UVS OÖ, Was ist ein Krankenhausverbund?

Der AG verlangt als Referenzauftrag eine Lieferung an einen Krankenhausverbund. Ein Teilnahmewerber für das Verhandlungsverfahren legt als Referenzauftrag eine Lieferung an eine deutsche Einkaufsgenossenschaft kommunaler Krankenhäuser vor. Ist eine Einkaufsgenossenschaft kommunaler Krankenhäuser ein Krankenhausverbund? „Im Zweifel ja“, sagt der UVS OÖ.

Sachverhalt: Es ging um den Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die Lieferung u.a. von implantierbaren Defibrillatoren. Als Referenzauftrag war eine Lieferung von Defibrillatoren „an einen Krankenhausverbund mit mindestens zwei Standorten wie beispielsweise die gespag, der KAV, die KAGes, …“ verlangt.

Ein Teilnahmewerber gibt als Referenzauftrag eine Lieferung an die deutsche „Einkaufsgemeinschaft kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag“ an. Dies wirft Zweifel auf, ob eine solche Einkaufsgemeinschaft ein Krankenhausverbund im Sinne der Ausschreibung ist und ob die Referenz insoweit gültig ist oder nicht.

Der UVS OÖ entschied diese Zweifelsfrage dahingehend, dass eine Einkaufsgemeinschaft als Krankenhausverbund gilt und die Referenz insoweit gültig ist.

Aus den Entscheidungsgründen: Die AG begründet ihr Verständnis des Krankenhausverbundes … damit, dass wesentliches Merkmal der drei genannten Krankenhausverbünde die Zugehörigkeit der Krankenhäuser zu einer Dachorganisation in Form eines Krankenhausträgers sowie eine übergeordnete Leitung ist. Die Einkaufsgemeinschaft eG ist dagegen als Genossenschaft ein verbands- oder vereinsartiger Zusammenschluss mehrerer Krankenhäuser (…).

Mangels gesetzlicher Definition des Krankenhausverbundes in Ö wäre es an der AG gelegen, ihr enges Verständnis des Begriffs Krankenhausverbund durch eine exakte Definition in den Bewerbungsunterlagen zum Ausdruck zu bringen. Es kann daher der ASt nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Bezugnahme auf den objektiven Erklärungswert des Begriffs Krankenhausverbund ausführt, dass in Deutschland dieser Begriff für eine Zusammenarbeit von Krankenhäusern mit völlig unterschiedlichen Intensitätsgraden und Organisationsformen Verwendung findet.

Anmerkung: Der Entscheidung des UVS OÖ kommt die Bedeutung einer Klarstellung zu. Künftig wird die angesprochene Einkaufsgenossenschaft, wenn als Referenzauftraggeber ein Krankenhausverbund verlangt ist, auch als Krankenhausverbund anzusehen sein.

UVS OÖ vom 24.1.2012, VwSen-550586/11/Kü/Ba

 

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4 Antworten zu UVS OÖ, Was ist ein Krankenhausverbund?

  1. Mag. Waltraud Riesner sagt:

    Der Beitrag lässt mE einen entscheidenden Aspekt aus:

    Der AG hätte es in der Hand gehabt, in den Bewerbungsunterlagen den Begriff des „Krankenhausverbundes“ enger festzulegen.

    Ich zitiere: „Mangels gesetzlicher Definition des Krankenhausverbundes in Österreich wäre es an der AG gelegen, ihr enges Verständnis des Begriffs Krankenhausverbund durch eine exakte Definition in den Bewerbungsunterlagen zum Ausdruck zu bringen. “ Und ein paar Zeilen danach: „Mangels … unmissverständlicher Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen … ist dem Vorbringen der ASt beizupflichten …“.

    Es liegt daher eher ein Versäumnis des AGs vor, den Begriff des Krankenhausverbundes eindeutig festzulegen, und kann daher nicht gefolgert werden, dass die gegenständliche Einkaufsgenossenschaft ein Krankenhausverbund ist.

    • Dr. Albert Oppel sagt:

      Es wäre mE sehr schwierig, eine solche enge Festlegung sachlich zu rechtfertigen. Daher bleibe ich bei meiner Aussage.

      • Markus Theiner sagt:

        Ich glaube da vermischen Sie die Frage nach der Bedeutung einer Festlegung mit ihrer Zulässigkeit.
        Wenn der AG klar definiert was er unter einem Krankenhausverbund versteht, dann ist die Frage nach der Bedeutung geklärt und das Erkenntnis des UVS insofern für die Auslegung völlig bedeutungslos. Was nichts an der „Klarstellungsfunktion“ ändert, die aber eben nur greift wenn es keine widersprechende Definition im Einzelfall gibt.
        Der Kunstgriff des VwGH mit der gesetzeskonformen Interpretation verwischt zwar die Grenze zwischen Bedeutung und Zulässigkeit, aber kann nie zur Anwendung kommen, wenn die Festlegung klar ist.

        Was die sachliche Rechtfertigung betrifft kann ich schon nicht nachvollziehen wieso die Lieferung an einen Krankenhausverbund sachlich gerechtfertigt werden kann. Was kann ein Bieter wenn er an einen Verbund geliefert hat, was er nach Lieferung an einzelne Spitäler nicht kann?

        • Dr. Albert Oppel sagt:

          Ja, rein rechtlich gesehen sind diese Fragen jeweils zu trennen. Ich habe bewusst vereinfacht, weil das Ergebnis mE das gleiche bleibt und die sonst notwendige Abhandlung aller Bereiche rasch den Umfang eines ZVB-Beitrages annehmen würde. Bei der Festlegung, was ein Krankenhausverbund ist, wäre man theoretisch frei, praktisch wäre aber die Frage der sachlichen Rechtfertigung zentral. So wie es in der Ausschreibung festgelegt war vermute ich jedoch, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, dass die sachliche Rechtfertigung zumindest argumentierbar sein wird. Referenzen von „Großabnehmern“ kann man verlangen, und viel mehr als ein „Großabnehmer“ ist ein Krankenhausverbund bei der im Anlassfall gegebenen Festlegung wohl nicht. Ein Krankenhausverbund mag andere Anforderungen haben als ein einzelnes Krankenhaus und dieses wieder andere als eine Arztpraxis.

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