Anfechtung einer unterlassenen (!) Berichtigung

Auch eine Mitteilungen des Auftraggebers über das Unterlassen einer Berichtigung kann eine gesondert anfechtbare Entscheidungen iSd BVergG sein!

BVA 05.08.2011, N/0060-BVA/04/2011-20

Der Auftraggeber teilte den Bietern mit, dass er dem Begehren des späteren Antragstellers nach einer Berichtigung der Einladung zum Letztangebot und der Ausschreibungsunterlagen zum Letztangebot nicht nachkommen werde. Das Bundesvergabeamt hat dazu entschieden, dass die Mitteilung der Unterlassung der Berichtigung als sonstige Festlegung eine gesondert anfechtbare Entscheidung nach § 2 Z 16 lit a BVergG darstellt.

In vielen Fällen ist dadurch aber trotzdem nichts gewonnen, weil die nicht berichtigten Ausschreibungsunterlagen mangels Anfechtung bereits bestandfest geworden sind. Deren Präklusion kann nämlich auch durch die Anfechtung der Unterlassung der Berichtigung nicht durchbrochen werden.

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