Sind Personalüberlasser als Subunternehmer anzugeben?

Der präsumtive Zuschlagsempfänger eines Bauauftrags (Montage von Holztüren) hat nur zwei qualifizierte Arbeitnehmer. Der UVS OÖ prüft, ob dieser Personalstand als technische Leistungsfähigkeit genügt. Der ASt hat vorgebracht, bei einer etwaigen Inanspruchnahme von Leihpersonal hätte der Personalüberlasser als notwendiger Subunternehmer angegeben werden müssen. Der UVS bejaht die technische Leistungsfähigkeit. Er merkt aber auch Zweifel an, ob ein Personalüberlasser tatsächlich ein Subunternehmer wäre.

Aus den Entscheidungsgründen:

Weiters ist dazu auch anzumerken, dass der Umstand, ob der Einsatz von Leasingarbeitern generell Subunternehmerleistungen gleichzustellen ist, durchaus bezweifelt werden kann. Das von der ASt angeführte Erkenntnis des VwGH Zl. 2002/04/0023 vom 29.5.2002 stützt sich auf die damalige Regelung der Ö-Norm B 2050, die eine derartige Gleichstellung definiert hat. In dieser Ö-Norm ist in der aktuellen Fassung keine derartige Gleichstellung mehr enthalten, auch nicht in der von der ASt zitierten Ö-Norm B 2110.

Überdies schulden Leiharbeitsfirmen keinen Erfolg, sondern lediglich die Bereitstellung von Personal an den AN. In diesem Sinn macht es auch keinen Unterschied, ob der AN seinen Personalbedarf über Einstellung von Arbeitnehmern oder über Verträge mit Personalüberlassungs­firmen deckt, da das fremde Personal in den Betrieb des AN eingegliedert wird und der AN die Kontrolle über die Erbringung der Leistung behält und nicht an Dritte auslagert. Es spricht vieles dafür, Personalüberlassungsfirmen nicht Subunternehmern gleichzustellen, sondern als Hilfsunternehmen anzusehen (…). Auch dem UVS scheint diese Auslegung durchaus zutreffend, zumal auch in der Ausschreibung, die bestandskräftig wurde, keinerlei Festlegungen über eine technische Leistungsfähigkeit enthalten sind und wie bereits ausgeführt ein Leasingunternehmer für den präsumtiven Zuschlagsempfänger nicht zur Substitution seiner Leistungsfähigkeit erforderlich ist und auch die AG keinen ausdrücklichen Wert darauf legt, dass sämtliche Leistungen durch eigenes Personal des präsumtiven Zuschlags­empfängers erbracht werden.

Anmerkung:

Der UVS folgt damit nahezu wörtlich der von Schramm und Zellhofer in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, BVergG 2006, § 83, RZ 13, vertretenen Kommentarmeinung, die er auch (unter Anonymisierung der Autoren) zitiert.

Es wird sich daher die AG-Seite nicht mehr darauf verlassen können, dass Bieter oder Teilnahmewerber etwaige Personalüberlasser, über die sie Leiharbeitskräfte beziehen, als Subunternehmer angeben müssen.

Dessen ungeachtet werden in der Vergabepraxis Personalüberlasser, wenn sie herangezogen werden, zumindest oft als Subunternehmer angeführt und in Folge ihrer Nennung als Subunternehmer auch als solche behandelt.

Es wird abzuwarten sein, bis die Frage, ob Personalüberlasser als Subunternehmer angegeben werden müssen, in einem Nachprüfungsverfahren entschieden werden muss, zumal der UVS sich hier damit begnügen konnte, in diesem Punkt lediglich Zweifel zu äußern.

UVS OÖ vom 19.3.2012, VwSen-550588/15/Wim/BRE/TK

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