Schlagwort-Archive: VwGH

Achtung: Erhöhte Eingabegebühren für VfGH/VwGH-Beschwerden!

Seit 1.3.2013 sind für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof erhöhte Eingabegebühren von EUR 240,- (anstatt zuvor EUR 220,-) zu entrichten (siehe § 17a VfGG und § 24 Abs 3 Z 2 VwGG). Begründet wird die Erhöhung laut … mehr..

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Zur Nachprüfungspflicht der Vergabekontrollbehörde bei Widerruf wegen überhöhter Preise

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 25.9.2012, 2008/04/0054) ist bei Widerruf wegen wesentlicher Kostenüberschreitung die Vergabekontrollbehörde verpflichtet, die Richtigkeit des Widerrufsgrundes – gegebenenfalls mittels Sachverständigen – genau zu überprüfen.

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Kann eine Festlegung der Auftraggeberin, wonach das BVergG 2006 nicht anwendbar ist, präkludieren?

Mit dieser Frage hat sich jüngst der VwGH (17.04.2012, 2008/04/0112) auseinandergesetzt. In der Ausschreibung eines Bauauftrags im Unterschwellenbereich (Errichtung einer Kälteanlage) ging die Auftraggeberin nämlich davon aus, dass ein vom Geltunsbereich des BVergG 2006 ausgenommenes Vergabeverfahren vorlag. Sie hat deshalb „ausdrücklich … mehr..

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VwGH zu nicht offenem Verfahren mit Einladung aller geeigneten Bieter in die 2. Stufe

Markus Theiner bespricht in ZVB 11/2011 die E 2009/04/0128 des VwGH, in der dieser – dem BVA folgend – es für unzulässig erklärt, beim nicht offenen Verfahren in der Ausschreibung die Festlegung zu treffen, alle geeigneten Bieter zur Angebotslegung in … mehr..

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