Kategorien: VwG Wien

EuGH: Zur Frage der Antragslegitimation eines rechtskräftig ausgeschiedenen Bieters nach Fastweb und PFE

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bieter beteiligten sich an einem Vergabeverfahren. Ein Bieter wurde rechtskräftig ausgeschieden und bekämpfte in Folge die danach ergangene Zuschlagsentscheidung, mit dem Argument, dass auch der präsumtive Zuschlagsempfänger auszuscheiden und das Vergabeverfahren zwingend zu … mehr..

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SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben. Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen: in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 … mehr..

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Die Tücken der Mängelbehebung

Dem Urteil des VGW lag ein offenes Verfahren im Sektorenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages („Klebestöße und Isolierstöße im Gleisnetz der Wiener Linien an Rillen- und Vignolschienen“) im Unterschwellenbereich zugrunde. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erteilt werden.

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Abweichende Mengenangabe als Ausscheidungsgrund?

Das VGW hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Mengenabweichung eines Angebots gegenüber den Ausschreibungsunterlagen eine Ausschreibungswidrigkeit oder einen Mangel, der möglicherweise behebbar wäre, darstellt.

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Eintragungsfehler ist kein Rechenfehler, sondern Kalkulationsfehler

Das Landesverwaltungsgericht Wien hat sich kürzlich mit der Frage auseinander gesetzt, ob das irrtümliche Anführen bloßer Überstundenzuschläge (also 33% bzw 66%) anstatt der anzugebenden Normalarbeitszeit inklusive der Überstundenzuschläge (also 133% bzw 166%) in der Preiskalkulation, einen Rechenfehler bzw. einen behebbaren … mehr..

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Auftragswertberechnung: Zusammenrechnungspflicht von Bauleistungen

Das BVergG kennt den Begriff des Bauvorhabens (§ 13 und 14 jeweils Abs 1 BVergG).  Alle Bauleistungen eines Bauvorhabens sind zusammenzurechnen. Doch wann liegt ein Bauvorhaben vor? Das Landesverwaltungsgericht Wien hat kürzlich entschieden…

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Darum prüfe, wer sich bindet …

Gemäß § 2 Z 15 BVergG handelt es sich bei einer Bietergemeinschaft (BIEGE) um einen „Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zum Zweck des Einreichens eines gemeinsamen Angebotes, das Leistungen auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zum Inhalt haben kann“. Doch was … mehr..

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VKS Wien: Umgehung des Vergaberechts durch Gesellschaftsverträge

Mit ihrem Feststellungsantrag machte die Antragstellerin geltend, dass es sich beim Abschluss eines Einbringungsvertrages der Stadt Wien – Wiener Wohnen über die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen in das Gesellschaftskapital der Erstantragsgegnerin um die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gehandelt habe…

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Fristen für die Anfechtung von berichtigten Ausschreibungsunterlagen

Nach Ansicht des VKS Wien präkludiert das Recht auf Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen nach Ablauf des 7. Tages vor dem Ende der ursprünglich festgesetzten Angebotsfrist – sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt – (§ 321 Abs 4 BVergG 2006, … mehr..

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Die Jury hat alles richtig gemacht

In einem Nachprüfungsverfahren vor dem VKS Wien, machte die Antragstellerin unter anderem vermeintliche Fehler der Bewertungskommission betreffend die Zusammensetzung, den Zeitpunkt der Bewertung und die Art und Weise der Bewertung selbst geltend. Diese Entscheidung zeigt, was eine Jury falsch machen … mehr..

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