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OLG Düsseldorf: Zur-Verfügung-Stellung der gesamten Ausschreibungsunterlagen mit Bekanntmachung?

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich in seinem Beschluss VII-Verg 26/18 betreffend ein nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb entschieden, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den Bewerbern bereits mit der Auftragsbekanntmachung sämtliche Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen.

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Bekanntmachung schützt nicht (immer) vor Nichtigerklärung von Verträgen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG 20.02.2015, W123 2008288-1/28E) hatte kürzlich nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Am 15.09.2011 wurde für das Projekt „Planungsleistungen für die Sanierung der Gebäude des BG Eisenstadt“ eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung gemacht. Am 07.02.2012 wurde eine Bekanntmachung über einen vergebenen … mehr..

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