VKS Wien: Zur (Un-)Beachtlichkeit beigelegter AGBs

Sachverhalt: In einem offenen Verfahren im OSB wurden Aufzugsarbeiten ausgeschrieben. Die erstgereihte Bieterin legte ihrem Angebot AGBs bei. Diese enthielten eine von der Ausschreibung abweichende Bindungsfrist und ein ebenfalls abweichendes Zahlungsziel. Die Zuschlagsentscheidung lautete auf die erstgereihte Bieterin. Die zweitgereihte Bieterin stellte einen Nachprüfungsantrag an den VKS Wien und argumentierte, das Angebot der erstgereihten Bieterin sei als nicht ausschreibungskonform auszuscheiden gewesen.

Der VKS Wien erachtete das Angebot der erstgereihten Bieterin als ausschreibungskonform und wies den Antrag ab.

Aus den Entscheidungsgründen: „Nach der Judikatur des VwGH muss der Anbieter jedenfalls klar zum Ausdruck bringen, wenn er ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen will. Selbst das Beilegen von abweichenden Bedingungen ohne nähere Erklärung kann nicht als abweichendes Angebot interpretiert werden. Diese Auslegung gründet sich auf die Bestimmungen des § 108 Abs 2 BVergG 2006, wonach ein Bieter mit der Abgabe seines Angebotes erklärt, dass er die Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen kennt (…) und er die ausgeschriebenen Leistungen zu diesen Bestimmungen und den von ihm angebotenen Preisen erbringt.“

Anmerkung: Festlegungen aus AGBs können gemäß VKS Wien jedoch dann den Erklärungswert eines Angebots ändern, wenn die Formulierungen in den Text des Angebotes Eingang finden. In VKS-13831/10 vom 10.2.2011 wurde ein Angebot vom VKS aus einem solchen Grund als nicht ausschreibungskonform erachtet.

VKS Wien vom 10.2.2011, VKS-13831/10

Dieser Beitrag wurde unter VwG Wien abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>