ZVB 11/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Graubereiche des Vergaberechtsschutzes

Von Albert Oppel

BVwG: Zur Ablehnung von nicht erforderlichen Subunternehmern

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

LVwG NÖ: Keine prozentuelle Beschränkung von Subunternehmerleistungen

Von Beatrix Lehner

LVwG Tirol: Prüfe vertieft und schreibe darüber

Von Beatrix Lehner

LVwG Wien: Nebenrechte: liberaler, aber nicht grenzenlos

Von Beatrix Lehner

EuGH: Direktvergabe von ÖPNV-Aufträgen mit Bussen unterliegt den allgemeinen Vorschriften über Direktvergaben der RL 2004/17 und 2004/18, wenn keine Dienstleistungskonzession vorliegt

Von Michaela Salamun

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Editorial 11/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat klargestellt, dass auf Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen, die nicht in Form von Dienstleistungskonzessionen vergeben werden, nicht die PSOVO

(VO 1370/2007), wohl aber die allgemeinen Vergaberichtlinien anwendbar sind (Salamun).

Nach dem BVwG ist die Nichtzulassungsentscheidung zur zweiten Stufe eines Vergabeverfahrens für nichtig zu erklären, wenn der AG einen Bieter wegen fehlender Eignung eines Subunternehmers ausscheidet, ohne zu klären, ob es sich bei diesem um einen zum Nachweis der Eignung erforderlichen Subunternehmer handelt (G. und T. Gruber).

Lehner bespricht eine Entscheidung des LVwG NÖ zur Beschränkung des Rückgriffs auf Subunternehmer in einer Ausschreibungsunterlage: Ein Verbot der Weitergabe „kritischer Leistungen“ durch den Bieter setzt neben der streng zu prüfenden sachlichen Rechtfertigung jedenfalls voraus, dass die zwingend vom Bieter selbst zu erbringenden „kritischen Leistungen“ in der Ausschreibungsunterlage genau bezeichnet sind.

Das LVwG Tirol beschäftigte sich mit der vertieften Angebotsprüfung. Die Entscheidung betont die Verpflichtung des AG, kontradiktorisch zu prüfen, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angegebenen Preisen erbringen kann, und das Ergebnis auch im Vergabeakt zu dokumentieren (Lehner).

Oppel stellt in seinem Beitrag Graubereiche des Vergaberechts dar, in denen er Lücken des Vergaberechtsschutzes erkennt und Lösungsvorschläge erstattet.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 10/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Überblick über die Entwicklungen und die Rechtsprechung zum Eigenvergaberecht

Von Bernd-Roland Killmann

Ausgewählte Fragen zum Zahlungsverzug

Von Albert Oppel

BVwG:  Der richtige Umgang mit „unechten Bieterlücken“

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: Können Auftraggeber und Auftragnehmer bei Unternehmensreferenzen dieselbe Person sein?

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

EuGH: Änderung der Bieteridentität in einem nicht offenen Verfahren?

Von Julia Graf und Leo Haslhofer

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Editorial 10/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Das BVwG hat entschieden: Sind in den Formblättern zum Nachweis von Unternehmensreferenzen ein Referenz-AG und ein Referenz- AN anzugeben, stellen Eigenleistungen eines Bieters keine taugliche

Referenz dar. Referenz-AG und Referenz-AN können folglich nicht derselbeRechtsträger sein (G. Gruber/Th. Gruber).

Killmann gibt einen Überblick über die Entwicklungen und die Rechtsprechung des EuGH und des EuG zum Eigenvergaberecht im Jahr 2018. Im Rahmen dessen beschäftigt er sich ua mit der neuen Haushaltsordnung

2018 und den Auswirkungen des Brexits auf das Eigenvergaberecht.

Der EuGH setzte sich mit der Möglichkeit der Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bieteridentität im nicht offenen Verfahren auseinander. Er hielt fest, dass, wenn die ursprünglichen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt bleiben und es nicht zur Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation der übrigen Bieter kommt, eine Änderung der Bieteridentität zulässig ist (J. Graf/L. Haslhofer).

Oppel erläutert die Umsetzung der ZahlungsverzugsRL im BVerG 2018 anhand von ausgewählten Fragen. Ua beschäftigt er sich mit möglichen Grenzen der Präklusion.Nach einer Entscheidung des BVwG stellt das ungenaue Ausfüllen von „unechten Bieterlücken“ einen unbehebbaren Mangel dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Leitprodukte in der Ausschreibung zwar nicht exakt bezeichnet werden, aber die technischen Mindestanforderungen in den einzelnen Positionen enthalten sind (G. Gruber/T. Gruber).

Das BVwG hatte zu beurteilen, welchen Detaillierungsgrad technische Spezifikationen aufweisen dürfen. Demnach ist es bei der Beschaffung von Medizinprodukten zulässig, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Erreichung eines hohen Gesundheitsniveaus besonders detaillierte technische Spezifikationen (hier: „PVC-frei“) festzulegen (Gföhler/Vogl).

Kromer erörtert in seinem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen eine Abweichung von einer neutralen Leistungsbeschreibung möglichist und eine produktbezogene Beschaffung durchgeführt werden kann.

Oppel präsentiert den zweiten Teil der aktuellen vergaberechtlichen Judikatur des VGW.

Wiesinger repliziert auf einen Beitrag von Oppel und erläutert unter Hinweis auf die Entsende-RL und die Koordinierungs-VO seine Ansicht zur Unzulässigkeit von Vorgaben des Auftraggebers zur Höhe von Mindestlöhnen und SV-Beiträgen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 9/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Produktspezifische Beschaffungen unter dem BVergG 2018 321

Von Florian Kromer

Mindestlohnvorgaben durch den Auftraggeber?

Von Christoph Wiesinger

Aktuelle vergaberechtliche Judikatur des VGW aus dem Blickwinkel des BVergG 2018 – Teil 2

Von Albert Oppel

BVwG:  Der richtige Umgang mit „unechten Bieterlücken“

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG:  „PVC-frei“ als technische Spezifikation

Von  Andreas Gföhler und Angela Vogl

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Editorial 9/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Nach einer Entscheidung des BVwG stellt das ungenaue Ausfüllen von „unechten Bieterlücken“ einen unbehebbaren Mangel dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Leitprodukte in der Ausschreibung zwar nicht exakt bezeichnet werden, aber die technischen Mindestanforderungen in den einzelnen Positionen enthalten sind (G. Gruber/T. Gruber).

Das BVwG hatte zu beurteilen, welchen Detaillierungsgrad technische Spezifikationen aufweisen dürfen. Demnach ist es bei der Beschaffung von Medizinprodukten zulässig, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Erreichung eines hohen Gesundheitsniveaus besonders detaillierte technische Spezifikationen (hier: „PVC-frei“) festzulegen (Gföhler/Vogl).

Kromer erörtert in seinem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen eine Abweichung von einer neutralen Leistungsbeschreibung möglichist und eine produktbezogene Beschaffung durchgeführt werden kann.

Oppel präsentiert den zweiten Teil der aktuellen vergaberechtlichen Judikatur des VGW.

Wiesinger repliziert auf einen Beitrag von Oppel und erläutert unter Hinweis auf die Entsende-RL und die Koordinierungs-VO seine Ansicht zur Unzulässigkeit von Vorgaben des Auftraggebers zur Höhe von Mindestlöhnen und SV-Beiträgen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 7-8/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

EuGH: Die Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse unterliegt dem

Von Anna Theresa Mayer und Birgit Voglmayr

Aktuelle vergaberechtliche Judikatur des LVwG Wien aus dem Blickwinkel des BVergG 2018 – Teil 1

BVergG 2018 – Teil 1

Von Albert Oppel

BVwG:. Kein Antrag ohne Angebot

Von Reinhard Grasböck

BVwG:  Schnell ermittelt und entschieden: keine Antragslegitimation

nach „rechtskräftiger“ Ausscheidensentscheidung

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

EuGH: Zum Begriff des entgeltlichen Vertrags

Von Michaela Salamun

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Editorial 7-8/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Salamun bespricht anlässlich einer E des EuGH (18. 10. 2018, C-606/ 17, IBA Molecular Italy Srl) den Begriff des „entgeltlichen Vertrags“. Ein entgeltlicher Vertrag liegt auch dann vor, wenn nicht volle Kostendeckung, sondern nur teilweiser Kostenersatz gegeben ist.

Mayer/Voglmayr besprechen eine E des EuGH, wonach der Abschluss von Beitrittsverträgen mit betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen durch öff AG den Grundsätzen des AEUV und insb dem Transparenzgebot zu entsprechen hat. Die Autorinnen setzen sich dabei mit Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer bzw des Betriebsrates und die mögliche Einbeziehung von Beitrittsverträgen zu betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen in das Vergabeverfahren auseinander.

Das BVwG hat im Einklang mit der Rsp des EuGH (21. 12. 2016, C-355/15, TGB) entschieden, dass bei Vorliegen einer rechtskräftigen Ausscheidensentscheidung keine Antragslegitimation eines rechtskräftig ausgeschiedenen Bieters für nachfolgende, gesondert anfechtbare Entscheidungen vorliegt (G. Gruber/Th. Gruber).Das BVwG hat bestätigt, dass nur ein Unternehmer, der auch ein Angebot im Vergabeverfahren abgegeben hat, zur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung legitimiert ist. Ein Nachprüfungsantrag einer anderen Konzerngesellschaft (die kein Angebot abgegeben hat) ist zurückzuweisen (Grasböck).

Oppel gibt ein „update“ über die neueste Judikatur des Verwaltungsgerichts Wien. Im Rahmen dessen analysiert er sowohl zu materiellrechtlichen als auch zu verfahrensrechtlichen Themen die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf Verfahren nach dem BVergG 2018.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 6/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Bieterabsprachen und deren Vorbeugung – ausgewählte Fragen – Teil 2

Von Albert Oppel

BVwG:. Zur Widerrufsentscheidung und ihrer Begründung

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: Leistungsbeschreibung: Wie „eng“ darf sie formuliert sein?

Von Andreas Gföhler und Julia Graf

LVwG Vlbg: Mangels Eignungskriterien keine geeignete Ausschreibung

Von Beatrix Lehner

LVwG Sbg: So geht Auslegung

Von Beatrix Lehner

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Editorial 6/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Nach dem BVwG liegen bereits dann eine diskriminierungsfreie Leistungsbeschreibung und ein ausreichender Wettbewerb vor, wenn ein AG nachweisen bzw darlegen kann, dass zumindest zwei Hersteller die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllen (Gföhler/Graf).

Das BVwG kam zu dem Ergebnis, dass eine bloß unzureichende Begründung der Widerrufsentscheidung nicht für ihre Nichtigerklärung ausreicht, solange die Widerrufsentscheidung auch aus einem in der Begründung nicht enthaltenen Grund objektiv gerechtfertigt ist (G. und T. Gruber).

Dem LVwG Vorarlberg zufolge führt die fehlende Festlegung von Eignungskriterien auch im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung zum zwingenden Widerruf des Vergabeverfahrens (Lehner).

Lehner ruft anhand einer Entscheidung des LVwG Salzburg in Erinnerung, dass Ausschreibungsbestimmungen nach den allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsregelungen des § 914 ABGB auszulegen sind.

Johannes Schramm, Josef Aicher

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