ZVB 9/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Produktspezifische Beschaffungen unter dem BVergG 2018 321

Von Florian Kromer

Mindestlohnvorgaben durch den Auftraggeber?

Von Christoph Wiesinger

Aktuelle vergaberechtliche Judikatur des VGW aus dem Blickwinkel des BVergG 2018 – Teil 2

Von Albert Oppel

BVwG:  Der richtige Umgang mit „unechten Bieterlücken“

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG:  „PVC-frei“ als technische Spezifikation

Von  Andreas Gföhler und Angela Vogl

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Editorial 9/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Nach einer Entscheidung des BVwG stellt das ungenaue Ausfüllen von „unechten Bieterlücken“ einen unbehebbaren Mangel dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Leitprodukte in der Ausschreibung zwar nicht exakt bezeichnet werden, aber die technischen Mindestanforderungen in den einzelnen Positionen enthalten sind (G. Gruber/T. Gruber).

Das BVwG hatte zu beurteilen, welchen Detaillierungsgrad technische Spezifikationen aufweisen dürfen. Demnach ist es bei der Beschaffung von Medizinprodukten zulässig, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Erreichung eines hohen Gesundheitsniveaus besonders detaillierte technische Spezifikationen (hier: „PVC-frei“) festzulegen (Gföhler/Vogl).

Kromer erörtert in seinem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen eine Abweichung von einer neutralen Leistungsbeschreibung möglichist und eine produktbezogene Beschaffung durchgeführt werden kann.

Oppel präsentiert den zweiten Teil der aktuellen vergaberechtlichen Judikatur des VGW.

Wiesinger repliziert auf einen Beitrag von Oppel und erläutert unter Hinweis auf die Entsende-RL und die Koordinierungs-VO seine Ansicht zur Unzulässigkeit von Vorgaben des Auftraggebers zur Höhe von Mindestlöhnen und SV-Beiträgen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 7-8/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

EuGH: Die Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse unterliegt dem

Von Anna Theresa Mayer und Birgit Voglmayr

Aktuelle vergaberechtliche Judikatur des LVwG Wien aus dem Blickwinkel des BVergG 2018 – Teil 1

BVergG 2018 – Teil 1

Von Albert Oppel

BVwG:. Kein Antrag ohne Angebot

Von Reinhard Grasböck

BVwG:  Schnell ermittelt und entschieden: keine Antragslegitimation

nach „rechtskräftiger“ Ausscheidensentscheidung

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

EuGH: Zum Begriff des entgeltlichen Vertrags

Von Michaela Salamun

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Editorial 7-8/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Salamun bespricht anlässlich einer E des EuGH (18. 10. 2018, C-606/ 17, IBA Molecular Italy Srl) den Begriff des „entgeltlichen Vertrags“. Ein entgeltlicher Vertrag liegt auch dann vor, wenn nicht volle Kostendeckung, sondern nur teilweiser Kostenersatz gegeben ist.

Mayer/Voglmayr besprechen eine E des EuGH, wonach der Abschluss von Beitrittsverträgen mit betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen durch öff AG den Grundsätzen des AEUV und insb dem Transparenzgebot zu entsprechen hat. Die Autorinnen setzen sich dabei mit Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer bzw des Betriebsrates und die mögliche Einbeziehung von Beitrittsverträgen zu betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen in das Vergabeverfahren auseinander.

Das BVwG hat im Einklang mit der Rsp des EuGH (21. 12. 2016, C-355/15, TGB) entschieden, dass bei Vorliegen einer rechtskräftigen Ausscheidensentscheidung keine Antragslegitimation eines rechtskräftig ausgeschiedenen Bieters für nachfolgende, gesondert anfechtbare Entscheidungen vorliegt (G. Gruber/Th. Gruber).Das BVwG hat bestätigt, dass nur ein Unternehmer, der auch ein Angebot im Vergabeverfahren abgegeben hat, zur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung legitimiert ist. Ein Nachprüfungsantrag einer anderen Konzerngesellschaft (die kein Angebot abgegeben hat) ist zurückzuweisen (Grasböck).

Oppel gibt ein „update“ über die neueste Judikatur des Verwaltungsgerichts Wien. Im Rahmen dessen analysiert er sowohl zu materiellrechtlichen als auch zu verfahrensrechtlichen Themen die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf Verfahren nach dem BVergG 2018.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 6/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Bieterabsprachen und deren Vorbeugung – ausgewählte Fragen – Teil 2

Von Albert Oppel

BVwG:. Zur Widerrufsentscheidung und ihrer Begründung

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: Leistungsbeschreibung: Wie „eng“ darf sie formuliert sein?

Von Andreas Gföhler und Julia Graf

LVwG Vlbg: Mangels Eignungskriterien keine geeignete Ausschreibung

Von Beatrix Lehner

LVwG Sbg: So geht Auslegung

Von Beatrix Lehner

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Editorial 6/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Nach dem BVwG liegen bereits dann eine diskriminierungsfreie Leistungsbeschreibung und ein ausreichender Wettbewerb vor, wenn ein AG nachweisen bzw darlegen kann, dass zumindest zwei Hersteller die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllen (Gföhler/Graf).

Das BVwG kam zu dem Ergebnis, dass eine bloß unzureichende Begründung der Widerrufsentscheidung nicht für ihre Nichtigerklärung ausreicht, solange die Widerrufsentscheidung auch aus einem in der Begründung nicht enthaltenen Grund objektiv gerechtfertigt ist (G. und T. Gruber).

Dem LVwG Vorarlberg zufolge führt die fehlende Festlegung von Eignungskriterien auch im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung zum zwingenden Widerruf des Vergabeverfahrens (Lehner).

Lehner ruft anhand einer Entscheidung des LVwG Salzburg in Erinnerung, dass Ausschreibungsbestimmungen nach den allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsregelungen des § 914 ABGB auszulegen sind.

Johannes Schramm, Josef Aicher

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ZVB 5/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Bieterabsprachen und deren Vorbeugung – ausgewählte Fragen – Teil 1

Von Albert Oppel

BVwG:. Keine Antragslegitimation bei Kennzeichentafeln

Von Reinhard Grasböck

BVwG:  „Fastweb“ in der Praxis

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

VfGH: Zuständigkeit: Wer hat über die Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren zu entscheiden?

Von Hannes Pesendorfer

LVwG Wien: Kein Austausch von K-Blättern im Zuge der vertieften Angebotsprüfung

Von Beatrix Lehner

EuGH:  „Ausschlussfristen“ und der erfolgreiche Weg zur Selbstreinigung

Von Ruth Bittner

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Editorial 5/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH setzte sich mit den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstreinigung auseinander. Er hielt fest, dass ein Unternehmer für den Nachweis der Maßnahmen zur Selbstreinigung nicht nur zur aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet sein kann (Bittner).

Gruber und Th. Gruber besprechen eine Entscheidung des BVwG, wonach einem auszuscheidenden Bieter die Antragslegitimation zur Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung fehlt, wenn er nicht behauptet, dass sämtliche anderen Angebote ebenso auszuscheiden seien und er im Recht auf „Widerruf infolge Ausscheidens sämtlicher Angebote“ verletzt sei.

Das BVwG hat entschieden: Verfügt ein Bieter nicht über eine gemäß KFG zwingend erforderliche Gewerbeberechtigung, fehlt einem solchen Bieter die Antragslegitimation in einem Feststellungsverfahren. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Bieter nachweisen kann, dass die erforderliche Befugnis durch andere Unternehmen (Subunternehmer) beigebracht wird und ihm die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen (Grasböck).

Der VfGH stellt klar, dass die Entscheidung über die Pflicht zur Nachzahlung/Rückzahlung durch das BVwG als Rechtsprechungsorgan im Senat und nicht durch einen Bescheid der Justizverwaltung zu erfolgen hat (H. Pesendorfer).

Das VwG Wien schärft den Rahmen der vertieften Angebotsprüfung: Durch die Vorlage eines kalkulatorisch geänderten neuen K3-Blattes wird das Ausmaß der Zulässigkeit der Abänderung von K3-Blättern überschritten, wenn mit dem neuen K3-Blatt eine neue bzw geänderte Kalkulation des Lohnes dargelegt wird (Lehner).

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 4/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

BVwG:. Eine Schienenpersonenverkehrsvergabe im BVergG 2018

Von Reinhard Grasböck

BVwG: Zur Gleichwertigkeit von Ratingsystemen

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

VfGH: Regelung des Landes hängt von vorheriger materieller Vergaberegelung des Bundes ab

Von Michael Fruhmann

LVwG Wien: Verpflichtung zur Neuausschreibung bei Vertragsänderung  – § 365 BVergG 2018

Von Beatrix Lehner

EuGH:  Rahmenvereinbarung: „sekundäre“ AG und die Pflicht zur Angabe einer Höchstmenge

Von Ruth Bittner

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Editorial 4/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat klargestellt, dass (1) in einer Rahmenvereinbarung jedenfalls

die Höchstmenge der abrufbaren Leistungen festzulegen ist und (2) auch „sekundäre“ Auftraggeber abrufberechtigt sind, sofern sie in der Rahmenvereinbarung als potentielle Nutznießer erscheinen (krit Bittner).

Fruhmann bespricht eine Entscheidung des VfGH zur Kompetenzverteilung im Vergaberecht. Er diskutiert den vom VfGH festgestellten Einfluss der Regelungszuständigkeit des Bundes für das „materielle Vergaberecht“ auf die Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers nach Art 14 b

Abs 3 B-VG für Angelegenheiten der Nachprüfung.

Das BVwG beschäftigte sich mit der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Ratingsysteme zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Gericht kam dabei zum Ergebnis, dass das Rating des Österreichischen Verbands Creditreform jenem des KSV1870 gleichwertig ist (G. Gruber/T. Gruber).

Grasböck bespricht eine E des BVwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen. Danach lässt § 151 Abs 2 BVergG 2018 die Möglichkeit der Direktvergabe von Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste (wie bisher) unberührt, sofern die Direktvergabe innerhalb der Grenzen des BVergG und der PSO-VO erfolgt.

Lehner analysiert vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Wien die Grenzen von zulässigen (unwesentlichen) Vertragsänderungen und die Verpflichtung zur Neuausschreibung bei (wesentlichen) Vertragsänderungen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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