ZVB 2/2020

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

2020 – ein Jahr der Veränderung

Von Michael Sachs

§ 365 – was nun?

Von Marcel Singer und Matthias Schweiger

Die eSignatur im Vergabeverfahren

Von Florian Kromer

BVwG: Wann gilt ein nach Ende der Amtsstunden beim BVwG eingebrachter

Nachprüfungsantrag als eingebracht?

Von von Georg Gruber und Thomas Gruber

LVwG OÖ: Mischkalkulationen führen nicht immer zum Ausscheiden eines Angebots

Von Christof Schönfelder und Emanuel Varvaroi

EuGH: Unzuverlässigkeit: Ausschluss wegen einer früheren Vertragsbeendigung sowie wegen Nichtangabe der Vertragsbeendigung in der EEE

Hans Gölles

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Editorial 2/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat entschieden: Die Vergabe eines Subauftrags nach Zuschlagserteilung ohne erforderliche Zustimmung des AG, welche zur vorzeitigen Vertragsbeendigung führte, kann einen Ausschlussgrund in einem Folgeverfahren darstellen. Der EuGH wies jedoch darauf hin, dass es sich dabei um keinen „automatischen“ Ausschlussgrund handelt, sondern der AG eine eigene Bewertung der Zuverlässigkeit vornehmen und dem Bieter die Möglichkeit zur Aufklärung geben muss (Gölles).

Das BVwG entschied, dass ein am letzten Tag der Frist eingebrachter NPA verspätetet ist, sofern dieser außerhalb der Amtsstunden eingebracht wird. G. Gruber/T. Gruber halten in ihrer Glosse zur genannten Entscheidung fest, dass nach neuer Rechtslage für Sachverhalte ab 1. 7. 2019 der Antrag noch fristgerecht eingebracht worden wäre.

Schönfelder/Varvaroi besprechen eine Entscheidung des LVwG OÖ, in welcher sich dieses mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob die Auspreisung einiger Positionen mit E 0,– eine unzulässige Mischkalkulation darstellt. Gegenständlich kam das LVwG OÖ zum Ergebnis, dass eine unzulässige Mischkalkulation nicht vorliegt, da der Bieter lediglich die von einem Lieferanten bzw Subunternehmer geforderten Preise übernommen hatte.

Sachs behandelt in seinem Beitrag die Auswirkungen und Ziele des neuen Regierungsprogramms auf das Vergaberecht und wirft dabei auch einen Rückblick auf das Jahr 2019 des BVwG sowie dessen Organisationsstruktur.

Singer/Schweiger beleuchten in ihrem Beitrag verschiedene Fragen zur Auslegung des § 365 BVergG 2018. Dort sind alle wesentlichen Bestimmungen zur Zulässigkeit von nachträglichen Vertragsänderungen enthalten.

Kromer bespricht in seinem Beitrag die allgemeinen Anforderungen an qualifizierte eSignaturen sowie die damit einhergehenden Probleme und Herausforderungen der verpflichtenden Verwendung von qualifizierten eSignaturen in Vergabeverfahren.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 1/2020

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Angebot mit Verweis auf eigene Vertragsbedingungen des Bieters: Widersprüchliches Angebot oder behebbarer Mangel?

Von Hans Gölles

Direktvergaben im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen

Von Walter Obwexer und Matthias Haller

BVwG: Geldbuße und Bemessungsaspekte

Von Reinhard Grasböck

EuGH: Anwendbarkeit der primärrechtlichen Vergabegrundsätze auf In-House-Vergaben und Beschränkung der Handlungsfreiheit des Auftraggebers durch Rahmenvereinbarungen

Von Ruth Bittner

EuGH: Erhebliche Veränderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten des Konzessionärs bei öffentlicher Baukonzession ist ausschreibungspflichtig

Von Michaela Salamun

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Editorial 1/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Bittner bespricht eine Entscheidung des EuGH wonach die unionsrechtlichen Bestimmungen zur In-House-Vergabe eine bloße Teilharmonisierung vornehmen. Den Mitgliedstaaten steht es somit frei, zusätzliche

Anforderungen auf nationaler Ebene festzusetzen, sofern dabei die unionsrechtlichen Grundsätze gewahrt werden.

Salamun beleuchtet eine Entscheidung des EuGH, die sich mit den Grenzen der Zulässigkeit von Vertragsänderungen befasst. Die Verlängerung eines Baukonzessionsvertrages um mehr als 18 Jahre wurde als wesentliche Vertragsänderung qualifiziert.

Das BVwG befasste sich mit den Erschwerungs- und Milderungsgründen bei der Festsetzung einer Geldbuße im Rahmen eines Feststellungsverfahrens, wenn der Vertrag nicht zur Gänze für nichtig erklärt werden kann. Das BVwG hielt fest, dass bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße erschwerend zu berücksichtigen ist, wenn der AG die Rechtswidrigkeit seines Handelns kennt (Grasböck).

Gölles befürwortet die Ansicht des dt BGH, wonach ein Verweis auf eigene Vertragsbedingungen im Angebot des Bieters nicht zwingend zu einem den Ausschreibungsunterlagen widersprechenden, und somit auszuscheidenden, Angebot führt. Dies gilt allerdings nur sofern der AG in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich vorgesehen hatte, dass Vertragsbedingungen der Bieter nicht Vertragsbestandteil werden.

Obwexer/Haller beschäftigen sich eingehend mit den Direktvergabemöglichkeiten im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben des jeweils anzuwendenden Vergaberegimes. Weiters werden die Zulässigkeit von Kündigungen aufrechter Kraftfahrlinienkonzession sowie die Frage, ob während eines Vergabeverfahrens ein Nachweis des Vorliegens ausreichender geeigneter Abstellplätze für alle von der Ausschreibung umfassten Busse verlangt werden darf, erörtert.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 12/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Mindestlohn und soziale Kriterien

Von Albert Oppel

Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern in Vergabeverfahren

Von Julia Graf und Andreas Gföhler

BVwG: Wie weit darf das Geheimhaltungsinteresse eines Auftraggebers reichen?

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: „Zu junge“ Strafregisterbescheinigung ist kein ausreichender Nachweis

Von Riccarda Peck und Leo Haslhofer

LVwG Wien: Fehlende Befugnis als Abfallsammler oder doch erlaubnisfreier Rücknehmer?

Von Christoph Schönfelder und Emanuel Varvaroi

EuGH: Beschränkung der Weitergabe des Auftrags an Subunternehmer

Von Hannes Pesendorfer und Jacqueline Guger

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Editorial 12/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat entschieden: Das undifferenzierte Verbot, Aufträge bis zum Wert von 30% des Gesamtbetrags des jeweiligen Auftrags an Subunternehmer weiterzugeben, ist unzulässig. Eine allfällige Beschränkung der Subvergabe muss auf sachlichen Gründen beruhen und auf die Art des konkreten Auftrags sowie den Wirtschaftsbereich Bedacht nehmen (Pesendorfer/Guger).

Die Aktualität von Eignungsnachweisen bleibt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Peck/Haslhofer besprechen eine E des BVwG zu Strafregisterbescheinigungen, die nach dem relevanten Zeitpunkt datieren.

Schönfelder/Varvaroi setzen sich anlässlich einer E des LVwG Wien mit Fragen der Befugnis iZm dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) auseinander. Dabei erörtern sie insbesondere den Ausnahmetatbestand des „erlaubnisfreien Rücknehmers“ am Beispiel eines Bauunternehmers.

Oppel setzt sich – aufbauend auf den Beitrag von Wiesinger (Mindestlohnvorgaben durch den AG? ZVB 2019/80) – mit der Rsp des EuGH zu Mindestlohnvorgaben und den sich daraus folgenden Konsequenzen für die (Un)zulässigkeit sozialer Kriterien auseinander.

Auf Basis einer Mitteilung der Europäischen Kommission beschäftigen sich Graf/Gföhler mit den gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten zum Umgang mit Verfahrensteilnehmern aus Drittländern in Vergabeverfahren

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 11/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Graubereiche des Vergaberechtsschutzes

Von Albert Oppel

BVwG: Zur Ablehnung von nicht erforderlichen Subunternehmern

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

LVwG NÖ: Keine prozentuelle Beschränkung von Subunternehmerleistungen

Von Beatrix Lehner

LVwG Tirol: Prüfe vertieft und schreibe darüber

Von Beatrix Lehner

LVwG Wien: Nebenrechte: liberaler, aber nicht grenzenlos

Von Beatrix Lehner

EuGH: Direktvergabe von ÖPNV-Aufträgen mit Bussen unterliegt den allgemeinen Vorschriften über Direktvergaben der RL 2004/17 und 2004/18, wenn keine Dienstleistungskonzession vorliegt

Von Michaela Salamun

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Editorial 11/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat klargestellt, dass auf Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen, die nicht in Form von Dienstleistungskonzessionen vergeben werden, nicht die PSOVO

(VO 1370/2007), wohl aber die allgemeinen Vergaberichtlinien anwendbar sind (Salamun).

Nach dem BVwG ist die Nichtzulassungsentscheidung zur zweiten Stufe eines Vergabeverfahrens für nichtig zu erklären, wenn der AG einen Bieter wegen fehlender Eignung eines Subunternehmers ausscheidet, ohne zu klären, ob es sich bei diesem um einen zum Nachweis der Eignung erforderlichen Subunternehmer handelt (G. und T. Gruber).

Lehner bespricht eine Entscheidung des LVwG NÖ zur Beschränkung des Rückgriffs auf Subunternehmer in einer Ausschreibungsunterlage: Ein Verbot der Weitergabe „kritischer Leistungen“ durch den Bieter setzt neben der streng zu prüfenden sachlichen Rechtfertigung jedenfalls voraus, dass die zwingend vom Bieter selbst zu erbringenden „kritischen Leistungen“ in der Ausschreibungsunterlage genau bezeichnet sind.

Das LVwG Tirol beschäftigte sich mit der vertieften Angebotsprüfung. Die Entscheidung betont die Verpflichtung des AG, kontradiktorisch zu prüfen, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angegebenen Preisen erbringen kann, und das Ergebnis auch im Vergabeakt zu dokumentieren (Lehner).

Oppel stellt in seinem Beitrag Graubereiche des Vergaberechts dar, in denen er Lücken des Vergaberechtsschutzes erkennt und Lösungsvorschläge erstattet.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 10/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Überblick über die Entwicklungen und die Rechtsprechung zum Eigenvergaberecht

Von Bernd-Roland Killmann

Ausgewählte Fragen zum Zahlungsverzug

Von Albert Oppel

BVwG:  Der richtige Umgang mit „unechten Bieterlücken“

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: Können Auftraggeber und Auftragnehmer bei Unternehmensreferenzen dieselbe Person sein?

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

EuGH: Änderung der Bieteridentität in einem nicht offenen Verfahren?

Von Julia Graf und Leo Haslhofer

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Editorial 10/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Das BVwG hat entschieden: Sind in den Formblättern zum Nachweis von Unternehmensreferenzen ein Referenz-AG und ein Referenz- AN anzugeben, stellen Eigenleistungen eines Bieters keine taugliche

Referenz dar. Referenz-AG und Referenz-AN können folglich nicht derselbeRechtsträger sein (G. Gruber/Th. Gruber).

Killmann gibt einen Überblick über die Entwicklungen und die Rechtsprechung des EuGH und des EuG zum Eigenvergaberecht im Jahr 2018. Im Rahmen dessen beschäftigt er sich ua mit der neuen Haushaltsordnung

2018 und den Auswirkungen des Brexits auf das Eigenvergaberecht.

Der EuGH setzte sich mit der Möglichkeit der Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bieteridentität im nicht offenen Verfahren auseinander. Er hielt fest, dass, wenn die ursprünglichen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt bleiben und es nicht zur Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation der übrigen Bieter kommt, eine Änderung der Bieteridentität zulässig ist (J. Graf/L. Haslhofer).

Oppel erläutert die Umsetzung der ZahlungsverzugsRL im BVerG 2018 anhand von ausgewählten Fragen. Ua beschäftigt er sich mit möglichen Grenzen der Präklusion.Nach einer Entscheidung des BVwG stellt das ungenaue Ausfüllen von „unechten Bieterlücken“ einen unbehebbaren Mangel dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Leitprodukte in der Ausschreibung zwar nicht exakt bezeichnet werden, aber die technischen Mindestanforderungen in den einzelnen Positionen enthalten sind (G. Gruber/T. Gruber).

Das BVwG hatte zu beurteilen, welchen Detaillierungsgrad technische Spezifikationen aufweisen dürfen. Demnach ist es bei der Beschaffung von Medizinprodukten zulässig, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Erreichung eines hohen Gesundheitsniveaus besonders detaillierte technische Spezifikationen (hier: „PVC-frei“) festzulegen (Gföhler/Vogl).

Kromer erörtert in seinem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen eine Abweichung von einer neutralen Leistungsbeschreibung möglichist und eine produktbezogene Beschaffung durchgeführt werden kann.

Oppel präsentiert den zweiten Teil der aktuellen vergaberechtlichen Judikatur des VGW.

Wiesinger repliziert auf einen Beitrag von Oppel und erläutert unter Hinweis auf die Entsende-RL und die Koordinierungs-VO seine Ansicht zur Unzulässigkeit von Vorgaben des Auftraggebers zur Höhe von Mindestlöhnen und SV-Beiträgen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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