Vergabe einer nicht prioritären Dienstleistung – Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung

Das Bundesvergabeamt hatte sich mit der Begründungstiefe einer Zuschlagsentscheidung in einem Verfahren betreffend die Vergabe einer nicht prioritären Dienstleistung auseinander zu setzen.

Wenngleich die Vergabe einer nicht prioritären Dienstleistung einem „verdünnten“ Vergaberegime unterliegt, so besteht nach Ansicht des BVA keine Beschränkung des Inhalts der Begründung einer Zuschlagsentscheidung. Das Bundesvergabeamt leitet dies aus der RechtsmittelRL ab, die den auch bei nicht prioriären Dienstleistungsaufträgen geltenden Grundsätzen des Vergabeverfahrens wie dem allgemeinen Diskriminierungsverbot und den daraus abzuleitenden Anforderungen an die Transparenz und Publizität Rechnung trägt.

Daher sind auch bei der Vergabe einer nicht prioritären Dienstleistung mit der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung all jene relevanten Informationen zu übermitteln, die unerlässlich sind, um eine wirksame Nachprüfung vor den Kontrollbehörden zu beantragen. Es besteht hinsichtlich der Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung somit kein Unterschied zur Vergabe andere Aufträge.

Das BVA liefert in dieser Entscheidung auch Anhaltspunkte für die Begründungstiefe der verbalen Begründung einer Bewertungskommission. Formulierungen wie „hoch“, „mit einem hohen Wert“ oder „sehr hoch“ vermögen weder die tatsächlich erreichte Punkteanzahl auszudrücken, noch dienen sie als Information dafür, welche Überlegungen der Auftraggeber bei der Punktevergabe angestellt hat. Derartige Formulierungen machen die Entscheidung des Auftraggebers nicht überprüfbar.

BVA 17.8.2011, N/0062-BVA/06/2011-28

 

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