Beigefügte Bieter-AGB’s – doch auszuscheiden?

Ein Bieter verwendet (mehrfach) Briefpapier mit seinen eigenen AGB’s. Der AG erlässt eine Ausscheidensentscheidung. Das BVA bestätigt diese Ausscheidensentscheidung. Ist dies eine bewußte Abkehr von der Judikatur des VwGH betreffend die ausschreibungskonforme Interpretation von Angeboten?

Sachverhalt:

Der Bieter verwendete im Vergabeverfahren mehrfach (Angebotsdeckblatt und nachfolgender Schriftverkehr betreffend andere Unklarheiten) ein Briefpapier, das auf der Rückseite seine AGB’s aufwies. Als ihm dies im Vergabeverfahren schließlich vorgehalten wurde, brachte er vor, er habe irrtümlich das falsche Briefpapier verwendet. Für Ausschreibungen verwende er sonst ein Briefpapier ohne AGB’s. Der AG erließ eine Ausscheidensentscheidung, welche das BVA bestätigte.

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Vorbringen der ASt, es sei nur irrtümlich das falsche Briefpapier verwendet worden, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung, da ein Briefpapier mit denselben allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite bei allen og. drei Schreiben und auch dem Deckblatt zum Angebot verwendet worden ist und ein so oftmaliger Irrtum nicht glaubwürdig erscheint, sondern dies vielmehr darauf schließen lässt, dass die ASt grundsätzlich nur zu ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahieren will.

Zusammenfassen kann somit festgehalten werden, dass unter Berücksichtigung von Punkt 00.14 der bestandfest gewordenen Ausschreibungsbestimmungen ein redlicher, verständiger Erklärungsempfänger die 3 Schreiben der ASt (…) nur so verstehen konnte, dass dem Angebot der ASt die auf der Rückseite der genannten Schreiben abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen der ASt zu Grunde zu legen sind.

Anmerkung:

Der Bescheid scheint zumindest in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Judikatur des VwGH zu stehen. So hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 21.3.2011, 2007/04/0007, unter Hinweis auf zwei Vorjudikate ausgeführt:

(Es) „ist vor dem Hintergrund des § 108 Abs. 2 BVergG 2006 die Annahme, ein Bieter wolle ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen, nur dann gerechtfertigt, wenn er dies – klar – zum Ausdruck bringt. Diese Voraussetzung hat der VwGH in den zit. Erkenntnissen nicht als gegeben erachtet, wenn ein Bieter im unterfertigten Angebot seine eigenen (mit den Ausschreibungsbestimmungen nicht im Einklang stehenden) AGB erwähnt oder diesem anschließt.“

Dieses Spannungsverhältnis zur Judikatur des VwGH sei aber keinesfalls als Kritik zu verstehen. Würde ein AG auf ein Angebot mit beigefügten Bieter-AGB’s schlicht den Zuschlag erteilen, so bestünde zumindest die Möglichkeit, dass der Vertrag zivilrechtlich mit den Bieter-AGB’s zu Stande kommt. Ein Zustandekommen des Vertrages mit Bieter-AGB’s wäre jedoch ein gewichtiges Argument gegen die zit. Judikatur des VwGH, zumal die ausschreibungskonforme Interpretation nur unter der Voraussetzung überzeugen kann, dass sie auch zivilrechtlich durchschlägt und ggf vor den Zivilgerichten hält. Dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt sei, sind mir derzeit jedoch keine Judikate der Zivilgerichte bekannt.

Der Entscheidung des BVA dürfte insoweit mE eher zuzustimmen sein.

BVA vom 22.3.2012, N/0021-BVA/13/2012-18

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2 Antworten auf Beigefügte Bieter-AGB’s – doch auszuscheiden?

  1. Mag. Waltraud Riesner sagt:

    Gemäß § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte. Ausgenommen ist der Fall, dass auf die AGB’s ausdrücklich hingewisen wurde.

    Mir ist insgesamt keine Judikaturlinie der Zivilgerichte hinsichtlicher einer sinngemäßen Anwendung dieser Bestimmungen auf allgemeine Geschäftsbedingungen im Vergabeverfahren bekannt. Eine Rechtsunsicherheit, dass beigefügte AGBs Vertragsinhalt werden, besteht leider, kann aber keinesfalls hingenommen werden

    Daher ist ein Angebot, dem allgemeine Geschäftsbedingungen angeschlossen ist, nicht ausschreibungskonform. Die Ansicht des BVA ist wohl zutreffend. Ich schließe mich daher der Ansicht von Dr. Oppel an.

  2. Dr. Karlheinz Moick sagt:

    So wie Dr. Oppel sehe ich hier ein gewisses Spannungsverhältnis zur Judikaturlinie des VwGH. Insbesondere das Argument, dass die mehrmalige Verwendung des AGB-Briefpapiers es als unglaubwürdig erscheinen lässt, dass der Bieter dieses nur versehentlich verwendet hat und nur so verstanden werden konnte, dass er dem Angebot seine AGBs zugrunde legen wollte, steht für mich im Spannungsverhältnis zur Aussage des VwGH, wonach der Bieter klar zum Ausdruck bringen muss, dass er ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen möchte.
    Interessant wäre, wie sich Auftraggeber vor den angesprochenen Rechtsunsicherheiten schützen können. Hierzu empfiehlt sich mE eine Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen. Beispielsweise könnte in ein Angebotsformblatt die Erklärung des Bieters eingefügt werden, wonach Verweise auf AGB im Angebot keine Wirksamkeit haben.

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