Noch einmal Bewertungskommission, Tücken und Fallstricke

Auch in einer Entscheidung vom 13.12.2011 hat der VKS Wien die Hürde für die Bestbieterermittlung hoch angesetzt. Die Entscheidung weist in diesem einen Aspekt eine gewisse Vergleichbarkeit mit der vorhin behandelten Entscheidung vom 12.1.2012 auf und soll einer gewissen Vollständigkeit halber kurz erwähnt werden.

Aus den Entscheidungsgründen:

(Es) ist den Vergabeakten mangels einer Niederschrift über die Angebotsprüfung im Sinne des § 128 BVergG 2006 nicht zu entnehmen, welche Punkte mit welcher verbalen Begründung die einzelnen Mitglieder der Vergabekommission vergeben haben. Vielmehr ist aus den protokollen (…) abzuleiten, dass das Vergabegremium in Abweichung von den bestandsfest gewordenen festlegungen eine vergleichende Bewertung vorgenommen hat, ohne dass in diesem Zusammenhang nachvollziehbar dokumentiert worden wäre, wie es zu den einzelnen Punktevergaben bei den einzelnen Subkriterien gekommen ist. (…)

Aus der nach § 128 Abs. 1 BVergG 2006 anzufertigenden Niederschrift über die Prüfung muss der AG dann, wenn er (wie vorliegend) hinsichtlich eines Kriteriums ein Bewertungsschema vorgibt, das Ergebnis nachvollziehbar begründen. Aus den Vergabeakten muss sich zweifelsfrei ableiten lassen, wie die Bewertungskommission in ihrer Gesamtheit ihre Entscheidung getroffen hat und welche Umstände für die Bewertung maßgeblich waren. Aus den Aufzeichnungen muss daher jedenfalls auch hervorgehen, aus welchen Gründen das Angebot welche Punkteanzahl erreicht hat. Diese Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Bewertungsgremiums zu fertigen, weil nur so sicher gestellt werden kann, dass in der Niederschrift der Ausgang der Beratungen und das Ergebnis der Abstimmungen unzweifelhaft wiedergegeben wird.

Anmerkung: Wie bei VKS-11116/11 vom 12.1.2012 gilt auch hier: Das Bestbieterprinzip und die damit oft einhergehenden komplexen Bewertungssituationen legen die Hürde sehr hoch. Die Tücken und Fallstricke sind im Vergaberecht angelegt, die aktuelle Suche nach möglichen Vereinfachungen zu unterstützen.

VKS Wien vom 13.12.2011, VKS-12011/11.

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