BVA, „Verpflichtend zu übernehmende Energiekosten“

BVA vom 1.6.2011, N/0035-BVA/08/2011-77 Das BVA hat sich kürzlich mit der Interpretation der Festlegung „verpflichtend zu übernehmende Energiekosten“, der Zuordnung der laufenden Stromkosten zur Vermieter- oder Mieterseite und mit der Frage der Verbesserungsfähigkeit einer Nullkalkulation solcher Stromkosten befasst.Sachverhalt: Das AMS (im Folgenden AG) schrieb einen Bauauftrag im USB aus. Es solle ein Bürogebäude nach den Vorgaben der AG hergestellt und der AG zur Miete überlassen werden. Als bewertungsrelevante Kosten waren ua die „verpflichtend zu übernehmenden Energiekosten“ zu beziffern. Die ASt gab in ihrem Angebot die „verpflichtend zu übernehmenden“ Stromkosten mit Null an. Sie ging davon aus, dass sie der AG keine Stromkosten überbinde und der Strombezug sowie die damit verbundenen Kosten Angelegenheit der AG als Mieterin seien. Auf Vorhalt des Fehlens der Kalkulation der Stromkosten reichte sie eine Berechnung der zu erwartenden Stromkosten durch ein Ingenierubüro nach. Die AG erließ eine Ausscheidensentscheidung, die von der ASt bekämpft, vom BVA aber bestätigt wurde. Aus den Entscheidungsgründen: (Es) ist aus dieser Passage objektiv redlich ersichtlich, dass hier das AMS die künftigen Energiekosten des Mietobjekts als zuschlagsrelevant definiert. (…) Übernommen ieS werden Energiekosten auch dann, wenn man diese kraft eigener Vertragsbeziehung mit dem Energielieferanten selbst bezahlt. Sohin waren das Angebot bzw die Angebote der ASt (…) auszuscheiden, da dieser Fehler (…) auch nicht behebbar ist. Eine zugelassene Fehlerbehebung würde nämlich dazu führen, dass die ASt (…) nach Offenlegung gewisser Angaben der Konkurrenz in der Zuschlagsentscheidung nachmalig nach dem deklarierten Angebotsende nochmals zuschlagsrelevante Angaben ändern könnte. Anmerkung: Das BVA hat das Fehlen der Berechnung der Stromkosten als unbehebbaren Mangel beurteilt. Dies setzt voraus, dass der ASt mit einer nachträglichen Berechnung der Stromkosten seine Wettbewerbsstellung materiell verbessern könnte, also offenbar gewisse Steuerungsmöglichkeiten hätte, welche Beträge bei einer solchen Berechnung herauskommen. Wäre die Berechnung eindeutig determiniert, so könnte ja bei einer nachträglichen Berechnung nichts anderes herauskommen als wenn die Berechnung bereits dem ursprünglichen Angebot angefügt gewesen wäre, und wäre unter dieser Annahme für mich kein Grund ersichtlich, einen solchen Mangel als unbehebbar zu behandeln. Wenn der Bieter aber gestalten kann, was bei einer solchen Berechnung herauskommt, fragt sich wiederum, welchen Wert eine solche Berechnung dann insgesamt für den AG hat, da dann doch jeder Bieter im Rahmen seines „Berechnungsermessens“ die Stromkosten möglichst gering „berechnen“ wird. Die Entscheidung wird wohl zutreffend und nicht zu kritisieren sein. Ganz klar erscheinen mir aber die Zusammenhänge rund um die Berechnung der Energiekosten, die Frage der Nachreichbarkeit einer solchen Berechnung, die damit zusammenhängende Frage der Gestaltbarkeit der Berechnungsergebnisse und im Fall einer Gestaltbarkeit der Vorteil einer solchen Berechnung nicht.

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