Schlagwort-Archive: öffentlicher Auftraggeber

VwGH: Ordensspitäler sind öffentliche Auftraggeber!

Der UVS Oberösterreich hat letztes Jahr im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Auftraggebereigenschaft für zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich bejaht (UVS Oberösterreich, 18.09.2013, VwSen-550622/19/Wim/Bu, VwSen-550634/9/Wim/Bu, hier nachzulesen) Der VwGH bestätigte erst kürzlich in seinem Erkenntnis 2013/04/0144 den Bescheid des UVS … mehr..

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Ordensspitäler können öffentliche Auftraggeber sein!

Ordensspitäler sind bisher in der Regel davon ausgegangen, dass sie nicht zur Anwendung des Bundesvergabegesetzes verpflichtet sind. Erst kürzlich hatte der UVS Oberösterreich in einem Rechtsstreit zu klären, ob zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich öffentliche Auftraggeber sind, und bejahte … mehr..

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Tatsächlich: „Autonome“ Kammern unterliegen nicht dem Vergaberecht (… jedenfalls ist die Ärztekammer Westfalen-Lippe keine öffentliche Auftraggeberin …)

Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Paolo Mengozzi vom 30. Januar 2013 (siehe dazu den Blogbeitrag von M. Weiner) hatte es sich bereits angekündigt: Eine deutsche Ärztekammer ist kein öffentlicher Auftraggeber, da ihr es an der “engen Verbindung” zum Staat fehlt. … mehr..

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Vergaberecht bald nicht mehr auf Kammern anwendbar?

Stellt der EuGH Kammern vom Vergaberecht frei? Derzeit ist beim EuGH ein Verfahren (C-526/11) anhängig, in dem Generalanwalt Paolo Mengozzi die Auffassung vertritt, dass eine deutsche Ärztekammer kein öffentlicher Auftraggeber ist, da es ihr an der „engen Verbindung“ zum Staat … mehr..

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