UVS OÖ, Musiktheater, zur Auslegung von Ausschreibungstexten

UVS OÖ vom 15.11.2011, VwSen-550581/16/Wim/Pe VwSen-550583/15/Wim/Pe

Gemäß LV sind die im LV angeführten Produkte als beispielhafte Beschreibungen zu betrachten. Wenn im LV keine Produkte angeführt sind, sind dann die im LV festgelegten Anforderungen als beispielhaft zu betrachten?

Sachverhalt: Ausgeschrieben war ein Bauauftrag im OSB zur Errichtung eines Musiktheaters. Der AG hat dem ASt eine Ausscheidensentscheidung zugestellt, weil dessen Angebot den Festlegungen des bestandsfesten LV nicht entsprochen habe.

Der ASt bekämpfte die Ausscheidensentscheidung und brachte ua vor: Im LV seien keine Leitprodukte genannt. Die Festlegung, dass im LV angeführte Produkte als beispielhafte Beschreibungen zu betrachten seien, hätte daher nur dann Bedeutung, wenn man sie auf die im LV festgelegten Anforderungen beziehe. Es sei daher zulässig, den festgelegten Anforderungen gleichwertige Lösungen anzubieten. Zumindest sei die Ausschreibung unklar und müsse der AG nach der Unklarheitenregelung (§ 915 ABGB) diese Unklarheit gegen sich gelten lassen.

Der AG hielt dem ua entgegen, der AST habe „in keinem Stadium des Verfahrens eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen verlangt, geschweige denn überhaupt mitgeteilt, dass die Auslegung dieser Bestimmung unklar sei oder eine entsprechende Bieteranfrage gestellt.“ Er müsse daher eine allenfalls unklare Formulierung gegen sich gelten lassen.

Aus den Entscheidungsgründen: Einer Auslegung, wonach mangels Leitprodukten in einem solchen Fall generell sich die Gleichwertigkeit auf die ausgeschriebenen Produkteigenschaften und somit die technischen Spezifikationen bezieht, kann seitens des UVS nicht gefolgt werden, da dies weder in der Systematik und Struktur des BVergG noch im wörtlichen Gesetzeswortlaut gedeckt ist. Eine solche Auslegung würde die Regelung hinsichtlich der Leistungsbeschreibung insbesondere der technischen Spezifikationen geradezu ad absurdum führen. So erlaubt das Gesetz sogar nur in Ausnahmefällen die Nennung von Leitprodukten und damit eine Gleichwertigkeitsprüfung. Würde man der Anschauung der ASt folgen, so wäre eine solche aber praktisch der Regelfall.

Anmerkung: Spätestens seit dem Erkenntnis UNIX (EuGH C-359/93 vom 24.1.1995) ist klargestellt, dass die Angabe von Leitprodukten nur ausnahmsweise zulässig ist, und zwar dann, wenn der Auftragsgegenstand durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche Bezeichnungen nicht anders beschrieben werden kann und überdies die Angabe des Leitproduktes mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ verbunden ist (EuGH aaO RZ 25). Die Angabe von Leitprodukten sollte jeweils klar erkennbar sein ua am Zusatz „oder gleichwertiger Art“, an den zugehörigen Bieterlücken zwecks Angabe eines gleichwertigen Produktes und an der Festlegung der Kriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit. Dem Bescheid des UVS ist zu entnehmen, dass an einzelnen Stellen des LV durchaus Leitprodukte angegeben waren. Für mich als außenstehenden Leser des Bescheides erscheint der Versuch des ASt, die Festlegungen des LV im Sinne von „oder gleichwertig“ zu interpretieren, eine zwar interessante, letztlich aber nicht überzeugende Idee.

 

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