Kategorien: Varia

Einfach klingende Lösungen sind nicht immer zielführend!

Nach Inkrafttreten der „kleinen“ BVergG-Novelle 2015 steht nun die weitere Umsetzung der Vergaberichtlinien 2014 und die Neuverlautbarung des BVergG 2017 bevor. Es bestehen bereits jetzt Bestrebungen der Sozialpartnerinitiative „Faire Vergaben“ weitere Verschärfungen für die öffentliche Auftragsvergabe durchzusetzen. Beispielsweise wird die … mehr..

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SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben. Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen: in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 … mehr..

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Können alte Bekanntmachungsformulare nach dem 18.4.2016 noch verwendet werden?

In einer kürzlich erfolgten Aussendung einer RA-Kanzlei wurde folgende Auffassung vertreten: Da der Umsetzungszeitpunkt für die neuen VergabeRL verstrichen sei, würden als erste unmittelbare Auswirkung ab 18.4.2016 nur mehr die neuen EU-Standardformulare vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union angenommen. … mehr..

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BVergG Novelle 2015 im Plenum des NR beschlossen

Am 10.12.2015 wurde die „BVergG Novelle 2015″ im Plenum des Nationalrates einstimmig beschlossen. Wie sich bereits aufgrund der Diskussionen im Verfassungsausschuss am 3.12. abzeichnete (vgl. dazu Parlamentskorrespondenz Nr. 1385 vom 03.12.2015) wurde die Regierungsvorlage (776 BlgNR XXV. GP) in einigen … mehr..

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BVergG Novelle 2015 im Verfassungsausschuss beschlossen

Im Verfassungsausschuss wurde heute (3.12.) die Regierungsvorlage zur Änderung des BVergG 2006 und des BVergGVS 2012 („BVergG Novelle 2015″) beschlossen. Seitens der ÖVP wurde auf inhaltliche Probleme hingewiesen, die noch vor der Beschlussfassung im Plenum zu lösen seien. Bundesminister Dr. … mehr..

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Neue Schwellenwerte 2016/2017

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten über die Neuberechnung der Schwellenwerte im Rahmen des GPA informiert und Entwürfe für Verordnungen zur Anpassung der Schwellenwerte in den RL 2004/17/EG, 2004/18/EG, 2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU vorgelegt. Die Schwellenwerte sollen sich wie … mehr..

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Neue Konsultation der EK – Immaterialgüterrechte und Vergabewesen

Am 20.4.15 startete die EK ein neues Konsultationsverfahren in Form eines Fragebogens zum Themenbereich „IPR und öffentliches Auftragswesen“. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie mit IPRs und sonstigen sensitiven Geschäftsinformationen in Vergabeverfahren umgegangen wird bzw. wie damit … mehr..

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Neuer Entwurf für „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“

Nachdem ihr erster Entwurf vielfach als zu komplex und bürokratisch kritisiert wurde, hat die EK am 30.3. einen neuen Entwurf für die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE) vorgelegt. Die EEE soll – in Anlehnung an das Modell der österreichischen Eigenerklärung (vgl. … mehr..

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Schwellenwerteverordnung wurde verlängert!

Mit BGBl. II Nr. 292/2014 wurde die Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2016 verlängert: “In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 2014“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2016“ ersetzt.“ BGBl. II Nr. 292/2014

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VwGH bejaht öffentlich öffentliche Partnerschaft!

Der VwGH hatte zu beurteilen, ob der zwischen zwei Gebietskörperschaften (Stadtgemeinde K und Stadt W) geschlossene Vertrag betreffend die Erbringung von Dienstleistungen im Oberschwellenbereich nach den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung und ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens abgeschlossen … mehr..

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