ZVB 2/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Ist der Bestbieter immer der Beste und eine faire Vergabe fair? Teil 2: Qualitative Angaben und Juryentscheidungen

Von Andreas Kropik

BVwG:  Originalurkunde: Vorliegen ≠ Vorlage

Von Reinhard Grasböck

BVwG: Pauschalgebühren nach dem BVergG sind Gerichtsgebühren

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: Zur Angebotsprüfung durch Kommissionen

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

EuGH: Ausschluss von Subunternehmern bei Verkehrsdiensten im öff Straßenpersonenverkehr

Von Michaela Salamun

SERVICE: Die BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

Beitrag in BKA, EuGH, Europ. Kom., Varia, Zivilgerichte | Beitrag kommentieren

Editorial 2/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hält fest, dass die Bestimmungen betreffend die Eigenerbringungspflicht der PSO-VO jenen der VergabeRL als lex specialis vorgehen. Im Rahmen einer Ausschreibung von Bus- und Straßenbahnaufträgen ist die Festlegung einer Eigenerbringungsquote iHv 70 % daher zulässig. (Salumun)

  1. und T. Gruber besprechen eine Entscheidung des BVwG wonach nicht jedes Mitglied einer gemeinsam entscheidenden
    Bewertungskommission
    das Fachwissen zur Beurteilung des gesamten Angebots mitbringen muss. Es genügt, wenn die Kommission in Summe (ggf unter Heranziehung von nicht stimmberechtigten Beratern) über das nötige Fachwissen zur Beurteilung der Angebote verfügt.

Das BVwG hat entschieden: Das Fehlen des Originals des Teilnahmeantrags (gegenständlich wurde irrtümlich eine mit dem Original übereinstimmende Kopie abgegeben) stellt einen verbesserbaren Mangel dar. (Grasböck)

Bei Pauschalgebühren handelt es sich um Gerichtsgebühren (und nicht um Bundesverwaltungsabgaben). Über Anträge auf Rückzahlung entscheidet in erster Instanz der Präsident des BVwG mittels Bescheid, wogegen Beschwerde an das BVwG erhoben werden kann (G. Gruber/Th. Gruber)

Kropik erläutert rechnerische Besonderheiten bei der Wahl des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebots, insbesondere die Möglichkeiten der Wertung von qualitativen Angaben. Er analysiert dabei Bewertungsmodelle in Hinblick auf faire Vergaben.

  1. und T. Gruber geben einen Überblick über die aktuellen Pauschalgebührensätze unter Berücksichtigung der aktuellen Schwellenwerte.

Die im bauvertragsrechtlichen Teil abgedruckte Entscheidung befasst sich mit der verfrühten Auszahlung des Treuhänders vom Treuhandkonto trotz Nichtbestehen einer Sicherstellung iSd § 9 BTVG. Sie ist von Berl glossiert.

Kropik befasst sich in seinem Beitrag mit dem Thema Anpassung des Einheitspreises wegen bloßer Mengenänderung – wie sieht das betriebswirtschaftliche Rechenmodell aus?

Von Bousek stammt ein Muster für eine Haftrücklassgarantie.

Beitrag in BKA, EuGH, Europ. Kom., Varia, Zivilgerichte | Beitrag kommentieren

ZVB 1/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Vertragsänderung – mit oder ohne erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens? Teil 2

Von Hans Gölles

LVwG OÖ: Das Sammeln und Behandeln von Abfällen bedarf grundsätzlich einer Befugnis nach GewO und einer Befugnis nach AWG

Von Albert Oppel

LVwG Kärnten: Vergabespezifischer Rechtsschutz bei Dienstleistungskonzessionen – das LVwG Kärnten als Vergabekontrollbehörde?

Von Kathrin Hornbanger und Magdalena Prem

LVwG NÖ: Auf die Möglichkeit, durch Verhandlungen zu einem ausschreibungskonformen Erstangebot zu gelangen, ist nicht Bedacht zu nehmen

Von Albert Oppel

EuGH: „Substituierbarkeit“ der technischen Leistungsfähigkeit unter BIEGE-Mitgliedern und Änderungen der AU während des Vergabeverfahrens

Von Michaela Salamun

EuGH: Abweichen vom Leitprodukt: Mit dem Angebot muss die Gleichwertigkeit nachgewiesen werden

Von Ruth Bittner

Beitrag in BKA, EuGH, Europ. Kom., Varia, Zivilgerichte | Beitrag kommentieren

Editorial 1/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hielt fest, dass eine Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach der Anteil am Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit eines BIEGE-Mitglieds rein rechnerisch dem Anteil der von diesem Mitglied zu erbringenden Arbeiten entsprechen muss, unionsrechtswidrig ist. (Salamun)

Oppel beschäftigt sich anlässlich einer E des LVwG NÖ mit der Frage inwiefern ein Erstangebot iR eines Verhandlungsverfahrens bereits den Ausschreibungsbestimmungen entsprechen musss. Dabei durchleuchtet der Autor kritisch die österreichische Vergabepraxis, nach der Erstangebote bereits vollständig ausgearbeitet sein müssen.

Gölles präsentiert den zweiten Teil seiner Analyse, wann Vertragsänderungen (k)eine erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens verlangen und untersucht diesbezüglich das Zusammenspiel von ABGB und BVergG 2018 im Lichte der EuGH-Judikatur.

Oppel bespricht eine E des LVwG OÖ zum erforderlichen Nachweis von Berechtigungen für das Sammeln und Behandeln von Abfällen. Treffen die Verfahrensunterlagen keine (konstitutiven) Festlegungen zum Nachweis von Befugnissen, so sind auch nur solche nachzuweisen, die berufsrechtlich tatsächlich erforderlich sind.

Bittner befasst sich in ihrem Beitrag kritisch mit einer Entscheidung des EuGH, wonach der Nachweis der Gleichwertigkeit eines Produkts bereits mit Angebotsabgabe erbracht werden muss. Demnach würde der Nachweis der Gleichwertigkeit erst nach Abgabe des Angebots einen unbehebbaren Mangel darstellen und wäre daher nicht gestattet.

Die im bauvertragsrechtlichen Teil abgedruckte Entscheidung befasst sich mit der Nichteinhaltung im Rahmen der Baubewilligung erteilter Auflagen. Sie ist von Berl glossiert.

Oppel beschäftigt sich in dem ersten Teil seiner Beitragsreihe mit dem Thema der ÖNORM B 2110 und dem neuen BVergG 2018 – „Normenbindung neu“.

Von Bousek stammt ein Muster für den Einwand des AN gegen eine Schadenersatzforderung des AG (Verjährung).

Beitrag in BKA, EuGH, Europ. Kom., Varia, Zivilgerichte | Beitrag kommentieren

OLG Düsseldorf: Zur-Verfügung-Stellung der gesamten Ausschreibungsunterlagen mit Bekanntmachung?

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich in seinem Beschluss VII-Verg 26/18 betreffend ein nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb entschieden, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den Bewerbern bereits mit der Auftragsbekanntmachung sämtliche Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen.

mehr..

Beitrag in BKA | Verschlagwortet mit , , , | Beitrag kommentieren

Der Judikaturkommentar zum neuen Vergaberecht

Mit dem BVergG 2018 kommen auf öffentliche Auftraggeber und Bieter viele Änderungen zu. Wie nach jeder umfassenden Novelle gilt es, die bisher ergangene Judikatur im Licht der neuen Rechtslage zu betrachten und miteinzubeziehen. Dies wird mit dem neuen „Judikaturkommentar“ zum BVergG 2018 um vieles einfacher: Sie profitieren von

  • über 4000 Leitsätzen zu allen vergaberechtlichen Entscheidungen von EuGH, VfGH, VwGH und OGH ab 1988. Die Leitsätze wurden den Paragraphen des BVergG 2018 zugeordnet und systematisch nach Themen aufbereitet,
  • mehr als 600 Leitsätzen aus nicht veröffentlichten „Ablehnungsbeschlüssen“ des VwGH und
  • einer Gegenüberstellung der Paragraphen der Bestimmungen des BVergG 2006 mit jenen des BVergG 2018.

Die Autoren:
Dr. Karlheinz Moick ist Partner bei Feuchtmüller Stockert Rechtsanwälte.
Dr. Andreas Gföhler ist Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte und leitet die Niederlassung in Niederösterreich.

2018. XXVIII, 948 Seiten. Geb. EUR 198,-. ISBN 978-3-214-18417-9

Details zum Werk: www.manz.at/bvergg2018

Beitrag in BKA, EuGH, Europ. Kom., Varia, Zivilgerichte | 1 Kommentar

Neuer Leitfaden zum Thema e-Vergabe für KMU

Mit dem Inkrafttreten der Bundesvergabegesetzes 2018 kommt es zu einigen wichtigen Änderungen bei öffentlichen Vergaben, mit der elektronischen Vergabe von Aufträgen als wichtiger Änderung. Durch die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren werden diese nicht nur schneller, sicherer und transparenter, sondern gleichzeitig auch einfacher für Unternehmen.

Damit insbesondere KMU rasch alle Informationen zur Hand haben und die Chancen der e-Vergabe nutzen können, hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort rechtzeitig zum Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes den Leitfaden „Fit für den Wettbewerb“ erstellt.

Der Leitfaden bereitet öffentliche Vergaben verständlich auf und begleitet den Unternehmer/innen von der Suche nach Ausschreibungen bis zur Abgabe des Angebotes. Beispiele von erfolgreichen Bietern/innen aus der Praxis zeigen zudem, was wichtig ist, um bei öffentlichen Ausschreibungen erfolgreich zu sein.

Außerdem enthält er sämtliche Informationen zur e-Vergabe, von der Suche nach passenden Aufträgen im Internet über die notwendige Ausrüstung bis zur elektronischen Signatur eines Angebots.

Download unter https://www.bmdw.gv.at/Unternehmen/UnternehmensUndKMU-Politik/Seiten/Vergabeleitfaden.aspx

Herausgeber: Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Autor: Mag. Peter Jakubitz
Rechtliche Begleitung: Prof. Dr. Michael Breitenfeld
Erscheinungsdatum: September 2018

Beitrag in Varia | Verschlagwortet mit , , | Beitrag kommentieren

Bundesvergabegesetz 2018 kundgemacht

Es ist so weit: Das lange erwartete Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) wurde heute im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl. I Nr. 65/2018).
Genau genommen betrifft die Kundmachung das Vergaberechtsreformgesetz 2018, mit dem neben dem BVergG 2018 unter anderem auch das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) eingeführt wird.

Die neue Rechtslage gilt fast vollständig ohne Übergangsfrist ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag. Das heißt alle ab dem 21.08.2018 veröffentlichten Vergabeverfahren sind nach dem BVergG 2018 abzuwickeln.

Bereits davor veröffentlichte Verfahren sind nach dem alten BVergG 2006 zu Ende zu führen.

Beitrag in BKA | 1 Kommentar

ZVB 5/2018

http://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2018/01.html

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Die BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe

Von Georg und Thomas Gruber

Sukzessive Unklarheiten beim AG

Mit Anmerkung von Reinhard Grasböck

Zu den Fristen bei Feststellungsanträgen

Mit Anmerkung und Praxistipp von Georg Gruber / Thomas Gruber

Aus dem Vergabeakt muss hervorgehen, dass die beiden Schranken des

Preisbandes vor Angebotsöffnung festgelegt wurden

Mit Anmerkung und Praxistipp von Albert Oppel

Die vergaberechtliche Odyssee der Schulbusfahrten der Stadt Wien

Mit Anmerkung und Praxistipp von Beatrix Lehner

Ein nicht offenkundig unzulässiger Schlichtungsantrag hemmt den Lauf der Frist

für Nachprüfungsanträge

Mit Anmerkung und Praxistipp von Albert Oppel

Das Ermessen für den Widerruf wird nur durch das Vorliegen von Willkür begrenzt

Mit Anmerkung und Praxistipp von Albert Oppel

Flexibilität oder nicht? Ausgewählte Graubereichezum geplanten BVergG 2017

Von Albert Oppel

Beitrag in BKA | Beitrag kommentieren

Vergaberechtsreformgesetz 2018 passiert den Verfassungsausschuss

Heute wurde das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (vgl. dazu die RV 69 BlgNR XXVI. GP) mehrheitlich vom Verfassungsausschuss beschlossen. Im Rahmen der Beratungen wurden überdies folgende Ausschussfeststellungen beschlossen:

Der Verfassungsausschuss trifft zum Vergaberechtsreformgesetz folgende Feststellungen, da es zum vorgeschlagenen § 16 Abs. 4 missverständliche Interpretationen gibt:

Dieser wird teilweise so verstanden, dass inhaltlich völlig unterschiedliche Dienstleistungsaufträge, wie Architektur- und Fachplanung, Projektsteuerung, rechtliche Beratungsleistungen oder Vermessungsleistungen gemeinsam betrachtet und bei einem Auftragswert von insgesamt über EUR 221.000,00 die einzelnen Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssten.  Öffentliche Auftraggeber, insbesondere auch Gemeinden, müssten – so wird argumentiert – diesfalls,  für jeden dieser – oft sehr kleinen – Aufträge ein komplexes EU-weites Vergabeverfahren durchführen. Das würde unnötige Bürokratie erzeugen, die Kommunen mit hohen Kosten belasten und der KMU-geprägten österreichischen Wirtschaft schaden.

Diese Ansicht steht nicht im Einklang mit dem Regelungsgegenstand der Regierungsvorlage. Vielmehr sieht § 16 Abs 4 BVergG 2018 eine funktionale Betrachtungsweise im Rahmen der Zusammenrechnung vor.

Der Verfassungsausschuss stellt vor diesem Hintergrund fest, dass bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die für ein Vorhaben unterschiedliche Dienstleistungsarten mit gesonderter Vergabe umfassen, diese zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes nur dann zusammenzurechnen sind, wenn es sich um Dienstleistungen desselben Fachgebietes handelt.

Der Verfassungsausschuss setzt sich dafür ein, dass die weiteren im Regierungsübereinkommen aufgelisteten vergaberechtlichen Themen zeitnah abgearbeitet und in der nächsten Vergabegesetznovelle entsprechend berücksichtigt werden.“

Der nächste Schritt im Gesetzgebungsprozess  ist die Beschlussfassung im Nationalrat, welche für den 20.4.2018 in Aussicht genommen ist.

Beitrag in BKA, Varia | 1 Kommentar