Schlagwort-Archive: Kontrollkriterium

EuGH: Jede Beteiligung Privater (auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) schließt die „In-House“-Vergabe aus!

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH seit Rs C-26/03, Stadt Halle schließt jede Beteiligung eines privaten Unternehmens eine vergabefreie „In-House“-Vergabe aus. Strittig war in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, ob dies auch dann zutrifft, wenn das private Unternehmen, welches am … mehr..

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Neues zur „In-House“-Vergabe

Nach der gefestigten Rechtsprechung ist ein Auftraggeber dann von der Durchführung eines Vergabeverfahrens befreit, wenn zwei kumulative Voraussetzungen – die sogenannten „Teckal-Kriterien“ – vorliegen: Erstens muss der Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausüben, und … mehr..

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In-House-Vergabe: Neues zum „Kontrollkriterium“

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hatte der EuGH zu entscheiden, ob das Kontrollkriterium nach der Teckal-Rechtsprechung bei der nachfolgenden Konstellation vorlag:

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