Müssen die Voraussetzungen für die Ausübung einer Option vorab festgelegt werden?

Eine Option, mit der eine Rahmenvereinbarung um ein weiteres Jahr (über die Laufzeit von drei Jahren nach § 151 Abs 6 BVergG hinaus) verlängert wird, darf nur dann gezogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Optionsziehung vorab festgelegt wurden. Die Optionsausübung nach bloßem freiem Ermessen des Auftraggebers ist unzulässig.

(BVA 15.6.2011, N/0054-BVA/10/2011-25)

Offen bleibt, ob diese Entscheidung des Bundesvergabeamtes nur auf den speziellen Fall der optionalen Verlängerung einer Rahmenvereinbarung abziehlt (wofür es – wird die Laufzeit von drei Jahren überschritten – nach § 151 Abs 6 BVergG einer sachlichen Rechtfertigung bedarf) oder ob die Entscheidung insofern verallgemeinerungsfähig ist, dass bei jeder Option die Voraussetzungen ihrer Ausübung vorab festgelegt werden müssen.

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3 Antworten zu Müssen die Voraussetzungen für die Ausübung einer Option vorab festgelegt werden?

  1. Dr. Albert Oppel sagt:

    Interessanter Beitrag!
    Ich lese die E des BVA so, dass sie nur Rahmenvereinbarungen und auch dort nur Verlängerungen über 3 Jahre hinaus betrifft, auf andere Fälle nicht übertragbar ist. Im allgemeinen Konnex gibt es zwar zu Optionen insbes. die E EuGH C-496/99 vom 29.4.2004, aber aus der kann ich auch nicht herauslesen, dass es nowendig wäre, die „Voraussetzungen“ vorab festzulegen. Kalkulatorisch können Optionen ja zumindest genauso gut berücksichtigt werden wie die bei mehrjährigen Verträgen ja auch übliche und zulässige Festlegung einer Kündigungsmöglichkeit. Das Ganze ist also mE ein spezifisches Thema der zulässigen Dauer von RAHMENVEREINBARUNGEN.

  2. Dr. Andreas Gfoehler Dr. Andreas Gfoehler sagt:

    Auch aus meiner Sicht sprechen die besseren Gründe dafür, dass die E speziell auf den Fall der optionalen Verlängerung einer Rahmenvereinbarung abziehlt. Die Vorab-Festlegung der Voraussetzungen der Optionsausübung ist in diesem Fall wohl mit der sachlichen Rechtfertigung für die Verlängerung der Rahmenvereinbarung nach § 151 Abs 6 BVergG gleichzusetzen…

  3. Dr. Albert Oppel sagt:

    Genau – der letzte Satz bringt es mE auf den Punkt!

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