Die nachträgliche Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist unzulässig!

Im Verhandlungsverfahren ist die Bildung einer Bewerbergemeinschaft nach Abgabe des Teilnahmeantrages und vor Aufforderung zur Angebotslegung unzulässig. Eine Berufung auf die Ausnahmeregelung des § 20 Abs 2 BVergG ist nicht möglich, da diese in der ersten Stufe des Verhandlungsverfahrens nicht anwendbar ist. Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit stellten die Ausschreibungsunterlagen eine spezielle Anforderung an das einzusetzende Personal, über welches der Bewerber in seinem eigenen Unternehmen verfügen sollte („Beschäftigung im Unternehmen des Bewerbers“). Die Bewerberin wollte jedoch das Personal eines Subunternehmers einsetzen. Auf diesen Mangel ihres Teilnahmeantrages aufmerksam gemacht, gab die Antragstellerin (ASt) zum Nachweis ihrer Eignung die Gründung einer Bewerbergemeinschaft mit ihrem Subunternehmer bekannt, wodurch sie die genannte Anforderung erfüllte. Die von der ASt – vor einer Entscheidung über ihren Teilnahmeantrag – vorgenommene Bildung einer Bewerbergemeinschaft, stellt nach Ansicht des VKS Wien eine in diesem Stadium des Verfahren unzulässige Änderung von wesentlicher Bedeutung dar. Auch die Berufung der ASt auf die Ausnahmeregelung des § 20 Abs 2 BVergG, wonach die aufgeforderten Bewerber im Verhandlungsverfahren bis zum Ablauf der halben Angebotsfrist die Gründung einer BIEGE mitzuteilen haben, fruchtete nicht. Nach Ansicht des VKS Wien ist diese Bestimmung nur für die zweite Stufe eines Verhandlungsverfahrens – also nach Aufforderung zur Angebotslegung – anwendbar. Das gegenständliche Verfahren befand sich jedoch noch in der ersten Stufe. VKS Wien 26.01.2011, VKS-12681/11 (noch nicht veröffentlicht) Unternehmen müssen sich – im Sinne dieser Judikatur – bei der Teilnahme an Verhandlungsverfahren jedenfalls schon vor Abgabe des Teilnahmeantrages entscheiden, ob sie eine Bewerbergemeinschaft bilden wollen. Danach ist eine solche erst wieder nach Aufforderung zur Angebotslegung zulässig!

Dieser Beitrag wurde unter VwG Wien abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Die nachträgliche Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist unzulässig!

  1. Dr. Albert Oppel sagt:

    Die Entscheidung ist inzwischen im RIS.

    Den hinter seiner Rechtsansicht stehenden Sinn erklärt der VKS wie folgt:

    Das Fehlen der technischen Leistungsfähigkeit ist ein unbehebbarer Mangel. Ein solcher unbehebbarer Mangel kann nach Ende der Teilnahmefrist nicht dadurch behoben werden, dass ein Subunternehmer namhaft gemacht wird (Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, BVergG 2006, § 83 RZ 31 mit Judikaturnachweisen), weil ansonsten ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil gegeben wäre. Die Bildung einer Teilnahmewerbergemeinschaft in diesem Verfahrensstadium würde auf das Gleiche hinauslaufen, nämlich auf die unzulässige Behebung eines unbehebbaren Mangels. Aus diesem Grund ist die Bldung einer Bietergemeinschaft nach § 20 Abs 2 BVergG 2006 erst wieder zulässig, nachdem die Bewerberauswahl abgeschlossen ist.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>