Reinigung der Donauinsel, Befugnisse und KV

Eine Zuschlagsentscheidung für iW Reinigungsarbeiten auf der Donauinsel wird angefochten. Der ASt meint, der präsumtive Zuschlagsempfänger benötigt eine Befugnis für das Handwerk der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger oder für das Handwerk der Gärtner. Außerdem habe er seiner Kalkulation den falschen KV zu Grunde gelegt. Der VKS weist den Antrag ab. Die Befugnis „Kehr-, Wasch- und Räumdienste sowie Winterdienste“ passt, der KV für das Güterbeförderungsgewerbe passt.

VKS-7974/11 vom 13.10.2011

Aus den Entscheidungsgründen:

Die ASt hat zunächst geltend gemacht, das Angebot der Teilnahmeberechtigten wäre auszuscheiden gewesen, da sie zwar über mehrere Gewerbeberechtigungen verfüge, nicht jedoch über die zur Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen erforderliche Befugnis eines Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigers oder des Gärtnergewerbes. Es trifft zu, dass die Teilnahmeberechtigte über die genannten Gewerbeberechtigungen nicht verfügt. (…) Ausgeschrieben sind Reinigungsarbeiten auf der Donauinsel. Dazu gehören Flächenreinigung sowie das Entleeren der Müllbehälter, Reinigungsarbeiten an der Donauböschung, Nachfüllen von Hundekotbehältern, händisches Reinigen von Glasbruch, Räumung und Entsorgung von Sperrmüll, Entleerung von Kunststoff- und Metallbehältern, Reinigen von Buschwerk und Sträuchern (…). Dafür werden benötigt Hilfsarbeiter, Fuhrwerke, (…).

Nach Ansicht des Senates fallen die anzubietenden Tätigkeiten unter die Gewerbeberechtigung Kehr-, Wasch- und Räumdienste sowie Winterdienste. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin war daher berechtigt, die ausgeschriebenen Leistungen im Rahmen dieser Gewerbeberechtigung anzubieten.

Nun verfügt (…) die Teilnahmeberechtigte über mehrere Gewerbeberechtigungen, sodass auch mehrere KV zur Anwendung kommen können. In einem derartigen Fall sind die Kriterien des § 9 ArbVG zu beachten. Liegen getrennte Betriebe oder gar organisatorisch und fachlich angegrenzte Betriebsabteilungen vor, findet auf die dort beschäftigten der in fachlich und örtlicher Hinsicht entsprechende KV Anwendung. Mangelt es an einer derartigen Trennung – wie vorliegend – so ist jener KV anzuwenden, der für den betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.

Nach den Ergebnissen des Nachprüfungsverfahrens (…) liegt die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit der Teilnahmeberechtigten im Güterbeförderungsgewerbe. (…) Dazu hat das Verfahren ergeben, dass die Teilnahmeberechtigte (…) ihr Angebot nach den Ansätzen des KV für das Güterbeförderungsgewerbe kalkuliert (hat). (…) Damit hat das Nachprüfungsverfahren ergeben, dass entgegen dem Vorbringen der ASt das Angebot, auf das der Zuschlag erteilt werden soll, nicht das Ergebnis der Kalkulation mit einem falschen KV ist.

Anmerkung: Die Entscheidung ist mE in gewerberechtlicher und in kollektivvertraglicher Hinsicht klar und eindeutig. Gewerberechtlich handelt es sich um relativ „einfache“ Tätigkeiten, insbesondere Reinigungsleistungen, deren fachgerechte Ausführung der Entscheidung zu Folge durch „Hilfskräfte“ erfolgen kann, eine handwerkliche Qualifikation für „Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger“ oder für „Gärtner“ daher nicht erforderlich ist. Daher sind die Tätigkeiten Gegenstand eines freien Gewerbes. Über ein entsprechendes freies Gewerbe verfügt der präsumtive Zuschlagsempfänger. Kollektivvertragsrechtlich liegen getrennte Betriebe oder Betriebsabteilungen nicht vor und richtet sich die KV-Zugehörigkeit daher nach dem wirtschaftlichen Schwergewicht des Betriebes, was im Anlassfall eine KV-Zugehörigkeit zur Güterbeförderung bedeutet.

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