Schlagwort-Archive: öffentlich-öffentliche Partnerschaft

VwGH bejaht öffentlich öffentliche Partnerschaft!

Der VwGH hatte zu beurteilen, ob der zwischen zwei Gebietskörperschaften (Stadtgemeinde K und Stadt W) geschlossene Vertrag betreffend die Erbringung von Dienstleistungen im Oberschwellenbereich nach den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung und ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens abgeschlossen … mehr..

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EuGH: Keine öffentlich-öffentliche Partnerschaft bei der Weitergabe von Reinigungsdienstleistungen

Der EuGH hat sich am 13. Juni 2013 ein weiteres Mal (Rs. C-386/11) mit öffentlich-öffentlichen Partnerschaften beschäftigt. Ein deutscher Kreis wollte die Reinigung von Amtsgebäuden, die sich in einer Stadt befinden, vergaberechtsfrei dieser Stadt übertragen. Der EuGH kommt zum Ergebnis, … mehr..

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Öffentlich-öffentliche Partnerschaften: EuGH zeigt die Grenzen auf, bestätigt aber die Grundsätze

Schafft der EuGH „öffentlich-öffentliche“ Partnerschaften faktisch ab, indem er die Anforderungen an sie so verschärft, dass keine Partnerschaft sie mehr erfüllt? Seit den  Schlussanträgen von Generalanwältin Trstenjak in der Sache „Azienda Sanitaria Locale di Lecce“ (C-159/11 ) stand dies zu befürchten. Denn die Generalanwältin … mehr..

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Ausweitung der „interkommunalen Zusammenarbeit“ auf die Rechtsfigur der „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“

Die Generalanwältin Verica Trstenjak behandelt in ihren Schlussanträgen vom 23. Mai 2012 in der RS C-159/11 die Ausweitung der „interkommunalen Zusammenarbeit“ (EuGH 9.6.2009, C-480/06, Stadtreinigung Hamburg) zu einer „öffentlich-öffentlichen Partnerschaft“ und damit eine Ausweitung des Ausnahmetatbestandes auf diverse Formen der … mehr..

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