Kategorien: Varia

BVergG Novelle 2015 im Plenum des NR beschlossen

Am 10.12.2015 wurde die „BVergG Novelle 2015″ im Plenum des Nationalrates einstimmig beschlossen. Wie sich bereits aufgrund der Diskussionen im Verfassungsausschuss am 3.12. abzeichnete (vgl. dazu Parlamentskorrespondenz Nr. 1385 vom 03.12.2015) wurde die Regierungsvorlage (776 BlgNR XXV. GP) in einigen … mehr..

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BVergG Novelle 2015 im Verfassungsausschuss beschlossen

Im Verfassungsausschuss wurde heute (3.12.) die Regierungsvorlage zur Änderung des BVergG 2006 und des BVergGVS 2012 („BVergG Novelle 2015″) beschlossen. Seitens der ÖVP wurde auf inhaltliche Probleme hingewiesen, die noch vor der Beschlussfassung im Plenum zu lösen seien. Bundesminister Dr. … mehr..

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Neue Schwellenwerte 2016/2017

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten über die Neuberechnung der Schwellenwerte im Rahmen des GPA informiert und Entwürfe für Verordnungen zur Anpassung der Schwellenwerte in den RL 2004/17/EG, 2004/18/EG, 2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU vorgelegt. Die Schwellenwerte sollen sich wie … mehr..

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Neue Konsultation der EK – Immaterialgüterrechte und Vergabewesen

Am 20.4.15 startete die EK ein neues Konsultationsverfahren in Form eines Fragebogens zum Themenbereich „IPR und öffentliches Auftragswesen“. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie mit IPRs und sonstigen sensitiven Geschäftsinformationen in Vergabeverfahren umgegangen wird bzw. wie damit … mehr..

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Neuer Entwurf für „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“

Nachdem ihr erster Entwurf vielfach als zu komplex und bürokratisch kritisiert wurde, hat die EK am 30.3. einen neuen Entwurf für die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE) vorgelegt. Die EEE soll – in Anlehnung an das Modell der österreichischen Eigenerklärung (vgl. … mehr..

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Schwellenwerteverordnung wurde verlängert!

Mit BGBl. II Nr. 292/2014 wurde die Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2016 verlängert: “In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 2014“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2016“ ersetzt.“ BGBl. II Nr. 292/2014

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VwGH bejaht öffentlich öffentliche Partnerschaft!

Der VwGH hatte zu beurteilen, ob der zwischen zwei Gebietskörperschaften (Stadtgemeinde K und Stadt W) geschlossene Vertrag betreffend die Erbringung von Dienstleistungen im Oberschwellenbereich nach den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung und ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens abgeschlossen … mehr..

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Neues zur „In-House“-Vergabe

Nach der gefestigten Rechtsprechung ist ein Auftraggeber dann von der Durchführung eines Vergabeverfahrens befreit, wenn zwei kumulative Voraussetzungen – die sogenannten „Teckal-Kriterien“ – vorliegen: Erstens muss der Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausüben, und … mehr..

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Konsultation zu CEN Mandat für e-Rechnungen im Auftragswesen

Am 2.12. wurde im Rat WBF (Wettbewerbsfähigkeit) die Allgemeine Ausrichtung zu einer RL betreffend e-Rechnungen im Auftragswesen beschlossen. Gemäß diesem Text wird die EK ermächtigt, ein Mandat für CEN zu erarbeiten. Wesentlichster Inhalt des Mandates ist der Auftrag zur Erarbeitung … mehr..

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Neue Militärgüterliste publiziert

In BGBl II Nr 430/2013 wurde die Fundstelle (ABl Nr C 90 vom 27.3.2013, S. 1) der aktuellen Fassung der Militärgüterliste der EU kundgemacht.

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