Kategorien: VwGH, VfGH

Festlegungen in der Ausschreibung im Zweifel gesetzeskonform zu lesen – zum Nachweis der Leistungsfähigkeit war daher relevanter Zeitpunkt gem. BVergG beachtlich

Der VwGH hatte über die Beschwerde einer Bieterin gegen (ua) die Abweisung ihres Nichtigerklärungsantrages betreffend die Zuschlagsentscheidung zu entscheiden, wobei die mangelnde technische Leistungsfähigkeit der präsumptiven Zuschlagsempfängerin im Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorgebracht wurde.

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Vorlage eines englischsprachigen Dokuments zulässig?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich iZh mit einer Ausschreibung im IT-Bereich zu entscheiden, ob das Angebot der Antragstellerin, dem ein Dokument in englischer Sprache beigelegt war, rechtmäßig ausgeschieden wurde, weil es in deutscher Sprache hätte vorgelegt werden müssen.

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VwGH: Ordensspitäler sind öffentliche Auftraggeber!

Der UVS Oberösterreich hat letztes Jahr im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Auftraggebereigenschaft für zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich bejaht (UVS Oberösterreich, 18.09.2013, VwSen-550622/19/Wim/Bu, VwSen-550634/9/Wim/Bu, hier nachzulesen) Der VwGH bestätigte erst kürzlich in seinem Erkenntnis 2013/04/0144 den Bescheid des UVS … mehr..

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Wirtschaftlich/Finanziell leistungsfähig trotz KSV-Rating von „0“!?

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der VwGH mit der Frage auseinander, ob bei Vorliegen gewisser Umstände, ein Bieter wirtschaftlich/finanziell leistungsfähig sein kann, auch wenn sein KSV-Rating auf „0“ lautet.

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Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als zwingender Ausschlussgrund verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

Der VfGH hatte kürzlich über die Beschwerde mehrerer Unternehmen zu entscheiden, die sich als BIEGE an einem Vergabeverfahren beteiligt hatten und deren Angebot deshalb ausgeschieden wurde, weil nach Angebotsöffnung über eines ihrer BIEGE-Mitglieder ein Sanierungsverfahren eröffnet worden war. Die Stadt … mehr..

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Antragslegitimation ausgeschiedener Bieter?

Vor kurzem setzten sich das LVwG Vorarlberg (7.8.2014) mit der Antragslegitimation iSd Entscheidung Fastweb (EuGH4.7.2013, C-100/12) auseinander. Das LVwG Vorarlberg entschied anders als bislang das LVwG Wien (13.3.2014), das BVA (14.8.2013) und das BVwG (16.4.2014, 2.7.2014, 24.7.2014) zu vergleichbaren Sachverhalten.

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VwGH zur Zusammenrechnung von Dienstleistungsaufträgen (Planungsleistungen)

Der VwGH hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob die Aufteilung von Planungsleistungen in Einreichplanung und Ausführungsplanung zulässig ist. Im Rahmen seiner Entscheidungsbegründung traf er bemerkenswerte Feststellungen, welche eine weitgehende Bedeutung für die Vergabepraxis haben könnten.

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Zu hoch entrichtete Pauschalgebühren vor dem VKS Wien – Wer ist nun zuständig?

Bekanntlich ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 beim VKS Wien anhängigen Verfahren mit 1.1.2014 auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen (Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG). Aber gilt dies auch in Hinblick auf allfällige Rückforderungsansprüche für … mehr..

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Gebührend vergebührt?

Ausgangslage war ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages in 5 Losen. Die Lose 1 bis 3 bewegten sich im Unterschwellenbereich und zwar sowohl jedes einzelne dieser Lose als auch deren Summe. Die Zuschlagsentscheidung dieser Lose lautete auf … mehr..

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Keine Antragslegitimation bei „fehlender“ Leistungsbereitschaft

Der VwGH stellt klar, dass die Antragslegitimation dann nicht gegeben ist, wenn die ausgeschriebene Leistung nicht vollständig über den gesamten geforderten Leistungszeitraum erbracht werden kann, weil Leistungen erst zu einem nach Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt aufgenommen werden können.

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