Bewertungskommission, Tücken und Fallstricke

Am 12.1.2012 erklärte der VKS Wien eine Zuschlagsentscheidung für nichtig, weil die Bestbieterermittlung durch die Bewertungskommission aus Sicht des VKS Wien zu beanstanden war. Der Entscheidung sind einige Punkte zu entnehmen, auf die bei der Bestbieterermittlung künftig zu achten ist. Die Entscheidung soll einer gewissen Vollständigkeit des Blogs wegen kurz behandelt werden.

Aus den Entscheidungsgründen:

Hingegen dringt die ASt mit ihren Argumenten zur Angebotsprüfung insoweit durch, als diese als noch nicht abgeschlossen und transparent dokumentiert angesehen werden muss. (…)

Wenn (…) bei der vergleichenden Bewertung neben der Innovation auch die Methodik, Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu beurteilen war, hätte dies in der Niederschrift einen entsprechenden Niederschlag zu finden gehabt.

Dazu kommt, dass nach der Aktenlage nicht eindeutig ersichtlich ist, ob tatsächlich alle Mitglieder der Kommission mit dem Ergebnis der nachträglichen, verbalen Ausformulierung der Bewertung durch die verbliebenen vier Mitglieder im vollen Umfange einverstanden gewesen sind.

Die Vergabeakten lassen auch keine Beurteilung zu, ob von Mitgliedern der Bewertungskommission oder von wem sonst die Vorbewertung der Angebote respektive die punktemäßige Vergabe vorgenommen wurde bzw. ob in den Verhandlungsgesprächen mit der ASt die von der AG angezogene, mangelnde oder geringe Innovation thematisiert wurde oder nicht. (…)

Dass Mitglieder der Bewerrtungskommission sich vertreten lassen konnten, ist den Festlegungen nicht zu entnehmen. (…)

(Bei der verbalen Begründung der Punktevergabe) wäre jedenfalls eine konkrete Ausformulierung und Darstellung der Unterschiede vorzunehmen gewesen. (…)

Zu Recht verweist die ASt darauf, dass (…) nur die Qualifikation als Architektin bewertet wurde, nicht jedoch die weitere Qualifikation „Bautechnikerin“. (…) Das Angebot der ASt hätte daher im Hinblick auf die weitere Qualifikation von DI *** einen weiteren Punkt erhalten müssen. (…)

Anmerkung: Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie sehr der Ruf nach einer Vereinfachung des Vergaberechts berechtigt ist.

Bei komplexen Qualitätsstandards, wie hier offenbar gegeben, ist die Festlegung einer siebenköpfigen Bewertungskommission ggf durchaus sachgerecht und die Festlegung einer Vertretungsregelung im Hinblick auf notwendiges Expertenwissen ggf zumindest nicht einfach. Auch die anderen vom VKS Wien formulierten Anforderungen wie etwa die konkrete Ausformulierung und Darstellung der Unterschiede zwischen den Angeboten, bezogen auf jedes einzelne der festgelegten Qualitätskriterien, setzt die Hürde an die Bestbieterermittlung durchaus hoch.

VKS Wien vom 12.1.2012, VKS-11116/11

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