Ermessensspielraum bei der Ausscheidung von Angeboten

Unstrittig (VwGH 22.6.2011, 2011/04/0011; BVA 6.7.2011, N/0038-BVA/12/2011-42)räumen Bestimmungen in Ausschreibungsunterlagen, wonach Angebote von Bietern ausgeschieden werden können („Kann-Bestimmungen“), dem Auftraggeber ein Ermessen ein. Dieses Ermessen ist iSd Grundsätze des Vergabeverfahrens auszuüben. Probleme birgt jedoch die Nachvollziehbarkeit einer solchen Ermessensentscheidung… Ein aufgrund einer „Kann-Bestimmung“ ausgeschiedener Bieter hat faktisch keine Möglichkeit, die Ermessensentscheidung des Auftraggebers vor den Kontrollbehörden überprüfen zu lassen. Das BVA hat nämlich festgestellt, dass die Entscheidung, ein Angebot nicht auszuscheiden, „kein tauglicher Anfechtungsgegenstand in einem Nachprüfungsverfahren und somit schon aus diesem Grunde für das BVA nicht überprüfbar sein kann“ (BVA 30.8.2011, N/0070-BVA/12/2011-45). Kommt eine Kontrollbehörde also zu dem Schluss, dass die Ausscheidung des Angebots eines Antragstellers zu Recht erfolgt ist, wird ein Nichtigerklärungsantrag schon aus diesem Grund abgewiesen, auch wenn behauptet wird, dass auch ein anderer Bieter aufgrund der „Kann-Bestimmung“ ausgeschieden hätte werden müssen. Die Ermessensentscheidung des Auftraggebers ist gar nicht mehr Prüfungsgegenstand des Kontrollverfahrens. Dies ist insofern unbefriedigend, als die Rechtmäßigkeit der Ausscheidung eines Angebots aufgrund einer „Kann-Bestimmung“ faktisch nur dann überprüft werden kann, wenn auch die Angebote aller anderen im Verfahren verbliebenen oder auch bereits ausgeschiedenen Bieter unter dem Aspekt der Gleichbehandlung geprüft werden. ME besteht hier ein Rechtschutzdefizit.

Dieser Beitrag wurde unter BVwG abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>