BVA, Fristberechnung bei nachträglich konkretisierten Nachweisen

Die AG fordert Eignungsnachweise nach. Dafür sei eine Frist von drei Tagen angemessen, meint sie. Dies sei durch die Judikatur abgesichert, meint sie. Nein, sagt das BVA. Im Mängelbehebungsauftrag sei nachträglich konkretisiert worden, welche Eignungsnachweise vorzulegen sind. Dies ist zulässig. Die Frist ist dann aber länger zu bemessen.BVA vom 7.11.2011, N/0094-BVA/06/2011-26

Sachverhalt: In der bestandsfesten Ausschreibung wurden für Subunternehmer zwar Eignungskriterien festgelegt, nicht aber die Nachweise, die vorzulegen sind, um das Vorliegen der Eignungskriterien nachzuweisen. Einzig hinsichtlich der beruflichen Zuverlässigkeit wurde das Nichtvorliegen von Strafvormerkungen gemäß AuslBG festgelegt.

Mit einem Schreiben wurde die Vorlage bestimmter Eignungsnachweise betreffend die Subunternehmer binnen 3 Tagen verlangt.

Aus den Entscheidungsgründen: Grundsätzlich lässt der VwGH eine derartige nachträgliche – nämlich erst im Zuge der Angebotsprüfung erfolgende – Festlegung konkreter Nachweise jedenfalls für die bereits in der Ausschreibung genannten Eignungskriterien zu, zumal andernfalls die Eignung nicht geprüft werden könnte (VwGH vom 18. mai 2005, 2004/04/0094) (…)

Mangels Kenntnis der konkret abverlangten Eignungsnachweise bis zum Ende der Angebotsfrist konnte die ASt im gegenständlichen fall weder die entsprechenden Eignungsnachweise für die Subunternehmer noch eine diesbezügliche Eigenerklärung der Subunternehmer bereits mit dem Angebot abgeben. (…)

Bei der Bemessung der Frist zur Vorlage von erst „nachträglich“ festgelegten Nachweisen ist (…) ein anderer Maßstab anzusetzen. Es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei gesetzeskonformer Bezeichnung der abverlangten Eignungsnachweise im Rahmen der Ausschreibungsunterlagen den Bietern die gesamte Angebotsfrist zur Beschaffung der betreffenden Unterlagen (…) zur Verfügung steht.

Anmerkung: Die vorzulegenden Eignungsnachweise sind in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen. Trotzdem kann hier ein Fehler unterlaufen und bestandsfest werden. In diesem Fall können zwar die Eignungsnachweise in der Angebotsprüfung konkretisiert werden, aber der „bestandsfeste Fehler“ schlägt sich im Erfordernis einer großzügigen Fristbemessung nieder!

Die Entscheidung befasst sich außerdem mit den Themen,
1. ob der Austausch von zwei Kältemaschinen als Lieferauftrag (so der AG) oder als Bauauftrag (so das BVA) zu werten ist und
2. Welche Verfahrensart in der – im Anschluss an ein ergebnisloses offenes Verfahren erfolgten – unaufgeforderten Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen an mehrere Unternehmer zu erblicken ist.
Die interessantesten rechtlichen Fragestellungen ergeben sich meistens, wie hier, wenn einzelne Festlegungen in formaler Hinsicht nicht ganz perfekt erfolgen und dann in weiterer Folge daher die JuristInnen gefordert sind.

 

 

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