Kategorien: Zivilgerichte

Was darf in Nachprüfungsverfahren behauptet werden?

Regelmäßig wird in Nachprüfungsverfahren behauptet, dass die Entscheidung nicht zugunsten des präsumtiven Zuschlagsempfängers hätte erfolgen dürfen. Die Frage ist jedoch wo die Grenze liegt. Im Anlassfall war es so, dass die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf Grundlage des öffentlich einsehbaren Jahresabschlusses … mehr..

Beitrag in Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

OGH: Kein verbotenes Kartell durch Bietergemeinschaften

Beitrag in Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , | Beitrag kommentieren

OGH: Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig

Beitrag in Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , | Beitrag kommentieren

OGH: Zur Kausalität beim Teilnahmekostenersatz

Die Entscheidung des OGH ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen enthält sie eine Reihe von Klarstellungen zum Kostenersatz nach § 337 Abs 1 BVergG nF , zum anderen geht sie auch auf die Frage der Kausalität zwischen dem vergaberechtswidrigen … mehr..

Beitrag in Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , , | Beitrag kommentieren

Bewertungen von Jurymitgliedern im Rahmen von Präsentationsterminen

In der vom OLG München zu entscheidenden Causa wehrte sich die Antragstellerin gegen ihre Bewertung durch ein Jurymitglied im Rahmen eines Präsentationstermins. Ausgeschrieben wurde der Hochwasserschutz (Ingenieur- und Architektenleistungen) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Antragstellerin rügte die fehlerhafte Wertung ihres … mehr..

Beitrag in Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , | Beitrag kommentieren

Exkurs Zivilrecht: Zuschlag nach Vergabeverfahren – Wer ist mein Vertragspartner?

Der OGH stellte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klar, dass ein Professionist, der sich an einer Ausschreibung eines Bauvorhabens beteiligt, nicht davon ausgehen muss, dass der Werkvertrag zwischen ihm und dem Architekten bzw. Ziviltechniker zustande kommt.

Beitrag in Varia, Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Nationales Vergaberecht als Eingriffsnorm iSd Art. 7 EVÜ

Ein italienischer Gemeindebetrieb beauftragt ein österreichisches Technisches Büro mit Planungsarbeiten. Vereinbart wird, dass der Vertrag österreichischem Recht und österreichischer Gerichtsbarkeit unterliegt. Das italienische Vergaberecht hätte verlangt, dass der Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird, und sieht möglicher Weise eine Nichtigkeitssanktion vor. Ist … mehr..

Beitrag in Varia, Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Beitrag kommentieren

Kein Feststellungsbescheid bei anlässlich eines Vergabeverfahrens gesetzten Verhalten das gegen §2 UWG verstößt

OGH 28.2.2012, 4 Ob 216/11k Sachverhalt: Klägerin und Beklagte nahmen an einer Ausschreibung über die Lieferung von Papierservietten teil. Die Klägerin legte ein Angebot. Sie teilte allerdings später dem AG mit, dass die von ihr angebotenen Produkte nicht den Vorgaben … mehr..

Beitrag in Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , | 4 Kommentare

Zum Erfordernis eines Feststellungsbescheids bei Zuschlagserteilung während aufrechten Verfahrens vor dem VwGH – OGH 21.12.2011, 7 Ob 129/11p

Sachverhalt: Die Klägerinnen klagten den Bund auf Schadenersatz und beriefen sich dabei auf die Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens zur Räumung einer mit Abfällen verfüllten ehemaligen Kiesgrube und des kontaminierten Untergrundes  sowie den  Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle. Das Erstgericht … mehr..

Beitrag in Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , | Beitrag kommentieren

Ein gestern fertig zu stellendes Bauvorhaben

Gölles bespricht in ecolex 2011, 293 den Fall eines durch Nachprüfungsverfahren verzögerten Vergabeverfahrens. Die Bauarbeiten sind von April bis Oktober 2003 auszuführen. Die Zuschlagserteilung kann jedoch erst nachher, im November 2003, erfolgen. Dann erhöhen sich auch noch die Preise für … mehr..

Beitrag in Varia, VwGH, VfGH, Zivilgerichte | Verschlagwortet mit , , , , , | 6 Kommentare