Das Wachsen des Grases ist vorhersehbar

Sommer, Sonne, Strand – und die Wiener Donauinsel. Ein Naherholungsgebiet für die Wiener. Hochsaison. Aber das Gras muss gemäht, die Insel gereinigt werden. Reicht das, um die Erlassung einer einstweiligen Verfügung abzuwenden? Laut VKS Wien „nein“. 

Sachverhalt:
Es geht um Reinigungsarbeiten auf der Donauinsel in Wien. Die Zuschlagsent-scheidung ist angefochten. Eine einstweilige Verfügung beantragt. Der AG macht geltend, dass die Donauinsel dringend gereinigt werden muss. Der VKS Wien wägt die Interessen ab – und erlässt die einstweilige Verfügung.

Aus den Entscheidungsgründen:
Obwohl die AG darauf hingewiesen hat, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der raschen Durchführung des Vergabeverfahrensdeshalb gegeben ist, weil der derzeitige Vertrag am 31.7.2011 abläuft und die Donauinsel gereinigt werden müsse, vermag dies für sich allein gesehen ein die Interessen der ASt an der Erlangung des Auftrages überwiegendes Interesse nicht abzugeben. Nach ständiger Judikatur der Vergabekontrollbehörden sowie auch der Höchstgerichte hat jeder öff AG mit der Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens einschließlich der Verzögerung des Vergabeverfahrens durch eine einstweilige Verfügung zu rechnen. Dies ist von ihm von vornherein bei der Zeitplanung der Ausschreibung entsprechend zu berücksichtigen. (…)

Nach Sichtweise des Verfassungsgerichtshofes ist auch die Sicherstellung der Auftragserteilung nach einem fairen und lauteren Wettbewerb und damit an den tatsächlichen Bestbieter bei der Interessensabwägung im Zusammenhang mit dem Vergaberechtsschutz als im öffentlichen Interesse gelegen zu bewerten. Die wesentliche Zielsetzung des primären Vergaberechtsschutzes (…) ist es, den Bieter auch vor jenen Schäden zu schützen, die nicht im Wege eines späteren Schadenersatzanspruches abgedeckt werden können (…). Wenn daher die AG die Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens bei ihrer zeitlichen Planung nicht ausreichend berücksichtigt hat, kann dies selbst bei Berücksichtigung der von ihr geltend gemachten Gründe nicht zu Lasten der ASt gehen. (…)

Der Senat ist daher bei der Bewertung der Interessenslage davon ausgegangen, dass der AG ein kurzfristiges Zuwarten mit der Fortsetzung des gegenständlichen Vergabeverfahrens durchaus zugemutet werden kann, während die ASt bei Abweisung ihres Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung keine Chance mehr hätte, allenfalls den Auftrag selbst zu erhalten. (…)

Meinung:
Die Entscheidung unterstreicht einmal mehr, wie schwer es AG haben. Bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens können zahlreiche Umstände für Verzögerungen eintreten –nur eine davon ist die Möglichkeit diverser Anfechtungen durch Bieter. Und alle diese Verzögerungsmöglichkeiten müssen AG in ihrer Zeitplanung berücksichtigen. Das Vergaberecht kennt insoweit „keine Gnade“.

Vergaberechtlich ist die Entscheidung des VKS jedoch nicht zu kritisieren. Sie ist durch eine lange Judikaturlinie abgesichert, deren Anfänge auf ein Erkenntnis des VfGH aus dem Jahr 2001 zurückgehen (VfGH 15.10.2001, B 1369/01).

VKS Wien vom 29.07.2011, VKS-7974/11

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