Aufstellung statisch belangreicher Gerüste

VKS Wien: In der ZVB 2009, 153 ff habe ich den Bescheid des VKS Wien vom 20.11.2008, VKS-9065/08, kommentiert. Der VKS ist damals zu dem Ergebnis gelangt, dass die sonstigen Rechte der Gewerbetreibenden NICHT das Recht umfassen würden, statisch belangreiche Gerüste aufzustellen. Gegen den Bescheid wurde Beschwerde an den VwGH erhoben.

Weitere Entwicklung: Drei Entscheidungen des VwGH legten den Schluss nahe, dass JEDE Tätigkeit im Rahmen der sonstigen Rechte der Gewerbetreibenden mitgemacht werden könnten, die Grenze nur quantitativ zu ziehen sei, nicht qualitativ. Die Analyse von Wiesinger in ZVB 2011, 50 ff, sei dazu nachdrücklich empfohlen.

VwGH: Mit Erkenntnis vom 21.3.2011, 2009/04/0018, hat der VwGH den obgenannten Bescheid des VKS Wien behoben. Damit sind meine diesbezüglichen Aussagen in ZVB 2009, 154 ff, spätestens jetzt überholt. Die sonstigen Rechte der Gewerbetreibenden umfassen daher auch das Recht zur Aufstellung statisch belangreicher Gerüste. Die Argumente, § 32 Abs 1 Z 1 GewO 1994 finde bei Tätigkeiten, die potentiell mit Gefahr für Leib und Leben verbunden sind, seine Grenze und § 99 Abs 1 Z 4 GewO 1994 umschreibe einen Vorbehaltsbereich des Baumeistergewerbes für das Aufstellen statisch belangreicher Gerüste, sind durch das zit Erkenntnis spätestens jetzt nicht mehr stichhaltig.

Ausblick: Case-Law oder allgemeingültige Regel? Der VwGH hat durch nun vier Judikate eine Linie geprägt, die es nahelegt, die Abgrenzung der sonstigen Rechte von Gewerbetreibenden gemäß § 32 Abs 1 Z 1 GewO 1994, so weit die sonstigen Voraussetzungen wie „wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung“ etc vorliegen, rein quantitativ zu treffen. Diese Judikaturlinie wird jedenfalls auf Fälle, die den vom VwGH entschiedenen Fällen vergleichbar sind, anzuwenden sein. Wo gegebenenfalls die Grenzen einer solchen rein quantitativen Betrachtung liegen, werden künftige Beiträge bzw künftige Judikatur wohl zeigen.

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