Kategorien: Varia

Vergaberechtsreformgesetz 2018 passiert den Verfassungsausschuss

Heute wurde das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (vgl. dazu die RV 69 BlgNR XXVI. GP) mehrheitlich vom Verfassungsausschuss beschlossen. Im Rahmen der Beratungen wurden überdies folgende Ausschussfeststellungen beschlossen: „Der Verfassungsausschuss trifft zum Vergaberechtsreformgesetz folgende Feststellungen, da es zum vorgeschlagenen § 16 Abs. … mehr..

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ZVB 2/2018

http://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2018/01.html Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: Schlaglichter der Judikatur von VwGH und EuGH: 2017 – Das Jahr der Eignung? Von Ruth Bittner BVwG:  Großvergabeentscheidung, und kein Anfechtungserfolg Von Reinhard Grasböck BVwG: Wer echte Bieterlücken ignoriert, verliert Von Stefan … mehr..

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Neue Schwellenwerte 2018/2019

Am 19.12.2017 wurden im Amtsblatt der EU die Delegierten Verordnungen 2017/2364, 2017/2365 , 2017/2366 und 2017/2367 zur Änderungen der Schwellenwerte in den RL 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2009/81/EG für die Jahre 2018/2019 publiziert. Die neuen Schwellenwerte sind um ca 5% höher … mehr..

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ZVB 11/2017

http://www.manz.at/list.html?isbn=2077-849X-1 Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: 1. BVwG: Übertriebene Formalismen – unbehebbare Mängel Von Georg Gruber / Thomas Gruber 2. BVwG: Unterlassene vertiefte Preisprüfung im Sektorenbereich Von Reinhard Grasböck 3. Verwaltungsgericht Wien: Festlegungen – ja bitte! Aber mit … mehr..

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ZVB 10/2017

http://www.manz.at/list.html?isbn=2077-849X-1 Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: 1. Die Auswirkungen der Gewerberechtsnovelle 2017 auf die Befugnis – Teil 2 Von Christoph Wiesinger Der Gesetzgebungsprozess der Gewerberechtsnovelle 2017 war stets von Überraschungen begleitet und die letztlich Gesetz gewordene Version unterscheidet … mehr..

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Editorial 9/2017 (verfasst von Schramm/Aicher)

Verträge über Erwerb oder Mieter von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen unterliegen gem § 10 Z 8 BVergG 2006 grundsätzlich nicht dem Vergaberecht. Auch die RL 2014/24/EU gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die „den … mehr..

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Editorial 7-8/2017 (verfasst von Schramm/Aicher)

Österreich befindet sich mit der Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU und der Vergaberichtlinie 2014/25/EU (Sektorenbereich) seit 18. 4. 2016 in Verzug. Da die Parlamentsparteien eine Einigung vor der letzten Session des Nationalrats nicht mehr geschafft haben, wird die parlamentarische Behandlung aller … mehr..

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ZVB 6/2017 (Editorial, verfasst von Schramm/Aicher)

Die vergaberechtliche Zulässigkeit von Vertragsänderungen war jüngst Gegenstand von zwei wichtigen Erkenntnissen. In der Rs C-549/14 (Finn Frogne) entschied der EuGH zur Zulässigkeit von originären Vertragsänderungen, dass auch eine bedeutende Verringerung des Auftragsgegenstands eine unzulässige Vertragsänderung sein kann. Eine Verringerung … mehr..

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ZVB 5/2017 (Editorial, verfasst von Schramm/Aicher)

Ein ausdrücklich genanntes, wichtiges Ziel des BVergG 2017 war es, „gold-plating“ zu vermeiden. In vielen Stellungnahmen zum neuen Gesetzesentwurf wird richtigerweise festgestellt, dass dieses Ziel nicht durchgehend eingehalten wird. Moniert wird etwa, dass die zahlreichen Meldepflichten bei Bauaufträgen und die … mehr..

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ZVB 4/2017 (Editorial, verfasst von Schramm/Aicher)

Die Rechtsmittelrichtlinie gewährt Bietern dann Rechtsschutz, wenn ein Interesse am Abschluss des Vertrags besteht und ein Schaden entstand oder droht. Eine Legitimation auf Rechtsschutz (Antragslegitimation) hatte ein Bieter aber nur dann, wenn sein Angebot frei von Ausscheidungsgründen war (C-249/01, Hackermüller; … mehr..

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