels Eigenerklärung vorzuweisende Einhaltung einer Altersvorgabe für Fahrzeuge ein zulässiges Eignungskriterium sein kann:

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Ist die Festlegung einer maximalen Transportweite doch nicht zulässig?

In den Ausschreibungsunterlagen wurde eine maximale Transportweite für Asphalt von 80 km festgelegt – ist ein Bieter nicht in der Lage im Umkreis von max. 80 km Asphalt zu beziehen, wird das Angebot zwingend ausgeschieden. Transportweiten unter 80 km sollten … mehr..

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