Ermessensmissbrauch durch genaue Angebotsprüfung?

Die Antragstellerin sieht in der genauen Angebotsprüfung ihres Angebotes und dem Abverlangen von umfangreichen Nachweisen einen Ermessensmissbrauch. Darf der Auftraggeber überhaupt genau prüfen?Die Auftraggeberin hatte die Lieferung von medizinischen Untersuchungshandschuhen in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die erste Zuschlagsentscheidung wurde nach Anfechtung durch die Antragstellerin von der Auftraggeberin zurückgenommen. In der Folge erteilte die Auftraggeberin einen dreiseitigen, umfangreichen Verbesserungsauftrag, worin über ein Dutzend Nachweise binnen drei Tagen (wie in der Ausschreibung festgelegt) eingefordert wurden. Fristgerecht kam die Antragstellerin dem Verbesserungsauftrag nach. In der Folge wurde das Angebot der Antragstellerin aus verschiedenen Gründen ausgeschieden. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (UVS) hat festgestellt, dass das Ausscheiden auf Grund der verspäteten Datierung (nämlich nach der Angebotsöffnung) eines an sich geeigneten Nachweises für die berufliche Zuverlässigkeit gemäß § 129 Abs 2 BVergG jedenfalls zu Recht erfolgt ist.

Der UVS hat abschließend festgehalten, dass es nach den vorliegenden Unterlagen nicht gänzlich von der Hand zu weisen sei, dass die Auftraggeberin nach Ausscheidensgründen „gesucht“ haben mag, es jedoch im gegenständlichen Verfahren einzig und allein darauf ankommt, ob Ausscheidensgründe faktisch vorliegen oder nicht.

Über Antrag der im UVS-Nachprüfungsverfahren unterlegenen Antragstellerin wird nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu entscheiden haben, ob im umfangreichen Abverlangen von Nachweisen, welche bereits in der Ausschreibungsunterlage eindeutig erfasst und somit allen Bewerbern bekannt sind, ein Ermessensmissbrauch zu sehen ist, wie dies die Antragstellerin vermeint. Ebenso wird sich zeigen, ob der VfGH in den entsprechenden „Kann-Bestimmungen“ für das Ausscheiden von Angeboten Gleichheitswidrigkeiten erblickt.

Auf Grund des laufenden Verfahrens werden vom Verfasser vorerst keine Ausführungen zu den einzelnen Rechtsstandpunkten gemacht. Nach Vorliegen der oberstgerichtlichen Entscheidungen wird ausführlich über den Fortgang des Verfahrens berichtet werden.

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