Schlagwort-Archive: Gebühren

Sind Pauschalgebühren für Nachprüfungsanträge verfassungskonform?

Im gegenständlichen Fall hatte der Auftraggeber die beschwerdeführende Gesellschaft mangels Eignung nicht zur zweiten Stufe zugelassen, weil der Bieter lediglich eine KSV-Auskunft und nicht wie gefordert die Bonitätsauskunft eines Kreditinstituts vorgelegt hatte. Das BVwG bestätigte die Entscheidung des AG und … mehr..

Beitrag in VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , | Beitrag kommentieren

Achtung: Erhöhte Eingabegebühren für VfGH/VwGH-Beschwerden!

Seit 1.3.2013 sind für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof erhöhte Eingabegebühren von EUR 240,- (anstatt zuvor EUR 220,-) zu entrichten (siehe § 17a VfGG und § 24 Abs 3 Z 2 VwGG). Begründet wird die Erhöhung laut … mehr..

Beitrag in VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , | Beitrag kommentieren