VKS Wien, PSO und KflG oder Wettbewerb kontra Konkurrenzschutz

Unternehmer, die Buslinien betreiben, brauchen oft beides: Die Konzession für die konkrete Linie UND den Zuschlag im Vergabeverfahren. Das KflG sieht für Konzessionsinhaber einen Schutz vor Konkurrenz vor, das Vergabeverfahren hingegen setzt Wettbewerb voraus. Wie ist dieser gordische Knoten zu lösen?

VKS Wien vom 24.3.2011, VKS-781/11

Sachverhalt: Die Wiener Linien haben ein offenes Verfahren zur Vergabe des Betriebes der Autobuslinien 52A und 52B in 1140 Wien ausgeschrieben. Der ASt focht die Ausschreibung an und argumentierte iW, er verfüge über eine aufrechte und rechtskräftige Konzession für diese beiden Autobuslinien.

Das KflG (§ 29) gewähre ihm Konzessionsschutz. Da er rechtzeitig vor Zeitablauf der Konzession um Wiedererteilung angesucht habe, gelte seine Konzession und damit der Konkurrenzschutz bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Wiedererteilung.

Das KflG und der damit verbundene Konkurrenzschutz stünden einer Ausschreibung der Kraftfahrlinien entgegen, da damit ein Wettbewerb eröffnet würde, den das KflG nicht einräume.

Entscheidung: Der VKS ging – vereinfacht gesagt – davon aus, dass Auslegungsfragen des KflG im Vergabenachprüfungsverfahren nicht zu prüfen sind. Außerdem könne dem ASt selbst in dem – wohl nur theoretischen – Fall, dass die Linien jeweils doppelt betrieben würden, kein finanzieller Nachteil entstehen, da sein Entgelt nach gefahrenen Kilometern abgerechnet werde. Der Antrag wurde daher abgewiesen.

Anmerkung: Konzessionen nach dem KflG unterscheiden sich wesentlich von sonstigen Befugnissen wie zB Gewerbeberechtigungen, da sie idR auf eine konkrete Linie in ihren Details (zB Haltestellen) lauten, zeitlich befristet sind und einander konkurrierende Konzessionen für die selbe Kraftfahrlinie zumindest grundsätzlich nicht vorgesehen sind. Das Vergabeverfahren bringt jedoch (zusätzlichen) Wettbewerb ins Spiel.

Es besteht daher ein Zusammenhang zwischen dem Konzessionserteilungsverfahren nach KflG und dem Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zum Betrieb einer Kraftfahrlinie. Der Gedanke des ASt, im Vergabenachprüfungsverfahren das KflG zu relevieren, ist daher ein verständlicher, wenn auch letztlich erfolglos gebliebener Versuch.

Die zweifellos erforderliche Abstimmung der beiden Verfahren aufeinander hat nicht in der Weise zu erfolgen, dass der AG oder die Vergabenachprüfungsbehörde sich mit Auslegungsfragen des KflG wie etwa Konkurrenzschutz zu befassen hätte. Dies bleibt der Konzessionsbehörde vorbehalten.

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