VKS Wien: Zur Bestandskraft von Ausschreibungen

Sachverhalt: Ausgeschrieben war die Lieferung von Einweg-Putztüchern als Lieferauftrag im OSB. Die Ausschreibung wurde insgesamt drei Mal berichtigt. Schließlich wurde die Ausschreibung angefochten. Die Anfechtung richtete sich gegen Festlegungen in der Ausschreibung, die nicht Gegenstand der Berichtigungen waren.

Der VKS Wien wies den Antrag ab.

Aus den Entscheidungsgründen: „Der angerufene Senat hält den (…) Nachprüfungsantrag (…) für verfristet. Die nicht geänderten oder berichtigten Festlegungen der Ausschreibungsunterlage (…) hätten von dieser innerhalb der zunächst geltenden Angebotsfrist (…) bekämpft werden müssen. Da innerhalb dieser Anfechtungsfrist eine Bekämpfung (…) nicht erfolgte, sind diese nach Ansicht des Senates „bestandsfest“ geworden und können daher mit dem nunmehr vorliegenden, innerhalb der verlängerten Angebotsfrist eingebrachten Nachprüfungsantrag nicht mehr angefochten werden.(…)

Einem Verhalten eines Bieters, das einem raschen, effizienten und damit ökonomischen Beschaffungsvorgang nicht förderlich ist und der ohnedies die Möglichkeit hatte, die nicht berichtigten Ausschreibungsunterlagen (…) zu bekämpfen, kann nach Ansicht des Senates nur dadurch begegnet werden, dass eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen, die auch eine neue Festsetzung der Angebotsfrist bedingt, als „sonstige Festlegung während der Angebotsfrist“ und damit als gesondert anfechtbare Entscheidung (…) gewertet wird, sodass nur mehr der Inhalt der Berichtigung und allenfalls die neu festgelegte Angebotsfrist angefochten werden kann, nicht aber jene Teile der Ausschreibung, die bis dahin nicht innerhalb der Frist des § 24 Abs 4 WVRG 2007, abgestellt auf das urursprünglich festgelegte Angebotsende, angefochten worden sind.“

Anmerkung: Vgl zu diesem Thema auch VKS Wien 17.8.2010, VKS-8435/10, mit Anm von Beatrix Lehner/Albert Oppel. In formaler Hinsicht wäre mE statt einer „Abweisung“ eine „Zurückweisung“ zu erwägen gewesen. Erfreulich ist, dass der VKS Wien in seiner Begründung der teilweisen Bestandskraft ausdrücklich den Wert eines raschen, effizienten und damit ökonomischen Beschaffungsvorganges anspricht. Ein rascher, effizienter und ökonomischer Beschaffungsvorgang kommt schließlich ALLEN am Vergabeverfahren beteiligten Seiten zu Gute.

VKS Wien vom 27.1.2011, VKS-13169/10

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2 Antworten zu VKS Wien: Zur Bestandskraft von Ausschreibungen

  1. The Lion Tamer sagt:

    Das ist ein alter Hut und vom VwGH auch schon lange ausjudiziert, dass der Teil, der nicht der Berichtigung unterliegt, nicht mehr angefochten werden kann.

  2. Dr. Albert Oppel sagt:

    Welche VwGH-Judikate konkret, bitte?

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