EuGH zur Zusammenrechnung von Architektenleistungen

In einer brandaktuellen Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland gegen die Vergaberichtlinie verstoßen hat, weil sie einzelne Architektenleistungen nicht zusammengerechnet und daher nicht europaweit ausgeschrieben hat. Das Urteil weitet die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu Bauaufträgen auf Dienstleistungsaufträge aus.

Sachverhalt:
Die deutsche Gemeinde Niedernhausen beschloss, eine Sport- und Veranstaltungshalle („Autalhalle“) zu sanieren. Dazu beauftragte sie ein örtliches Architekturbüro zuerst im Jahr 2007 mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme und einer Kostenschätzung um ungefähr EUR 10.000. Im Zeitraum 2008 bis 2010 ergingen Folgeaufträge, für 2008 um ungefähr EUR 104.000, für 2009 um ungefähr  EUR 89.000 und für 2010 um ungefähr EUR 70.000.

Die EK wurde mit der Angelegenheit durch eine Beschwerde befasst. Sie forderte Deutschland auf, diese Auftragsvergaben zu erklären. Deutschland vertrat den Standpunkt, es lägen separate Bauabschnitte vor, weshalb die einzelnen Architektenleistungen eigenständige Dienstleistungen seien und getrennt vergeben werden könnten.

Die EK vertrat den Standpunkt, dass die Einzelaufträge zusammenzurechnen seien und ein einzelner Auftrag vorläge. Der EuGH gab der EK recht.

Aus den Entscheidungsgründen:
(37) Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Frankreich (Anm. C 16/98 vom 5.10.2000), das verschiedene Bauaufträge … betraf, … eine funktionale Betrachtungsweise gewählt. So hat er das Kriterium des einheitlichen Charakters eines Bauwerks mit funktionaler und wirtschaftlicher Kontinuität herangezogen und geprüft, ob die verschiedenen Lose eines Bauwerks dieselbe wirtschaftliche und technische Funktion erfüllten.

(41) Die angeblich andere Natur von Dienstleistungsaufträgen kann nicht als Begründung herangezogen werden, um die Nichtanwendung der vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelten funktionalen Betrachtungsweise auf diese Aufträge zu rechtfertigen. Daher ist bei der Beurteilung, ob Dienstleistungen, deren Erbringung wie im vorliegenden Fall in verschiedenen getrennten Abschnitten erfolgt ist, als einheitlicher Antrag zu sehen sind, der einheitliche Charakter in bezug auf ihre wirtschaftliche und technische Funktion zu prüfen.

(44) Dass der Gegenstand der Arbeiten in den verschiedenen Abschnitten des Bauvorhabens wechselte und z.B. das Tragwerk des Gebäudes, das Dach oder die Beleuchtung betraf, bedeutet nicht, dass sich dadurch der Inhalt und die Natur der Architektenleistungen, die in diesen Abschnitten erbracht wurden, änderten. (…)

(45) Folglich wiesen die Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionale Kontinuität auf, die durch die Aufteilung dieser Leistungen in verschiedene Abschnitte entsprechend dem Rhythmus der Ausführung der Arbeiten, auf die sie sich bezogen, nicht als durchbrochen angesehen werden können.

(46) Eine solche Durchbrechung kann auch nicht durch haushaltsrechtliche Erwägungen gerechtfertigt werden.

Anmerkung:
Die hier vom EuGH behandelte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen verschiedene Abschnitte eines Vorhabens zusammenzurechnen sind, ist für die Vergabepraxis äußerst sensibel. Deutschland hätte in dem Vertragsverletzungsverfahren jedenfalls bessere Karten gehabt, wenn in den einzelnen Abschnitten nicht jeweils dasselbe Architekturbüro beauftragt worden wäre, sondern die Aufträge an jeweils verschiedene Architekten ergangen wären.

Für Deutschland schädlich war sicher auch die Tatsache, dass Niedernhausen die Sanierung der gesamten Halle beschlossen und der Architekt im Jahr 2007 eine Bestandsaufnahme und Kostenschätzung für das Gesamtprojekt durchführte. Die Planung unterstrich somit, dass ein Gesamtkonzept vorlag und nicht etwa voneinander relativ unabhängige Sanierungen im jeweiligen Bedarfsfall.

EuGH vom 15.3.2012, C-574/10 (Lexetius.com/2012, 638)

 

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