ZVB 5/2020

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

e-Procurement, praktische Erfahrungen und rechtlicher Rahmen – Teil 1

Von Albert Oppel

Die vergaberechtliche Bewertungskommission

Von Normann Plattner-Schwarz und Karlheinz Moick

BVwG: Zehn Gründe, warum ein PSO-VO-Feststellungsantrag zurückzuweisen sein kann

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: Tabakverschleiß als Konzession?

Von Reinhard Grasböck

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Editorial 5/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Oppel analysiert anlässlich zweier EuGH-Urteile unterschiedliche Interpretationsvarianten im Zusammenhang mit der Änderung in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft im laufenden Vergabeverfahren. Ein Fall betraf die Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft, der andere Fall die Umgründung (Verschmelzung) eines Bieters. Das BVwG stellte erstmals klar, dass im Fall der Vergabe einer Tabaktrafikantenstelle eine Dienstleistungskonzession iSd § 6 BVergGKonz 2018 vergeben wird. Interessant ist, dass diese Lösung von zwei anderen – in der Entscheidung zitierten – Vorentscheidung ausdrücklich abgelehnt und die Anwendbarkeit des BVergKonz 2018 iZm Tabaktrafikantenstellen jeweils verneint worden war (Grasböck). G. Gruber/Th. Gruber besprechen eine Entscheidung des BVwG zur PSO-VO. Das BVwG wies in dieser Entscheidung den PSO-VO-Feststellungsantrag zurück und führte dafür zehn(!) wesentliche Gründe an. E-Procurement, praktische Erfahrungen und rechtlicher Rahmen: Oppel beleuchtet die Herausforderungen bei der Umstellung auf e-Procurement, deren verbesserte Möglichkeiten der Informationsverarbeitung, deren hohes Potenzial für Synergieeffekte sowohl für Auftraggeber als auch für Bieter sowie die dabei zu beachtenden rechtlichen Voraussetzungen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 4/2020

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Auswirkungen des 2. COVID-19-Gesetzes auf Beschaffungstätigkeit öffentlicher Auftraggeber und Sektorenauftraggeber

Von Jacqueline Kachlyr-Poppe

Auf dem Weg zum Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020

Von Albert Oppel

BVwG: Zum Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit und zur Antragslegitimation

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: Teilnichtigkeit einer Direktvergabe nach PSO-VO wegen Verstoßes gegen die Höchstlaufzeit

von Philipp J. Marboe und Florian Wallner

LVwG Wien: Vorherige Markterkundung und Probleme bei der nachfolgenden Ausschreibung

Von Franz Pachner

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Editorial 4/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Das BVwG stellt klar, dass ein Kontoauszug über Sozialversicherungsbeiträge keine letztgültige Kontobestätigung iS des BVergG darstellt: Im Gegensatz zu einer Erklärung des Sozialversicherungsträgers gibt dieser lediglich einen Überblick über das Zahlungsverhalten, nicht aber über die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgaben (G. Gruber/T. Gruber). Das BVwG hielt in Zusammenhang mit einer im Rahmen der PSO-VO erfolgten Direktvergabe fest, dass diese frühestens ein Jahr nach Vorabveröffentlichung des geplanten Vertragsabschlusses erfolgen darf. Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH darf die Einjahresfrist auch nicht geringfügig unterschritten werden, wenn dies zu einer Ungleichbehandlung führt (Marboe/Wallner). Pachner setzt sich kritisch mit einer Entscheidung des LVwGWien zur Durchführung einer vorherigen Markterkundung auseinander, wonach die Ergebnisse von Markterkundungsgesprächen sämtlichen potenziellen Teilnehmern zur Verfügung zu stellen sind. Oppel analysiert die strukturellen und inhaltlichen Änderungen bzw Besonderheiten des Begutachtungsentwurfs zum Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 und geht auf die innerstaatliche Umsetzung, die über die europarechtlichen Vorgaben hinausgeht, ein.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 3/2020

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Datenschutz und e-Vergabe

Von Stefan Unger

Die BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: Inwieweit kann die Bewertung einer Kommission überprüft werden?

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

EuGH: Eine Direktvergabe gem Art 5 Abs 6 PSO-VO muss keine Angebotserstellung Dritter ermöglichen

Von Philipp J. Marboe und Florian Wallner

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Editorial 3/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Marboe/Wallner besprechen eine Entscheidung des EuGH zur PSOVO. Darin betont der Gerichtshof, dass die – bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags mittels Direktvergabe – zu veröffentlichenden Informationen in Art 7 Abs 2 PSO-VO abschließend geregelt sind. Ein weitergehendes Informationsrecht interessierter Unternehmer schließt diese Rechtsprechung daher aus. Das BVwG befasste sich mit einer Kommissionsbewertung im Zusammenhang mit der Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen. Die Kommission bestand (a) aus sachverständigen Mitgliedern sowie (b) aus Mitgliedern politisch besetzter Gremien der AG, wobei nur Letztere stimmberechtigt waren. Die Fachkunde der stimmberechtigten Mitglieder sah das BVwG als insgesamt gegeben, da diese vorinformiert wurden und in der Sitzung auf die Fachkunde der nicht stimmberechtigten Mitglieder zurückgreifen konnten (G. Gruber/Th. Gruber). DatenschutzimVergabeverfahren:UngeranalysiertinseinemBeitrag die datenschutzrechtlichen Herausforderungen der elektronischen Vergabe, insbesondere jene aus Sicht eines Auftraggebers.

Gruber/Th. Gruber veranschaulichen die derzeitigen Gebührensätzebei BVwG-Verfahren unter Berücksichtigung der aktuellen Schwellenwerte und stellen diese in übersichtlichen Tabellen dar.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 2/2020

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

2020 – ein Jahr der Veränderung

Von Michael Sachs

§ 365 – was nun?

Von Marcel Singer und Matthias Schweiger

Die eSignatur im Vergabeverfahren

Von Florian Kromer

BVwG: Wann gilt ein nach Ende der Amtsstunden beim BVwG eingebrachter

Nachprüfungsantrag als eingebracht?

Von von Georg Gruber und Thomas Gruber

LVwG OÖ: Mischkalkulationen führen nicht immer zum Ausscheiden eines Angebots

Von Christof Schönfelder und Emanuel Varvaroi

EuGH: Unzuverlässigkeit: Ausschluss wegen einer früheren Vertragsbeendigung sowie wegen Nichtangabe der Vertragsbeendigung in der EEE

Hans Gölles

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Editorial 2/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat entschieden: Die Vergabe eines Subauftrags nach Zuschlagserteilung ohne erforderliche Zustimmung des AG, welche zur vorzeitigen Vertragsbeendigung führte, kann einen Ausschlussgrund in einem Folgeverfahren darstellen. Der EuGH wies jedoch darauf hin, dass es sich dabei um keinen „automatischen“ Ausschlussgrund handelt, sondern der AG eine eigene Bewertung der Zuverlässigkeit vornehmen und dem Bieter die Möglichkeit zur Aufklärung geben muss (Gölles).

Das BVwG entschied, dass ein am letzten Tag der Frist eingebrachter NPA verspätetet ist, sofern dieser außerhalb der Amtsstunden eingebracht wird. G. Gruber/T. Gruber halten in ihrer Glosse zur genannten Entscheidung fest, dass nach neuer Rechtslage für Sachverhalte ab 1. 7. 2019 der Antrag noch fristgerecht eingebracht worden wäre.

Schönfelder/Varvaroi besprechen eine Entscheidung des LVwG OÖ, in welcher sich dieses mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob die Auspreisung einiger Positionen mit E 0,– eine unzulässige Mischkalkulation darstellt. Gegenständlich kam das LVwG OÖ zum Ergebnis, dass eine unzulässige Mischkalkulation nicht vorliegt, da der Bieter lediglich die von einem Lieferanten bzw Subunternehmer geforderten Preise übernommen hatte.

Sachs behandelt in seinem Beitrag die Auswirkungen und Ziele des neuen Regierungsprogramms auf das Vergaberecht und wirft dabei auch einen Rückblick auf das Jahr 2019 des BVwG sowie dessen Organisationsstruktur.

Singer/Schweiger beleuchten in ihrem Beitrag verschiedene Fragen zur Auslegung des § 365 BVergG 2018. Dort sind alle wesentlichen Bestimmungen zur Zulässigkeit von nachträglichen Vertragsänderungen enthalten.

Kromer bespricht in seinem Beitrag die allgemeinen Anforderungen an qualifizierte eSignaturen sowie die damit einhergehenden Probleme und Herausforderungen der verpflichtenden Verwendung von qualifizierten eSignaturen in Vergabeverfahren.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 1/2020

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Angebot mit Verweis auf eigene Vertragsbedingungen des Bieters: Widersprüchliches Angebot oder behebbarer Mangel?

Von Hans Gölles

Direktvergaben im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen

Von Walter Obwexer und Matthias Haller

BVwG: Geldbuße und Bemessungsaspekte

Von Reinhard Grasböck

EuGH: Anwendbarkeit der primärrechtlichen Vergabegrundsätze auf In-House-Vergaben und Beschränkung der Handlungsfreiheit des Auftraggebers durch Rahmenvereinbarungen

Von Ruth Bittner

EuGH: Erhebliche Veränderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten des Konzessionärs bei öffentlicher Baukonzession ist ausschreibungspflichtig

Von Michaela Salamun

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Editorial 1/2020 (verfasst von Schramm/Aicher)

Bittner bespricht eine Entscheidung des EuGH wonach die unionsrechtlichen Bestimmungen zur In-House-Vergabe eine bloße Teilharmonisierung vornehmen. Den Mitgliedstaaten steht es somit frei, zusätzliche

Anforderungen auf nationaler Ebene festzusetzen, sofern dabei die unionsrechtlichen Grundsätze gewahrt werden.

Salamun beleuchtet eine Entscheidung des EuGH, die sich mit den Grenzen der Zulässigkeit von Vertragsänderungen befasst. Die Verlängerung eines Baukonzessionsvertrages um mehr als 18 Jahre wurde als wesentliche Vertragsänderung qualifiziert.

Das BVwG befasste sich mit den Erschwerungs- und Milderungsgründen bei der Festsetzung einer Geldbuße im Rahmen eines Feststellungsverfahrens, wenn der Vertrag nicht zur Gänze für nichtig erklärt werden kann. Das BVwG hielt fest, dass bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße erschwerend zu berücksichtigen ist, wenn der AG die Rechtswidrigkeit seines Handelns kennt (Grasböck).

Gölles befürwortet die Ansicht des dt BGH, wonach ein Verweis auf eigene Vertragsbedingungen im Angebot des Bieters nicht zwingend zu einem den Ausschreibungsunterlagen widersprechenden, und somit auszuscheidenden, Angebot führt. Dies gilt allerdings nur sofern der AG in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich vorgesehen hatte, dass Vertragsbedingungen der Bieter nicht Vertragsbestandteil werden.

Obwexer/Haller beschäftigen sich eingehend mit den Direktvergabemöglichkeiten im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben des jeweils anzuwendenden Vergaberegimes. Weiters werden die Zulässigkeit von Kündigungen aufrechter Kraftfahrlinienkonzession sowie die Frage, ob während eines Vergabeverfahrens ein Nachweis des Vorliegens ausreichender geeigneter Abstellplätze für alle von der Ausschreibung umfassten Busse verlangt werden darf, erörtert.

Johannes Schramm Josef Aicher

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