Schlagwort-Archive: Ausscheiden

Kann bei der Bekämpfung der Ausscheidensentscheidung geltend gemacht werden, dass (auch) die Angebote aller anderen Bieter auszuscheiden sind?

BVwG 31.1.2014: Das Unterlassen des Ausscheidens der Angebote anderer Bieter ist keine Entscheidung, die sich im Ausscheiden des eigenen Angebots manifestiert und damit anfechtbar wird. Das Vergabekontrollverfahren dient nicht der objektiven Rechtskontrolle. Die Entscheidung „Fastweb“ (EuGH 4.7.2013, C-100/12) ist nicht … mehr..

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Darum prüfe, wer sich bindet …

Gemäß § 2 Z 15 BVergG handelt es sich bei einer Bietergemeinschaft (BIEGE) um einen „Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zum Zweck des Einreichens eines gemeinsamen Angebotes, das Leistungen auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zum Inhalt haben kann“. Doch was … mehr..

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BVA: Nicht durchgeführte Besichtigung als unbehebbarer Mangel

Im konkreten Fall hatte das BVA zu prüfen, ob ein Bieter, der die Örtlichkeiten der Auftraggeberin bereits kennt, dennoch eine Besichtigung durchführen und darüber eine Bestätigung im Angebot vorlegen muss. Das BVA entschied, dass die Vorlage einer Besichtigungsbestätigung auch in … mehr..

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Neue BVA-Entscheidung zum Rechenfehler

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesvergabeamt klargestellt, dass aus einem Eingabefehler resultierende, widersprüchliche Preisangaben bei einem Einheitspreisvertrag nicht verbesserungsfähig sind. Ein solcher Fall könnte zwar grundsätzlich als Rechenfehler qualifiziert werden (siehe die einschlägige Rsp des VwGH vom 27.6.2007, 2005/04/0111), … mehr..

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BVA: Kein generelles subjektives Recht auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens

Nach der EuGH-Entscheidung „Fastweb“ (vgl. Blog-Beitrag zum Thema „Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“?“ vom 17.7.2013) gibt es bereits erste Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden, die hinsichtlich der Antragslegitimation ausgeschiedener Bieter Abgrenzungen vornehmen. Auch im … mehr..

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Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“?

Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“? Die Entwicklung der österreichischen Vergaberechts hat Auftraggebern in den letzten 10 Jahren zwei „Wohltaten“ beschert: Die Unanfechtbarkeit rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen nach Ablauf der (zum Teil knappen) Anfechtungsfristen („Präklusion“). … mehr..

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Bewertungen von Jurymitgliedern im Rahmen von Präsentationsterminen

In der vom OLG München zu entscheidenden Causa wehrte sich die Antragstellerin gegen ihre Bewertung durch ein Jurymitglied im Rahmen eines Präsentationstermins. Ausgeschrieben wurde der Hochwasserschutz (Ingenieur- und Architektenleistungen) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Antragstellerin rügte die fehlerhafte Wertung ihres … mehr..

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Für Bieter gilt: Sorgfalt ist oberstes Gebot

Ein Versehen des Bieters zog schwere Folgen nach sich, wie eine aktuelle Entscheidung des VKS Wien zeigt. Der öffentliche Auftraggeber führte ein offenes Verfahren zur Beschaffung von Elektroarbeiten im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Nach Öffnung der Angebote war das … mehr..

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VwGH zum Verhältnis zwischen § 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 BVergG 2006

Eine Bieterin legte trotz Aufforderung zur Nachreichung den in den AU geforderten Eignungsnachweis einer Geräteliste nicht vor. Die Konsequenz der Nichterteilung von Auskünften ist für die Eignung in § 68 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 (zwingender Ausschluss) und für die … mehr..

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VwGH: keine Rechtsverletzung bei Nennung des falschen Ausscheidungsgrundes im angefochtenen Bescheid der Vergabekontrollbehörde

Unlängst hatte der VwGH nachfolgenden Fall zu beurteilen: Ein Auftraggeber begründete seine Ausscheidensentscheidung u.a. mit dem Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 68 Abs 1 Z 7BVergG2006 (der u.a. bei Nichterteilung einer Auskunft betreffend die Leistungsfähigkeit erfüllt ist)  und stützte die Ausscheidung … mehr..

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