VwGH bestätigt „Ein Tag zu spät ist auch verfristet“

Der VKS Sbg weist einen Feststellungsantrag als verpätet zurück. In die 6-wöchige Frist ab Kenntnis von der Zuschlagserteilung sind die Tage vor Einbringung einer Beschwerde an den VwGH einzurechnen, weshalb der Feststellungsantrag um einen Tag zu spät gestellt wurde. Dagegen wendet sich der ASt an den VwGH. Er beruft sich auf den EuGH, C-406/08, und spricht von einer (zu Unrecht erfolgten) „Verkürzung“ der Frist. Die Frist wurde nicht verkürzt, sondern verlängert, und der EuGH steht der Frist nicht entgegen, sagt der VwGH.

VwGH 22.11.2011, 2011/04/0143 (VKS Sbg 31.5.2011, 20001-SVKS/67/76-2011 = Lehner, RPA 2011, 283 ff)

Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wendet (…) im Wesentlichen ein, die Zeit vor Erhebung einer Beschwerde beim VfGH bzw VwGH sei nach §§ 33 Abs. 2 iVm 32 Abs. 4 S.VKG 2007 nicht in die Berechnung der Frist einzurechnen.

Die von der belangten Behörde vertretene Auslegung führe nämlich dazu, dass die Beschwerdefrist an den VfGH bzw. VwGH unsachlich verkürzt werde, stehe im Widerspruch zu dem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und widerspreche auch dem Recht auf Unverletzbarkeit des Eigentums (Art. 1 1. ZPEMRK, Art. 5 StGG) sowie Art. 6 EMRK. Zudem widerspreche dies der Rechtsprechung des EuGH in der Rs C-406/08, Uniplex, wonach Nachprüfungsfristen erst dann zu laufen beginnen dürften, wenn die Rechtswidrigkeit der zu bekämpfenden Feststellung beurteilt werden könne.

Aus den Entscheidungsgründen:Im Beschwerdefall geht es (…) alleine darum, ob die von der belangten Behörde zur Fristberechnung nach dem § 32 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 2 S.VKG 2007 vertretene Auffassung, wonach die Frist bereits mit dem Zeitpunkt, ab dem die Beschwerdeführerin von der Zuschlagserteilung Kenntnis erlangt hatte, begonnen hatte und durch das Verfahren zur Zl. 2009/04/0302 gehemmt wurde, rechtens war.

Diese Auffassung der belangten Behörde hat zunächst den Gesetzeswortlaut für sich. (…)  Die Frist für einen Feststellungsantrag nach § 32 Abs. 4 S.VKG 2007 beginnt somit ab Kenntnis der Zuschlagserteilung oder des Widerrufes zu laufen. Für den Fall, dass während der Frist ein höchstgerichtliches Verfahren anhängig gemacht wird, wird diese um die Dauer des höchstgerichtlichen Verfahrens verlängert. Insofern wird die Frist nicht – wie von der Beschwerde behauptet – verkürzt. (…) Es besteht auch während der gesamten Dauer eines Verfahrens vor dem VwGH oder vor dem VfGH die Möglichkeit, einen Feststellungsantrag nach § 32 Abs. 4 S.VKG 2007 zu stellen.

(…)

Auch die Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 28. Januar 2010 in der Rechtssache C-406/08, Uniplex (UK) Ltd gegen NHS Business Services Authority, hilft der Beschwerde nicht zum Erfolg:

Die Beschwerdeführerin leitet aus dem Urteil ab, dass die Frist für die Einbringung eines Feststellungsantrages nach § 33 Abs. 2 S.VKG 2007 erst dann zu laufen beginnen dürfe, wenn der ASt die Rechtswidrigkeit der Vergabeentscheidung des AG beurteilen könne, was aber erst mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VfGH bzw VwGH möglich sei.

Der EuGH hat im Urteil „Uniplex“ festgehalten, dass die Frist für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung eines Verstoßes nach der Richtlinie 89/665 auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem der ASt von dem Verstoß Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (…). Die Information, dass seine Bewerbung oder sein Angebot zurückgewiesen worden ist, genügt dafür alleine nicht (…). Vielmehr müssen dem Bieter die Gründe für die entsprechende Auftraggeberentscheidung mitgeteilt werden (…).

Nach dieser RSpr kommt es auf die Kenntnis der Begründung der Auftraggeberentscheidung und nicht auf die Kenntnis allfälliger Entscheidungen der Höchstgerichte an. (…)

Anmerkung: Die Berechnung des Fristenlaufes für Feststellungsanträge wurde vom VKS Sbg korrekt vorgenommen. Das hat nun der VwGH bestätigt. Wesentlich ist, dass der Beschwerdeführer auch mit seinen europa- und grundrechtlichen Argumenten nicht durchgedrungen ist. Um einen solchen Feststellungsantrag stellen zu können, braucht er nicht das Erkenntnis des VfGH oder VwGH. Daher kann die Frist rechtens auch schon vor Einbringung einer Beschwerde an den VfGH oder VwGH zu laufen beginnen.

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