BVA, Erst Zuschlags-, später Ausscheidensentscheidung

Der ASt bekämpft die Zuschlagsentscheidung. Mittels eV wird dem AG die Zuschlagserteilung verboten. Daraufhin erlässt der AG eine Entscheidung, womit er das Angebot des ASt ausscheidet. Das geht, sagt das BVA.BVA vom31.10.2011, N/0091-BVA/07/2011-21

Aus den Entscheidungsgründen: Das BVergG enthält (…) keine explizite Vorgabe, zu welchem Zeitpunkt ein auszuscheidendes Angebot auszuscheiden (…) ist. (…) Der AG ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht zur unverzüglichen Mitteilung des Ausscheidens verpflichtet. (…) Der AG darf (und muss gegebenenfalls) zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens bis zu seiner Beendigung auszuscheidende Angebote ausscheiden. (…)

Nach der Judikatur des VwGH darf der AG auszuscheidende Angebote zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens bis zu dessen Beendigung ausscheiden (vgl VwGH 21.12.2004, 2002/04/0177). Dies auch nach einer bereits bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung (…). Ein Ausscheiden ist somit in jedem Verfahrensstadium bis zur Zuschlagserteilung möglich.

Anmerkung: Auf den ersten Blick scheint durch die Entscheidung nicht allzu viel gewonnen zu sein für den AG. Prüft doch scheinbar die Vergabenachprüfungsbehörde in beiden Fällen, ob Ausscheidensgründe vorliegen, im Fall einer bekämpften Ausscheidensentscheidung als Hauptfrage, sonst als Vorfrage. Das Aufgreifen von Ausscheidensgründen im Rahmen der Vorfragenprüfung ist aber gegenüber einer Prüfung als Hauptfrage eingeschränkt, zB kann ein allenfalls doch gegebenes Ermessen nicht von der Nachprüfungsbehörde anstatt vom AG wahrgenommen werden. Daher kann es uU für den AG zweckmäßig sein, dem Beispiel zu folgen.

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