ZVB 5/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Bieterabsprachen und deren Vorbeugung – ausgewählte Fragen – Teil 1

Von Albert Oppel

BVwG:. Keine Antragslegitimation bei Kennzeichentafeln

Von Reinhard Grasböck

BVwG:  „Fastweb“ in der Praxis

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

VfGH: Zuständigkeit: Wer hat über die Rückerstattung zu viel entrichteter Pauschalgebühren zu entscheiden?

Von Hannes Pesendorfer

LVwG Wien: Kein Austausch von K-Blättern im Zuge der vertieften Angebotsprüfung

Von Beatrix Lehner

EuGH:  „Ausschlussfristen“ und der erfolgreiche Weg zur Selbstreinigung

Von Ruth Bittner

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Editorial 5/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH setzte sich mit den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstreinigung auseinander. Er hielt fest, dass ein Unternehmer für den Nachweis der Maßnahmen zur Selbstreinigung nicht nur zur aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet sein kann (Bittner).

Gruber und Th. Gruber besprechen eine Entscheidung des BVwG, wonach einem auszuscheidenden Bieter die Antragslegitimation zur Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung fehlt, wenn er nicht behauptet, dass sämtliche anderen Angebote ebenso auszuscheiden seien und er im Recht auf „Widerruf infolge Ausscheidens sämtlicher Angebote“ verletzt sei.

Das BVwG hat entschieden: Verfügt ein Bieter nicht über eine gemäß KFG zwingend erforderliche Gewerbeberechtigung, fehlt einem solchen Bieter die Antragslegitimation in einem Feststellungsverfahren. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Bieter nachweisen kann, dass die erforderliche Befugnis durch andere Unternehmen (Subunternehmer) beigebracht wird und ihm die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen (Grasböck).

Der VfGH stellt klar, dass die Entscheidung über die Pflicht zur Nachzahlung/Rückzahlung durch das BVwG als Rechtsprechungsorgan im Senat und nicht durch einen Bescheid der Justizverwaltung zu erfolgen hat (H. Pesendorfer).

Das VwG Wien schärft den Rahmen der vertieften Angebotsprüfung: Durch die Vorlage eines kalkulatorisch geänderten neuen K3-Blattes wird das Ausmaß der Zulässigkeit der Abänderung von K3-Blättern überschritten, wenn mit dem neuen K3-Blatt eine neue bzw geänderte Kalkulation des Lohnes dargelegt wird (Lehner).

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 4/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

BVwG:. Eine Schienenpersonenverkehrsvergabe im BVergG 2018

Von Reinhard Grasböck

BVwG: Zur Gleichwertigkeit von Ratingsystemen

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

VfGH: Regelung des Landes hängt von vorheriger materieller Vergaberegelung des Bundes ab

Von Michael Fruhmann

LVwG Wien: Verpflichtung zur Neuausschreibung bei Vertragsänderung  – § 365 BVergG 2018

Von Beatrix Lehner

EuGH:  Rahmenvereinbarung: „sekundäre“ AG und die Pflicht zur Angabe einer Höchstmenge

Von Ruth Bittner

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Editorial 4/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat klargestellt, dass (1) in einer Rahmenvereinbarung jedenfalls

die Höchstmenge der abrufbaren Leistungen festzulegen ist und (2) auch „sekundäre“ Auftraggeber abrufberechtigt sind, sofern sie in der Rahmenvereinbarung als potentielle Nutznießer erscheinen (krit Bittner).

Fruhmann bespricht eine Entscheidung des VfGH zur Kompetenzverteilung im Vergaberecht. Er diskutiert den vom VfGH festgestellten Einfluss der Regelungszuständigkeit des Bundes für das „materielle Vergaberecht“ auf die Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers nach Art 14 b

Abs 3 B-VG für Angelegenheiten der Nachprüfung.

Das BVwG beschäftigte sich mit der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Ratingsysteme zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Gericht kam dabei zum Ergebnis, dass das Rating des Österreichischen Verbands Creditreform jenem des KSV1870 gleichwertig ist (G. Gruber/T. Gruber).

Grasböck bespricht eine E des BVwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen. Danach lässt § 151 Abs 2 BVergG 2018 die Möglichkeit der Direktvergabe von Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste (wie bisher) unberührt, sofern die Direktvergabe innerhalb der Grenzen des BVergG und der PSO-VO erfolgt.

Lehner analysiert vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Wien die Grenzen von zulässigen (unwesentlichen) Vertragsänderungen und die Verpflichtung zur Neuausschreibung bei (wesentlichen) Vertragsänderungen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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ZVB 3/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

BVwG: Wann liegen berichtigbare Rechenfehler vor?

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG:  Bekämpfung der Ausscheidensentscheidung und Einstweilige Verfügung

Von Hannes Pesendorfer

LVwG Tirol: Die „Zweifelsregel“ zugunsten des Billigstbieterprinzips ist im Jahr 2016 entfallen

Von Albert Oppel

LVwG Kärnten: Die Beteiligung anderer öff AG an Nutzen und Kosten einer Beschaffung führt noch nicht zum Vorliegen einer gemeinsamen Ausschreibung

Von Albert Oppel

EuGH:  Die Grenzen bei der Festlegung von Leistungsanforderungen

Von Ruth Bittner

EuGH: Zur Kostenpflicht für Mängelbehebungen

Von Albert Oppel

Serviceteil: Mindestlohn und soziale Lohnaspekte im Vergaberecht – Teil 1

Von Albert Oppel

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Editorial 3/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hielt fest, dass eine Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach der Anteil am Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit eines BIEGE-Mitglieds rein rechnerisch dem Anteil der von diesem Mitglied zu erbringenden Arbeiten entsprechen muss, unionsrechtswidrig ist. (Salamun)

Oppel beschäftigt sich anlässlich einer E des LVwG NÖ mit der Frage inwiefern ein Erstangebot iR eines Verhandlungsverfahrens bereits den Ausschreibungsbestimmungen entsprechen musss. Dabei durchleuchtet der Autor kritisch die österreichische Vergabepraxis, nach der Erstangebote bereits vollständig ausgearbeitet sein müssen.

Gölles präsentiert den zweiten Teil seiner Analyse, wann Vertragsänderungen (k)eine erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens verlangen und untersucht diesbezüglich das Zusammenspiel von ABGB und BVergG 2018 im Lichte der EuGH-Judikatur.

Oppel bespricht eine E des LVwG OÖ zum erforderlichen Nachweis von Berechtigungen für das Sammeln und Behandeln von Abfällen. Treffen die Verfahrensunterlagen keine (konstitutiven) Festlegungen zum Nachweis von Befugnissen, so sind auch nur solche nachzuweisen, die berufsrechtlich tatsächlich erforderlich sind.

Bittner befasst sich in ihrem Beitrag kritisch mit einer Entscheidung des EuGH, wonach der Nachweis der Gleichwertigkeit eines Produkts bereits mit Angebotsabgabe erbracht werden muss. Demnach würde der Nachweis der Gleichwertigkeit erst nach Abgabe des Angebots einen unbehebbaren Mangel darstellen und wäre daher nicht gestattet.

Die im bauvertragsrechtlichen Teil abgedruckte Entscheidung befasst sich mit der Nichteinhaltung im Rahmen der Baubewilligung erteilter Auflagen. Sie ist von Berl glossiert.

Oppel beschäftigt sich in dem ersten Teil seiner Beitragsreihe mit dem Thema der ÖNORM B 2110 und dem neuen BVergG 2018 – „Normenbindung neu“.

Von Bousek stammt ein Muster für den Einwand des AN gegen eine Schadenersatzforderung des AG (Verjährung).

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ZVB 2/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Ist der Bestbieter immer der Beste und eine faire Vergabe fair? Teil 2: Qualitative Angaben und Juryentscheidungen

Von Andreas Kropik

BVwG:  Originalurkunde: Vorliegen ≠ Vorlage

Von Reinhard Grasböck

BVwG: Pauschalgebühren nach dem BVergG sind Gerichtsgebühren

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

BVwG: Zur Angebotsprüfung durch Kommissionen

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

EuGH: Ausschluss von Subunternehmern bei Verkehrsdiensten im öff Straßenpersonenverkehr

Von Michaela Salamun

SERVICE: Die BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018

Von Georg Gruber und Thomas Gruber

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Editorial 2/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hält fest, dass die Bestimmungen betreffend die Eigenerbringungspflicht der PSO-VO jenen der VergabeRL als lex specialis vorgehen. Im Rahmen einer Ausschreibung von Bus- und Straßenbahnaufträgen ist die Festlegung einer Eigenerbringungsquote iHv 70 % daher zulässig. (Salumun)

  1. und T. Gruber besprechen eine Entscheidung des BVwG wonach nicht jedes Mitglied einer gemeinsam entscheidenden
    Bewertungskommission
    das Fachwissen zur Beurteilung des gesamten Angebots mitbringen muss. Es genügt, wenn die Kommission in Summe (ggf unter Heranziehung von nicht stimmberechtigten Beratern) über das nötige Fachwissen zur Beurteilung der Angebote verfügt.

Das BVwG hat entschieden: Das Fehlen des Originals des Teilnahmeantrags (gegenständlich wurde irrtümlich eine mit dem Original übereinstimmende Kopie abgegeben) stellt einen verbesserbaren Mangel dar. (Grasböck)

Bei Pauschalgebühren handelt es sich um Gerichtsgebühren (und nicht um Bundesverwaltungsabgaben). Über Anträge auf Rückzahlung entscheidet in erster Instanz der Präsident des BVwG mittels Bescheid, wogegen Beschwerde an das BVwG erhoben werden kann (G. Gruber/Th. Gruber)

Kropik erläutert rechnerische Besonderheiten bei der Wahl des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebots, insbesondere die Möglichkeiten der Wertung von qualitativen Angaben. Er analysiert dabei Bewertungsmodelle in Hinblick auf faire Vergaben.

  1. und T. Gruber geben einen Überblick über die aktuellen Pauschalgebührensätze unter Berücksichtigung der aktuellen Schwellenwerte.

Die im bauvertragsrechtlichen Teil abgedruckte Entscheidung befasst sich mit der verfrühten Auszahlung des Treuhänders vom Treuhandkonto trotz Nichtbestehen einer Sicherstellung iSd § 9 BTVG. Sie ist von Berl glossiert.

Kropik befasst sich in seinem Beitrag mit dem Thema Anpassung des Einheitspreises wegen bloßer Mengenänderung – wie sieht das betriebswirtschaftliche Rechenmodell aus?

Von Bousek stammt ein Muster für eine Haftrücklassgarantie.

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ZVB 1/2019

Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick:

Vertragsänderung – mit oder ohne erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens? Teil 2

Von Hans Gölles

LVwG OÖ: Das Sammeln und Behandeln von Abfällen bedarf grundsätzlich einer Befugnis nach GewO und einer Befugnis nach AWG

Von Albert Oppel

LVwG Kärnten: Vergabespezifischer Rechtsschutz bei Dienstleistungskonzessionen – das LVwG Kärnten als Vergabekontrollbehörde?

Von Kathrin Hornbanger und Magdalena Prem

LVwG NÖ: Auf die Möglichkeit, durch Verhandlungen zu einem ausschreibungskonformen Erstangebot zu gelangen, ist nicht Bedacht zu nehmen

Von Albert Oppel

EuGH: „Substituierbarkeit“ der technischen Leistungsfähigkeit unter BIEGE-Mitgliedern und Änderungen der AU während des Vergabeverfahrens

Von Michaela Salamun

EuGH: Abweichen vom Leitprodukt: Mit dem Angebot muss die Gleichwertigkeit nachgewiesen werden

Von Ruth Bittner

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Editorial 1/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hielt fest, dass eine Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach der Anteil am Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit eines BIEGE-Mitglieds rein rechnerisch dem Anteil der von diesem Mitglied zu erbringenden Arbeiten entsprechen muss, unionsrechtswidrig ist. (Salamun)

Oppel beschäftigt sich anlässlich einer E des LVwG NÖ mit der Frage inwiefern ein Erstangebot iR eines Verhandlungsverfahrens bereits den Ausschreibungsbestimmungen entsprechen musss. Dabei durchleuchtet der Autor kritisch die österreichische Vergabepraxis, nach der Erstangebote bereits vollständig ausgearbeitet sein müssen.

Gölles präsentiert den zweiten Teil seiner Analyse, wann Vertragsänderungen (k)eine erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens verlangen und untersucht diesbezüglich das Zusammenspiel von ABGB und BVergG 2018 im Lichte der EuGH-Judikatur.

Oppel bespricht eine E des LVwG OÖ zum erforderlichen Nachweis von Berechtigungen für das Sammeln und Behandeln von Abfällen. Treffen die Verfahrensunterlagen keine (konstitutiven) Festlegungen zum Nachweis von Befugnissen, so sind auch nur solche nachzuweisen, die berufsrechtlich tatsächlich erforderlich sind.

Bittner befasst sich in ihrem Beitrag kritisch mit einer Entscheidung des EuGH, wonach der Nachweis der Gleichwertigkeit eines Produkts bereits mit Angebotsabgabe erbracht werden muss. Demnach würde der Nachweis der Gleichwertigkeit erst nach Abgabe des Angebots einen unbehebbaren Mangel darstellen und wäre daher nicht gestattet.

Die im bauvertragsrechtlichen Teil abgedruckte Entscheidung befasst sich mit der Nichteinhaltung im Rahmen der Baubewilligung erteilter Auflagen. Sie ist von Berl glossiert.

Oppel beschäftigt sich in dem ersten Teil seiner Beitragsreihe mit dem Thema der ÖNORM B 2110 und dem neuen BVergG 2018 – „Normenbindung neu“.

Von Bousek stammt ein Muster für den Einwand des AN gegen eine Schadenersatzforderung des AG (Verjährung).

Beitrag in BKA, EuGH, Europ. Kom., Varia, Zivilgerichte | Beitrag kommentieren