Kategorien: VwGH, VfGH

VwGH: Weiterführung eines Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren – Verweis auf die im Nachprüfungsverfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten ist ausreichend

In einem nach Abweisung des Nichtigerklärungsantrags als Feststellungsverfahren fortgeführten Verfahren verwies die Antragstellerin zu den Rechtswidrigkeitsgründen teilweise lediglich auf ihre Ausführungen im Nichtigerklärungsantrag. Der VwGH sah darin keine Einschränkung des behaupteten Rechtsverstoßes (somit des Beschwerdepunktes) – und damit der Prüfungsbefugnis … mehr..

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Für klare Regelungen zur Berechnung des Auftragswerts – ein Appell an den Gesetzgeber

Die vergaberechtlichen Regelungen zur Berechnung des Auftragswerts sind von zentraler Bedeutung für die rechtskonforme Durchführung von Vergabeverfahren. Zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2014 haben das bisherige Verständnis der Auftragswertberechnung gehörig durcheinander gebracht und stellen die Vergabepraxis vor erhebliche … mehr..

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Einfach klingende Lösungen sind nicht immer zielführend!

Nach Inkrafttreten der „kleinen“ BVergG-Novelle 2015 steht nun die weitere Umsetzung der Vergaberichtlinien 2014 und die Neuverlautbarung des BVergG 2017 bevor. Es bestehen bereits jetzt Bestrebungen der Sozialpartnerinitiative „Faire Vergaben“ weitere Verschärfungen für die öffentliche Auftragsvergabe durchzusetzen. Beispielsweise wird die … mehr..

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VwGH: Prokuristen sind Geschäftsführer iSd § 68 Abs 1 BVergG

Eine Klarstellung hat der VwGH in seiner jüngsten Entscheidung getroffen, in der er festhält, dass die berufliche Zuverlässigkeitsprüfung auch Prokuristen umfasst.

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SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben. Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen: in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 … mehr..

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Der VwGH zum Vorliegen einer gesondert anfechtbaren Entscheidung

Eine DL betreffend einen „Erhaltungs- und Gestaltungsplan für die Erweiterung eines Naturparks“ wurde ausgeschrieben und im Vergabeportal des ANKÖ als Verhandlungsverfahren bekannt gemacht. Kurz darauf wurden alle Bieter durch die AG schriftlich darüber informiert, dass es sich bei gegenständlichem Vergabeverfahren … mehr..

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Der VwGH zur „Flexibilität“ von Rahmenvereinbarungen

Ein Sozialversicherungsträger rief auf Grund einer Rahmenvereinbarung Impfstoffe ab, wobei das Volumen des Abrufs den in Aussicht genommenen Auftragswert der Rahmenvereinbarung um ein Vielfaches überstieg und die Lieferung an nicht in der Rahmenvereinbarung aufgezählte Standorte erfolgte. Die mitbeteiligte Partei brachte … mehr..

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Berichtigung der Ausschreibung – Auswirkung auf das Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibung?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 21.01.2015, 2012/04/0154) hatte kürzlich folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die im Verfahren vor dem VwGH mitbeteiligte Partei brachte am 24.09.2012 beim BVA einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung ein. Mit „Nachsendung“ vom 26.10.2012 berichtigten die Auftraggeberinnen die Ausschreibung (nach … mehr..

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Bekanntmachung schützt nicht (immer) vor Nichtigerklärung von Verträgen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG 20.02.2015, W123 2008288-1/28E) hatte kürzlich nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Am 15.09.2011 wurde für das Projekt „Planungsleistungen für die Sanierung der Gebäude des BG Eisenstadt“ eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung gemacht. Am 07.02.2012 wurde eine Bekanntmachung über einen vergebenen … mehr..

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Sind Pauschalgebühren für Nachprüfungsanträge verfassungskonform?

Im gegenständlichen Fall hatte der Auftraggeber die beschwerdeführende Gesellschaft mangels Eignung nicht zur zweiten Stufe zugelassen, weil der Bieter lediglich eine KSV-Auskunft und nicht wie gefordert die Bonitätsauskunft eines Kreditinstituts vorgelegt hatte. Das BVwG bestätigte die Entscheidung des AG und … mehr..

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