Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

Sind Pauschalgebühren für Nachprüfungsanträge verfassungskonform?

Im gegenständlichen Fall hatte der Auftraggeber die beschwerdeführende Gesellschaft mangels Eignung nicht zur zweiten Stufe zugelassen, weil der Bieter lediglich eine KSV-Auskunft und nicht wie gefordert die Bonitätsauskunft eines Kreditinstituts vorgelegt hatte. Das BVwG bestätigte die Entscheidung des AG und … mehr..

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Ermessensmissbrauch durch genaue Angebotsprüfung?

Die Antragstellerin sieht in der genauen Angebotsprüfung ihres Angebotes und dem Abverlangen von umfangreichen Nachweisen einen Ermessensmissbrauch. Darf der Auftraggeber überhaupt genau prüfen?

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