Kategorien: Zivilgerichte

Einfach klingende Lösungen sind nicht immer zielführend!

Nach Inkrafttreten der „kleinen“ BVergG-Novelle 2015 steht nun die weitere Umsetzung der Vergaberichtlinien 2014 und die Neuverlautbarung des BVergG 2017 bevor. Es bestehen bereits jetzt Bestrebungen der Sozialpartnerinitiative „Faire Vergaben“ weitere Verschärfungen für die öffentliche Auftragsvergabe durchzusetzen. Beispielsweise wird die … mehr..

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SchwellenwerteVO bis 31.12.2018 verlängert!

Mit Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.September 2016 bekannt gemacht, dass die Schwellenwerte der Schwellenwerteverordnung 2012 bis 31.Dezember 2018 in Geltung bleiben. Somit bleiben die Schwellenwerte bis 31.Dezember 2018 unverändert und betragen: in den §§ 11, 41 Abs. 2 und 141 Abs. 3 … mehr..

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BVergG Novelle 2015 im Plenum des NR beschlossen

Am 10.12.2015 wurde die „BVergG Novelle 2015″ im Plenum des Nationalrates einstimmig beschlossen. Wie sich bereits aufgrund der Diskussionen im Verfassungsausschuss am 3.12. abzeichnete (vgl. dazu Parlamentskorrespondenz Nr. 1385 vom 03.12.2015) wurde die Regierungsvorlage (776 BlgNR XXV. GP) in einigen … mehr..

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Was darf in Nachprüfungsverfahren behauptet werden?

Regelmäßig wird in Nachprüfungsverfahren behauptet, dass die Entscheidung nicht zugunsten des präsumtiven Zuschlagsempfängers hätte erfolgen dürfen. Die Frage ist jedoch wo die Grenze liegt. Im Anlassfall war es so, dass die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf Grundlage des öffentlich einsehbaren Jahresabschlusses … mehr..

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OGH: Kein verbotenes Kartell durch Bietergemeinschaften

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OGH: Mischung aus Festpreis und veränderlichem Preis nicht sittenwidrig

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OGH: Zur Kausalität beim Teilnahmekostenersatz

Die Entscheidung des OGH ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen enthält sie eine Reihe von Klarstellungen zum Kostenersatz nach § 337 Abs 1 BVergG nF , zum anderen geht sie auch auf die Frage der Kausalität zwischen dem vergaberechtswidrigen … mehr..

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Bewertungen von Jurymitgliedern im Rahmen von Präsentationsterminen

In der vom OLG München zu entscheidenden Causa wehrte sich die Antragstellerin gegen ihre Bewertung durch ein Jurymitglied im Rahmen eines Präsentationstermins. Ausgeschrieben wurde der Hochwasserschutz (Ingenieur- und Architektenleistungen) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Antragstellerin rügte die fehlerhafte Wertung ihres … mehr..

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Exkurs Zivilrecht: Zuschlag nach Vergabeverfahren – Wer ist mein Vertragspartner?

Der OGH stellte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klar, dass ein Professionist, der sich an einer Ausschreibung eines Bauvorhabens beteiligt, nicht davon ausgehen muss, dass der Werkvertrag zwischen ihm und dem Architekten bzw. Ziviltechniker zustande kommt.

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Nationales Vergaberecht als Eingriffsnorm iSd Art. 7 EVÜ

Ein italienischer Gemeindebetrieb beauftragt ein österreichisches Technisches Büro mit Planungsarbeiten. Vereinbart wird, dass der Vertrag österreichischem Recht und österreichischer Gerichtsbarkeit unterliegt. Das italienische Vergaberecht hätte verlangt, dass der Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird, und sieht möglicher Weise eine Nichtigkeitssanktion vor. Ist … mehr..

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