Schlagwort-Archive: Ausscheidensentscheidung

Wie weit geht die Manduktionspflicht und worüber hat sich ein Bieter selbst zu informieren?

Gemäß § 13a AVG hat die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, hinsichtlich ihrer Verfahrenshandlungen anzuleiten und sie „über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.“ Wo die Grenzen dieser Manduktionspflicht liegen und … mehr..

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Können die kollektivvertraglichen Leistungsmaße bei Reinigungsdienstleistungen überschritten werden?

In dem Verfahren N/0102-BVA/09/2012-46 hatte das BVA zu klären, wie die kollektivvertraglichen Leistungsmaße zu interpretieren sind um zu klären, ob das Angebot der Antragstellerin zu Recht auszuscheiden gewesen ist. Autoren: Gudrun Mittermayr / Martina Windbichler

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Bewertungen von Jurymitgliedern im Rahmen von Präsentationsterminen

In der vom OLG München zu entscheidenden Causa wehrte sich die Antragstellerin gegen ihre Bewertung durch ein Jurymitglied im Rahmen eines Präsentationstermins. Ausgeschrieben wurde der Hochwasserschutz (Ingenieur- und Architektenleistungen) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Antragstellerin rügte die fehlerhafte Wertung ihres … mehr..

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VwGH: keine Rechtsverletzung bei Nennung des falschen Ausscheidungsgrundes im angefochtenen Bescheid der Vergabekontrollbehörde

Unlängst hatte der VwGH nachfolgenden Fall zu beurteilen: Ein Auftraggeber begründete seine Ausscheidensentscheidung u.a. mit dem Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 68 Abs 1 Z 7BVergG2006 (der u.a. bei Nichterteilung einer Auskunft betreffend die Leistungsfähigkeit erfüllt ist)  und stützte die Ausscheidung … mehr..

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Eine Ausscheidensentscheidung nach der Zuschlagsentscheidung

Der AG erlässt eine Zuschlagsentscheidung. Gegen diese stellt der ASt einen Nachprüfungsantrag. Daraufhin erlässt der AG eine Ausscheidensentscheidung betreffend den ASt. Auch diese bekämpft der ASt. Ist es zulässig, nach der Zuschlagsentscheidung noch eine Ausscheidensentscheidung zu erlassen? „Ja“, sagt der … mehr..

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BVA, Erst Zuschlags-, später Ausscheidensentscheidung

Der ASt bekämpft die Zuschlagsentscheidung. Mittels eV wird dem AG die Zuschlagserteilung verboten. Daraufhin erlässt der AG eine Entscheidung, womit er das Angebot des ASt ausscheidet. Das geht, sagt das BVA.

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