Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert

Am 8.2.2012 wurde im Landesgesetzblatt für Wien Nr 10/2012 eine Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 kundgemacht.
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/jahrgang/2012/pdf/lg2012010.pdf

Inhalt der Gesetzesnovelle sind in Wien begleitende Bestimmungen für etwaige Vergabeverfahren, die Wien nach dem auf Bundesebene bereits beschlossenen Bundesvergabegesetzverteidigung und Sicherheit künftig abwickeln wird.

Das Wiener Landesgesetz ist am 9.2.2012 in Kraft getreten. Die praktische Bedeutung dieser Gesetzesnovelle dürfte auch nach Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzesverteidigung und Sicherheit wohl eher gering bleiben, da Auftragsvergaben im Sinne der Richtlinie 2009/81/EG in der Regel durch Auftraggeber, die dem Bund zuzuzählen sind, und wohl eher selten durch solche, die den Ländern zugehören, erfolgen werden. Anwendungsfälle vor allem in den Bereichen des Zivil- und Katastrophenschutzes sind jedoch keinesfalls auszuschließen.

Auch in Deutschland sind die Länder und Kommunen in den Anwendungsbereich der korrespondierenden deutschen Richtlinienumsetzung durchaus einbezogen (vgl. http://www.vergabeblog.de/2012-02-11/neues-vergaberecht-fur-den-sicherheits-und-verteidigungsbereich-teil-1-uberblick/)

Die anderen acht Bundesländer haben derzeit noch keine vergleichbaren Umsetzungsmaßnahmen der  Richtlinie2009/81/EG getroffen.

 

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