Schlagwort-Archive: BVwG

Wann sind Festlegungen als gesondert anfechtbare Entscheidungen anfechtbar?

In einer Entscheidung vom 6.3.2012 beschäftigte sich das BVA mit dem Begriff der „sonstigen Festlegungen“ iSd § 2 Z16 BVergG und stellte klar, welche Entscheidungen bzw. Festlegungen seiner Ansicht nach jedenfalls nicht als gesondert anfechtbare Entscheidung zu qualifizieren sind.

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VwGH zu nicht offenem Verfahren mit Einladung aller geeigneten Bieter in die 2. Stufe

Markus Theiner bespricht in ZVB 11/2011 die E 2009/04/0128 des VwGH, in der dieser – dem BVA folgend – es für unzulässig erklärt, beim nicht offenen Verfahren in der Ausschreibung die Festlegung zu treffen, alle geeigneten Bieter zur Angebotslegung in … mehr..

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