Schlagwort-Archive: Nachprüfungsverfahren

VwGH: Weiterführung eines Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren – Verweis auf die im Nachprüfungsverfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten ist ausreichend

In einem nach Abweisung des Nichtigerklärungsantrags als Feststellungsverfahren fortgeführten Verfahren verwies die Antragstellerin zu den Rechtswidrigkeitsgründen teilweise lediglich auf ihre Ausführungen im Nichtigerklärungsantrag. Der VwGH sah darin keine Einschränkung des behaupteten Rechtsverstoßes (somit des Beschwerdepunktes) – und damit der Prüfungsbefugnis … mehr..

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Berichtigung der Ausschreibung – Auswirkung auf das Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibung?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 21.01.2015, 2012/04/0154) hatte kürzlich folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die im Verfahren vor dem VwGH mitbeteiligte Partei brachte am 24.09.2012 beim BVA einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung ein. Mit „Nachsendung“ vom 26.10.2012 berichtigten die Auftraggeberinnen die Ausschreibung (nach … mehr..

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Was darf in Nachprüfungsverfahren behauptet werden?

Regelmäßig wird in Nachprüfungsverfahren behauptet, dass die Entscheidung nicht zugunsten des präsumtiven Zuschlagsempfängers hätte erfolgen dürfen. Die Frage ist jedoch wo die Grenze liegt. Im Anlassfall war es so, dass die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf Grundlage des öffentlich einsehbaren Jahresabschlusses … mehr..

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Zu den Folgen der Bekanntgabe unterschiedlicher Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen

Die Vergabekammer Baden-Württemberg beschäftigte sich mit den Folgen der Bekanntgabe unterschiedlicher Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb wurde als Schlusstermin für die Abgabe von Teilnahmeanträgen in der Bekanntmachung der 7.5.2012, 12.30 Uhr genannt. In … mehr..

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Zu Mängeln der Eigenerklärung und ihrer Verbesserung

Die Judikatur zur Eigenerklärung ist wegen der Neuheit der Eigenerklärung noch gering. Eine in mehrfacher Hinsicht interessante Entscheidung hat jetzt das BVA erlassen.

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VwGH, Nachträglich vorgelegte Unterlagen sind unbeachtlich

Ein Straßenbauvorhaben. Die Zweischicht-Betondecke schien zu billig. Die Zusammensetzung des Gesamtpreises damit nicht plausibel. Im Nachprüfungsverfahren wurde die billige Betondecke mit einem eigenen Zementwerk in der Slowakischen Republik erklärt. „Geht nicht mehr“, sagten BVA und VwGH.

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