Schlagwort-Archive: Subunternehmer

EuGH zum zwingenden Abschluss eines Kooperations- oder Gesellschaftsvertrags mit Subunternehmern

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes „Holst Italia“ aus dem Jahre 1999 (Rs C-176/98, sowie bereits „Ballast Nedam Groep“ Rs C-389/92 und später auch „Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino“ Rs C-94/12) wissen wir, dass es einem Bieter in einem … mehr..

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EuGH: Welcher Mindestlohn darf von einem ausländischen Subunternehmer gefordert werden?

Öffentliche Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen hinsichtlich sozialer Aspekte (wie zB die Zahlung eines bestimmten Mindestlohnes) in die Ausschreibungsunterlagen aufnehmen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Der EuGH beschäftigte sich erst kürzlich mit der Frage, ob die Festlegung eines im … mehr..

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Kurzbezeichnung der Subunternehmer im Angebot reicht nicht aus

Die Wirtschaftskammer Kärnten hat zur Beschaffung einer Photovoltaikanlage einen Bauauftrag im Rahmen eines offenen Verfahrens ausgeschrieben. Im Angebot der Antragstellerin waren für Subvergaben die „Fa. Uni Bau (Montagen)“ und „Fa. Förster bzw. Fa. Kump (Gerüstbau)“ angeführt. Das Angebot der Antragsstellering … mehr..

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Subunternehmer oder Zulieferer – Wann ist eine Leistung auftragsgegenständlich?

Das Bundesvergabeamt hatte sich jüngst zum wiederholten Male mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Unternehmen als Subunternehmer oder als bloßer Zulieferer zu beurteilen ist.

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Sind Personalüberlasser als Subunternehmer anzugeben?

Der präsumtive Zuschlagsempfänger eines Bauauftrags (Montage von Holztüren) hat nur zwei qualifizierte Arbeitnehmer. Der UVS OÖ prüft, ob dieser Personalstand als technische Leistungsfähigkeit genügt. Der ASt hat vorgebracht, bei einer etwaigen Inanspruchnahme von Leihpersonal hätte der Personalüberlasser als notwendiger Subunternehmer … mehr..

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Die nachträgliche Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist unzulässig!

Im Verhandlungsverfahren ist die Bildung einer Bewerbergemeinschaft nach Abgabe des Teilnahmeantrages und vor Aufforderung zur Angebotslegung unzulässig. Eine Berufung auf die Ausnahmeregelung des § 20 Abs 2 BVergG ist nicht möglich, da diese in der ersten Stufe des Verhandlungsverfahrens nicht … mehr..

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Der Teilnahmewerber kann einen Lieferanten zum Subunternehmer machen

Lieferanten sind keine Subunternehmer! Wirklich? Falls sie der Bieter als Subunternehmer angibt, sind sie dennoch Subunternehmer. Oder zumindest ist die Frage, ob ein Zukauf oder eine Dienstleistung vorliegt, unerheblich, falls der Teilnahmewerber den betreffenden Unternehmer als Subunternehmer nennt. Zumindest ist … mehr..

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Ein zulässiger Wechsel des Subunternehmers

In einem offenen Verfahren nach Angebotsöffnung wurde ein Subunternehmer insolvent. Der Bieter wechselte den Subunternehmer mit Zustimmung des AG. Ein Mitbewerber meinte, ein solcher Wechsel des Subunternehmers im Vergabeverfahren sei unzulässig. Der VKS Wien entschied: Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen sind (im … mehr..

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Zu Mängeln der Eigenerklärung und ihrer Verbesserung

Die Judikatur zur Eigenerklärung ist wegen der Neuheit der Eigenerklärung noch gering. Eine in mehrfacher Hinsicht interessante Entscheidung hat jetzt das BVA erlassen.

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