Zivilrechtliche Anforderungen an ein rechtsgültiges Angebot

Der präsumtive Zuschlagsempfänger verwendet bei der Angebotslegung statt seines Namens bzw Firmennamens lediglich sein Logo. Das Angebot fertigt der im Betrieb beschäftigte Bruder des präsumtiven Zuschlagsempfängers. Die Zuschlagsentscheidung bezeichnet den präsumtive Zuschlagsempfänger statt mit seinem Namen mit dem Logo. „Logo und Anscheinsvollmacht reichen“, sagt der UVS OÖ.

Aus den Entscheidungsgründen:

4.5. (…) In der Terminologie des Zivilrechtes entspricht dem vergaberechtlichen Angebot der „Antrag“ gemäß § 862 ABGB.(…). Ein Angebot muss den zivilrechtlichen Anforderungen an einen Antrag im Sinne des § 862 ABGB genügen. (…)

Zur Beurteilung der zivilrechtlichen Bindung des Angebotes und auch der damit verbundenen Willenserklärung ist das Angebot grundsätzlich nach den Regeln des Zivilrechtes auszulegen. (…)

Daraus ergibt sich, dass das Angebot eindeutig dem präsumtiven Zuschlagsempfänger zuzurechen ist. So gibt es nur einen Tischlereibetrieb mit dem Namensbezug x in x und waren der AG auch nähere Details zum Bieter bekannt. Auch aus der im verwendeten Firmenstempel enthaltenen E-Mailadresse x ergibt sich bei objektiver Betrachtungsweise schon ein Hinweis auf ein Einzelunternehmen.

Weiters ist auszuführen, dass sowohl die Auftraggeberin als auch der Antragsstellerin grundsätzlich in keinen Irrtum über die Person des Bieters verfallen sind, da beiden bekannt war, dass unter dem Namen x ein Unternehmen in x, geführt von Herrn x, gemeint ist. Damit ist die mangelhafte Bezeichnung der Firma des präsumtiven Zuschlagsempfängers als unbedeutend anzusehen und schadet dies nicht der Zurechenbarkeit des Angebotes zur x. (…)

4.6. Für die rechtsgültige Unterfertigung des Angebotes durch den Bieter genügt es, dass der Bieter durch sein Angebot zivilrechtlich gebunden ist. Rechtsgültig unterfertigt ist ein Angebot auch dann, wenn der Unterzeichnende zur Fertigung entweder generell oder auch nur für diese Ausschreibung berechtigt ist. Einer firmenmäßigen Zeichnung bedarf es hiezu nicht. Prüfungsmaßstab ist somit lediglich – unter Heranziehung der gesetzlichen Regelung über die Vertretung – das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vertretung. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber geforderte rechtsgültige Unterfertigung im Sinne der zivilrechtlichen Bindung des Bieters an sein Angebot reicht es aus, dass eine derartige Vollmacht bis zum Ende der Angebotsfrist erteilt wurde. Es besteht auch keine Verpflichtung des Bieters, in derartigen Fällen die Bevollmächtigung durch Vorlage einer entsprechenden Urkunde bereits bei Angebotslegung nachzuweisen (s. dazu VwGH 2005/04/0214 vom 23.5.2007).

Der Auftraggeber ist nicht einmal verpflichtet die Bevollmächtigung der das Angebot unterfertigenden Person in jedem Fall zu überprüfen. Eine solche Überprüfung ist vielmehr nur dann erforderlich, wenn sich bei der Angebotsprüfung Unklarheiten über die Rechtsverbindlichkeit ergeben (…).

Hinsichtlich der Unterfertigung des Angebotes durch den Bruder des präsumtiven Zuschlagsempfängers Herrn x, der bei diesem angestellt ist, hat sich, wie ebenfalls in der Beweiswürdigung schon ausgeführt, für denUVS  durchaus glaubwürdig ergeben, dass dieser bereits vor Unterfertigung des Angebotes vom präsumtiven Zuschlagsempfänger dazu bevollmächtigt worden ist.

Überdies müsste auch nach den zivilrechtlichen Grundsätzen der Anscheins­vollmacht hier von einer für den präsumtiven Zuschlagsempfänger geltenden Bindungswirkung auszugehen sein, da das Angebot von einem seiner Beschäftigten unterzeichnet wurde, der regelmäßig Kalkulationen und auch Angebote selbst erstellt. Darüber hinaus hat auch der präsumtiven Zuschlagsempfänger nie in Abrede gestellt, dass er sich an das Angebot nicht gebunden fühle.

Anmerkung:

Der präsumtive Zuschlagsempfänger und der AG haben hier offenbar ungewollt zivilrechtliche Grenzen ausgelotet. Dies macht zwar die Entscheidung interessant, bedeutet aber für die Vergabepraxis eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die rechtlich sicherere Alternative wäre es gewesen, vom Bieter Aufklärung bzw. Verbesserung zu verlangen, und zwar sowohl wegen des Namens als auch wegen des Vollmachtsverhältnisses.

UVS OÖ vom 19.3.2012, VwSen-550588/15/Wim/BRE/TK

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