Angemessenheit der Preise und Ausschreibungskonformität

Der AG hat es weitgehend in der Hand, ob er die Angemessenheit der Preise auf der Ebene der Ausschreibungskonformität des Angebotes prüfen will oder auf der – wesentlich komplexeren – Ebene der betriebswirtschaftlichen Plausibilität der Kalkulation. Er kann nämlich in der Ausschreibung Kalkulationsvorgaben festlegen. So geschehen bei der Ausschreibung von Reinigungsleistungen in einem deutschen Anlassfall.OLG Düsseldorf, VII-Verg 80/11, Dr Valeska Pfarr in www.vergabeblog.de.

Sachverhalt: Ausgeschrieben waren Reinigungsdienstleistungen. Das Angebot des ASt wurde ausgeschieden, weil der ASt in seinem Angebot nicht genügend Personalstunden kalkuliert hatte. Konkret war das Aufsichtspersonal nur mit jenem Stundenausmaß kalkuliert, welches sich aus der periodischen gemeinsamen Begehung der Aufsichtsperson mit dem Hausmeister ergeben würde. In der Leistungsbeschreibung der Ausschreibung war jedoch auch eine Einweisung und laufende Überwachung des Reinigungspersonals festgelegt. Das OLG Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des AG.

Aus den Entscheidungsgründen: (Es) ist die Plausibilität des Angebots auf der ersten Wertungsstufe zu prüfen. Dabei ist zu überprüfen, ob die Kalkulation des Bieters (…) die Leistungsbeschreibung hinreichend widerspiegelt. Unterschreiten die angesetzten Kosten die nach der Leistungsbeschreibung notwendigen oder angebotenen Leistungen, ist dies entweder auf eine untertarifliche Entlohnung der Arbeitnehmer oder auf den fehlenden Willen des Bieters, die angebotenen Leistungen vollständig zu erbringen, zurückzuführen. Beide denkbaren Gründe führen zum Ausschluss des Angebots.

Die ASt musste auch einen nennenswerten und erheblichen Zeitraum für die Kontrolle einkalkulieren. Zwar mag nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen sein, dass die Aufsichtsperson auch selbst putzt (wobei es allerdings dann an einer Beaufsichtigung ihrer eigenen Leistung fehlt …). Eine „laufende“ Aufsicht setzt jedenfalls voraus, dass die Aufsichtsperson sich von sich aus von der Ordnungsgemäßheit jeder Reinigungsleistung vergewissert, was eine erhebliche Zeit erfordert, in der die Aufsichtsperson nicht selbst putzen kann. Dieser zeitliche Aufwand ist von der ASt nicht einbezogen worden, vielmehr geht sie von einer nur rudimentären und damit nicht ordnungsgemäßen Aufsicht aus.

Anmerkung: Die Grundzüge dieses Beschlusses sind auch für Ö von Bedeutung. Beachtenswert ist nämlich, dass es hier NICHT (!) auf eine allfällige betriebswirtschaftliche Erklärbarkeit der Kalkulation ankommt. Maßstab der Prüfung ist vielmehr, ob das Angebot ausschreibungskonform ist. Das Nichtansetzen ausreichender Stunden für das Aufsichtspersonal wurde also so gedeutet, dass die Leistung, so weit sie nicht kalkuliert wurde, auch nicht erbracht werden soll und das Angebot damit der Ausschreibung widerspricht. Pfarr streicht im deutschen Vergabeblog (www.vergabeblog.de) daher wohl zu Recht hervor, dass Kalkulationsvorgaben des AG von den Bietern zu beachten sind und mittels Kalkulationsvorgaben ein recht wirksames Instrumentarium gegen „Dumping-Angebote“ zur Verfügung steht.

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