Schlagwort-Archive: berufliche Zuverlässigkeit

VwGH: Prokuristen sind Geschäftsführer iSd § 68 Abs 1 BVergG

Eine Klarstellung hat der VwGH in seiner jüngsten Entscheidung getroffen, in der er festhält, dass die berufliche Zuverlässigkeitsprüfung auch Prokuristen umfasst.

Beitrag in VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , | Beitrag kommentieren

VwGH zur Glaubhaftmachung der beruflichen Zuverlässigkeit im Sektorenbereich

Gemäß § 73 Abs 2 BVergG hat ein Bieter bei mangelnder beruflicher Zuverlässigkeit auf Grund eines rechtskräftigen Urteils nach § 68 Abs 1 Z 1 oder 4 BVergG oder einer Verfehlung nach § 68 Abs 1 Z 5 BVergG die … mehr..

Beitrag in VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Beitrag kommentieren

Glaubhaftmachung der Zuverlässigkeit nach § 73 BVergG 2006

Im Rahmen eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich beeinspruchte ein Bieter die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer BIEGE mit der Begründung, dass das Angebot der BIEGE auszuscheiden gewesen wäre, da der Ausschlussgrund des § 68 Abs 1 Z 5 BVergG 2006 (schwere … mehr..

Beitrag in VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , , | Beitrag kommentieren

„Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

In seinem jüngsten Urteil vom 13.12.2012 (Rs C-465/11, Forposta SA) definiert der EuGH den Begriff der „schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit„. Das Urteil ist insofern relevant, als der Begriff der „schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ auch … mehr..

Beitrag in EuGH | Verschlagwortet mit , | Beitrag kommentieren

VwGH zur beruflichen Zuverlässigkeit, vertieften Angebotsprüfung und Akteneinsicht

In einem offenen Verfahren (Oberschwellenbereich) wurde die Zuschlagsentscheidung mit im Wesentlichen folgenden Argumenten angefochten: (1)    Die berufliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der präsumtiven Zuschlagsempfängerin sei nicht gegeben, da über ihr Vermögen vor drei Jahren ein Ausgleichsverfahren abgewickelt worden sei. (2)    … mehr..

Beitrag in VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , , | Beitrag kommentieren