Kategorien: LVwG

Ordensspitäler können öffentliche Auftraggeber sein!

Ordensspitäler sind bisher in der Regel davon ausgegangen, dass sie nicht zur Anwendung des Bundesvergabegesetzes verpflichtet sind. Erst kürzlich hatte der UVS Oberösterreich in einem Rechtsstreit zu klären, ob zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich öffentliche Auftraggeber sind, und bejahte … mehr..

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Kann ein Liegenschaftsverkauf auch eine Ausschreibungspflicht auslösen?

Der UVS-Steiermark beschäftigte sich in der gegenständlichen Entscheidung mit der Frage, ob ein Liegenschaftsverkauf, bei dem auch ein Konzept zu erstellen war, vergabefrei ist oder ob ein gemischtes Geschäft vorliegt, welches unter den Anwendungsbereich des BVergG fällt.

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UVS OÖ: Nicht ausgepreistes Variantenangebot führt zum Ausscheiden

Nach der stRsp des VwGH (ua VwGH 25.2.2004, 2003/04/0186) ist ein Mangel ua dann unbehebbar, wenn eine Verbesserung des Mangels nach der Angebotsöffnung zu einer materiellen Verbesserung der Wettbewerbsstellung des Bieters führen würde. Trotz der unstrittigen Jud des VwGH kommt … mehr..

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Bescheidspruch muss klar und eindeutig sein

Im Spruch eines Bescheids des UVS Steiermark fanden sich zwei (hier vereinfacht wiedergegebene) Feststellungen: 1. Die direkt erfolgte Zuschlagserteilung ohne Verfahrensbeteiligung weiterer Unternehmerinnen/Unternehmer war offenkundig unzulässig. 2. Die Wahl der Direktvergabe erfolgte nicht zu Recht. Nach Ansicht des VwGH (6.3.2013, … mehr..

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UVS Tirol: Subsidiarität des Feststellungsverfahrens

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer schlossen einen Vertrag über Rettungsdienstleistungen, welcher ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens geändert wurde. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin – ein dänischer Rettungskonzern – mit ihrem Feststellungsantrag.

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UVS Kärnten 2: Best- oder Billigstbieterprinzip?

Der UVS Kärnten hat eine Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt, weil entsprechend den Ausschreibungsunterlagen der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden sollte, wobei aus der Ausschreibung auch hervorging, dass als Bestbieter jener Bieter mit dem niedrigsten Preis angesehen … mehr..

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Wann kann die Festlegung der Verfahrensart präkludieren?

Der UVS Kärnten hat in einer aktuellen Entscheidung über die Reichweite der Präklusion entschieden; insbesondere hat er dabei geprüft, ob die Wahl der Verfahrensart präkludieren kann…

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Wie weit geht die Rügepflicht eines Bieters bei der Angebotsöffnung?

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der UVS OÖ mit der Rügepflicht von Bietern bei der Angebotsöffnung in einem offenen Verfahren. Im scheinbaren Gegensatz zu der bisherigen (älteren) Rechtsprechung verneinte der UVS OÖ im konkreten Fall die Rügepflicht eines Bieters, … mehr..

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Führen Mischkalkulationen zwingend zum Ausscheiden des Angebots?

In der Praxis gilt oftmals undifferenziert (und zu Unrecht): Mischkalkulationen führen jedenfalls zum Ausscheiden! Der UVS Vorarlberg kam in einer aktuellen Entscheidung richtigerweise zu einem anderen Ergebnis. Im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Vergabe eines Bauauftrages im Unterschwellenbereich preiste ein … mehr..

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Spannendes Erkenntnis des VwGH zu den Anfechtungsfristen gegen Ausschreibungsunterlagen/Teilnahmeunterlagen

Ausschreibungsunterlagen/Teilnahmeunterlagen sind idR bis sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist/Teilnahmefrist anfechtbar. In seinem Erk vom 26.9.2012 befasst sich der VwGH mit dem Ablauf dieser Frist, wenn der letzte Tag auf einen Sonntag fällt (hierzu gab es in der Vergangenheit widersprüchliche … mehr..

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