Schlagwort-Archive: Eigenerklärung

Vorsicht bei der Gestaltung von Leistungs- und Eignungsanforderungen (Vermengungsgefahr)!

Das VGW hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die mittels Eigenerklärung vorzuweisende Einhaltung einer Altersvorgabe für Fahrzeuge ein zulässiges Eignungskriterium sein kann:

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Zu Mängeln der Eigenerklärung und ihrer Verbesserung

Die Judikatur zur Eigenerklärung ist wegen der Neuheit der Eigenerklärung noch gering. Eine in mehrfacher Hinsicht interessante Entscheidung hat jetzt das BVA erlassen.

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